Europawahl 2014 Experten warnen vor Erfolg rechter Parteien

Rassistisch und antimuslimisch: Rechte Parteien rechnen sich gute Chancen bei der Europawahl aus und schmieden bereits Bündnispläne. Nun warnen Experten vor einem „einschneidendem Wahlerfolg" der Rechtaußen Europas.
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Front-National-Präsidentin Marine Le Pen: Rechte Parteien stilisieren sich gern als „Sprachrohr des kleinen Mannes“. Quelle: AFP

Front-National-Präsidentin Marine Le Pen: Rechte Parteien stilisieren sich gern als „Sprachrohr des kleinen Mannes“.

(Foto: AFP)

KölnGut zwei Monate vor der Europawahl haben Experten vor einer deutlich wachsenden Zustimmung für Rechtsaußen-Parteien gewarnt. Demoskopen rechneten im Mai mit einem „einschneidenden Wahlerfolg“ für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, sagte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, am Montag in Köln zu Beginn einer internationalen Tagung. Bei allen Unterschieden hätten die meisten dieser Parteien gemeinsam, dass sie die Europäische Union „zum Feindbild“ erklärten. Sie inszenierten sich als „Sprachrohr des kleinen Mannes“, und manche äußerten sich zugleich auch offen rassistisch oder antimuslimisch.

Wenn im Straßburger Parlament mehr Sitze an stark europakritische oder europafeindliche Abgeordnete gehen, wird auch die Arbeit der EU-Kommission schwieriger. Das betonte Stephan Koppelberg, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission (Bonn). In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg habe es noch nie so viele populistische, extremistische und fremdenfeindliche Gruppierungen gegeben wie aktuell im Vorfeld der Europawahlen. Dieser Anstieg und die Erfolgsaussichten für diese Parteien bereiteten der Europäischen Union große Sorge.

Es sei zu befürchten, dass Errungenschaften und Werte der EU - etwa Stabilität, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Minderheitenrechte - infrage gestellt und möglicherweise gefährdet werden könnten, sagte Koppelberg.

Hierzulande bestimmen die Wähler am 25. Mai 96 Abgeordnete von insgesamt 751 Europa-Parlamentariern. Der Bundeswahlausschuss hat 25 Parteien und Vereinigungen für die Europawahl zugelassen, darunter auch die rechtsextreme NPD, die Republikaner und die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD). Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl gekippt. Schon weniger als ein Prozent der Stimmen reicht daher bereits für einen Sitz aus.

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  • dpa
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27 Kommentare zu "Europawahl 2014: Experten warnen vor Erfolg rechter Parteien"

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  • und mir die grotten schlechte Arbeit in der Mitte.

  • und mir die Grotten schlechte Arbeit in der Mitte.

  • Der Islam und der autoritäre Sozialismus (Kommunismus gennant) vertreten den selben Grundsatz der totalitären Gleichheit. Kein Wunder, daß viele Linke, vor allem Linksradikale offen Patei für den Islam bzw. Muslime ergreifen. Viele Linke (SPD-Linke, Grüne, West-Linke, sogar manche CDU/CSU-Linke) sind in Wirklichkeit verkappte Kommunisten, die eine unkontrollierte Massenweinwanderung aus extrem rückständigen, islamischen Ländern befürworten und Andersdenkende als Rechtspopulisten oder gar als Faschisten diffarmieren.

  • Vermutlich wäre es sinnvoller, wenn s. g. Experten vor dem Unvermögen der s. g. etablierten Parteien warnen würden. Damit diese in sich gingen und nicht nur auf lukrative Posten aus sind! Wir sind das Volk!!!!

  • Die EU stellt doch selbst ihre eigenen Errungenschaften in Frage bzw. gefährdet diese:
    1) Stabilität: Die Haushalte in der Eurozone sind aufgrund einer gigantischen Schuldenaufnahme dermaßen aus dem Ruder gelaufen, dass die Stabilität mehr als fraglich ist.
    2) Gleichheit: Die EU behandelt niemand gleich – Banken, Versicherungen, Investoren werden gerettet. Der Bürger muss durch Mehrbelastungen für den entsprechenden Ausgleich sorgen
    3) Achtung der Menschenrechte: Ein Blick auf/in das Mittelmeer dürfte für sich sprechen
    4) Rechtsstaatlichkeit: Die Parlamente werden durch die EU unter Druck gesetzt, um Sparprogramme zu verabschieden. Das ist jenseits der Rechtsstaatlichkeit
    5) Minderheitenrechte: Ethnische Minderheiten (z.B. Sinti & Roma) haben eingeschränkte Sprach- und Kulturrechte; religiöse Freiheiten existieren nur auf dem Papier

    Diejenigen, die Europas Werte mit Füßen treten, sind die bereits gewählten „Volksvertreter“. Sie alleine haben die Missstände zu verantworten und die Panikmache vor den rechten Parteien ist die Ablenkung von der eigenen Verantwortung – skandalös!

  • @ SayTheTruth

    „Was ist eigentlich "Rechts" ??“

    Das ist verblüffend einfach: Alles was nicht links ist muß zwangsläufig rechts sein. So plump läßt sich Deutungshoheit herstellen und da die deutschen Medien in Mehrheit nach links gebogen sind, wird auch kein anderes Argument angehört, denn dann müßte man zu seiner These Stellung beziehen und sie begründen. Rechts ist in deren Augen das, was man auch als wertkonservativ bezeichnen kann, eine greuliche Vorstellung für jeden Sozialisten, sei er international oder national.

  • Die etablierten Parteien müssen sich mal die einfach Frage stellen, woher es wohl soviel EU-Skepsis gibt. Ich habe den Eindruck, sie machen es sich mal wieder zu einfach. Vielleicht gibt es ja noch Alternativen zu dem Gejammere.

  • Danke für den Hinweis.

  • WAS IST GEGEN ANTIMUSLIMISCHE EINSTELLUNGEN EINZUWENDEN

    ... sofern sie sich nicht pauschal auf jeden einzelnen Muslim oder Muslimstämmigen beziehen, und begründet sind.


    "Zudem muss man unterschieden: Antimuslimische Einstellungen kommen wohl eher daher, dass Leute Sharia, Apostasiegesetze und Terror in islamischen Ländern sehen, dazu Karrikaturenkrisen und Jihadisten, das irgendwie mit dem Islam in Verbindung bringen und ihre Abneigung auf die projekzieren, die sich offen mit dem Islam identifizieren".

    --Die Klage über die antimuslimischen Ansichten, sind doch absolut unberechtigt. Nicht weil es keine anti-muslimischen Ressentiments gibt .- diese gibt es überall in Europa. Das Problem der "antimuslimischen" Ansichten ist doch überhaupt keines!

    Jene, die von "antimuslimische Einstellung" ist doch der ebenso berechtigte wie verständliche Unmut über die Folgen islamischer Einwanderung -- Belastungen, hohe Kriminalität, Gewalt, antieuropäischer Rassismus, arachische Riten -- zusätzlich zum Verlust der eigenen Kultur.
    Hinter der Verurteilung antimuslimischer Gefühle oder Ansichten steckt doch die Forderung der bedingungslosen Akzeptanz muslimischer Einwanderung und muslimischen Expansion.

    Jene, die beständig von antimuslimischer Ressentiments warnen, -- in der Regel kulturelle Linke-- haben selbst in der Regel keine Probleme mit völlig grundlosen antichristlichen Ressentiments -mit Rassismus der sich gegen christlich-geprägte Europäer und deren Kultur richtet.

  • Europäer, die klug sind, und sich Gedanken über die Gegenwart und die Zukunft machen, wählen rechts.

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