Europawahl Verfassungsrichter kippen Sperrklausel

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Hälfte der EU-Staaten hat keine Sperrklausel

Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, sagte Handelsblatt Online: „Wir akzeptieren die Entscheidung aus Karlsruhe. Dennoch halten wir sie für einen Rückschlag für das europäische Institutionengefüge“. Sarrazin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Europäische Parlament in den letzten Jahren stetig an Macht gewonnen habe. Das sei wichtig gewesen, „um auf europäischer Ebene der Entscheidungsgewalt der nationalen Regierungen eine parlamentarische Kontrolle entgegenzusetzen“.  Daher hätten auch die Grünen im Bundestag für die Drei-Prozent-Hürde gestimmt, da das EU-Parlament vor zu „starker Zergliederung politischer Kräfte“ geschützt werden müsse.

Der Bundeswahlleiter sieht derweil die Organisation der Europawahl nicht durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erschwert. „Das stellt kein Problem dar“, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Wiesbaden.
Nach Ansicht des Forschungsinstituts infratest dimap dürfte der Wegfall der Drei-Prozent-Hürde kaum Einfluss auf das Verhalten der Wähler haben. Bei Europawahlen hätten kleinere Parteien per se gute Chancen, Stimmen zu bekommen, sagte Geschäftsführer Richard Hilmer. „Ich rechne nicht damit, dass das sehr viel mehr werden.“ Gleichwohl gehe er davon aus, dass das Europaparlament noch heterogener werde. „Alleine aus Deutschland kämen - nähme man die Ergebnisse der früheren Europawahlen zur Grundlage - weitere sieben bis acht Parteien in das Parlament, allerdings jeweils vertreten durch in der Regel einen einzigen Vertreter“, sagte Hilmer. Durch die Neuregelung sind nur noch knapp 150.000 Stimmen nötig, um einen Sitz im Parlament zu bekommen. Nach den Berechnungen des Bundeswahlleiters wären ohne Sperrklausel 2009 sieben weitere Gruppierungen aus Deutschland in das Europäische Parlament eingezogen: Freie Wähler, Republikaner, Tierschutzpartei, Familien-Partei, Piraten, Rentner-Partei und die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei). Die Details der Wahlen zum EU-Parlament darf jeder Mitgliedsstaat selbst regeln.

Für die Europawahl gibt es einige EU-weit gültige Regeln etwa die, dass die Abgeordneten in einer „allgemeinen, freien und geheimen Wahl“ bestimmt werden müssen. Die erste Direktwahl fand 1979 statt. Außerdem gilt seit 2004 EU-weit das Verhältniswahlrecht, das den Stimmenanteil der Parteien bei der Vergabe der Sitze berücksichtigt – allerdings mit unterschiedlichen Berechnungsmethoden.

Die einzelnen Modalitäten für die Wahl legt jeder EU-Staat selbst fest, wobei zumeist nationale Traditionen berücksichtigt werden. So ist weder das Mindestalter für das aktive und passive Wahlrecht EU-weit geregelt, noch gibt es einheitliche Regeln für Sperrklauseln.

In neun EU-Staaten benötigen Parteien fünf Prozent der Stimmen, um Abgeordnete ins Europaparlament entsenden zu können. Diese Sperrklausel gilt in Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Ungarn, in der Slowakischen Republik und in der Tschechischen Republik. In Frankreich gibt es ebenfalls eine Fünf-Prozent-Hürde, die zudem noch in jedem Wahlkreis erreicht werden muss. Insgesamt gibt es in Frankreich acht Wahlkreise, in einem davon sind die französischen Überseegebiete zusammengefasst. Italien, Österreich und Schweden haben die Hürde auf vier Prozent festgesetzt. In Griechenland gilt eine Sperrklausel von drei Prozent, wie sie die vom Bundestag im Juni 2013 verabschiedete Reform des Europawahlrechts auch für Deutschland vorsah; diese Sperrklausel wurde aber am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Zypern hat mit 1,8 Prozent die niedrigste Hürde vorgeschrieben.

In 14 der 28 EU-Staaten gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Sperrklausel, unter ihnen ist nach dem Karlsruher Richterspruch nun auch Deutschland. Ansonsten handelt es sich dabei vor allem um kleine Staaten, die über wenige Sitze im Europaparlament verfügen. De facto liegt dort die Hürde oft deutlich über fünf Prozent, weil kleinere Parteien ohnehin kaum Chancen auf einen Sitz haben.

Auch Spanien und Großbritannien verzichten auf eine gesetzliche Hürde. In Spanien stellen regionale und andere kleine Parteien meist eine gemeinsame Liste auf, um ihre Chancen auf einen Sitz im Europaparlament zu erhöhen. Die 73 britischen Europaabgeordneten werden in zwölf Wahlkreisen nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt, was die Chancen kleiner Parteien auf ein Mandat verringert.

Im Europaparlament wird bereits seit längerem die Forderung nach einer Vereinheitlichung des Europawahlrechts erhoben. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen erarbeitete bereits vor drei Jahren Vorschläge für eine grundlegende Reform des Wahlsystems. Die Verabschiedung im Plenum wurde aber im Juli 2011 wegen diverser Meinungsunterschiede verschoben - seither liegen die Vorschläge in der Schublade.

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41 Kommentare zu "Europawahl: Verfassungsrichter kippen Sperrklausel"

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  • Und wenn diese Schieflage beseitigt werden würde was würden Sie sich davon versprechen?

  • "One man, one vote" Das EU-Parlament ist Lichtjahre weit entfernt von dieser fundamentalen Regel. Das ist viel schlimmer als eine Sperrklausel von x %.

    Wenn man nachrechnet kommt man auf 97 Sitze, die im EU-Parlament 'schief' verteilt sind. Das sind mehr als die 96 Sitze Deutschlands. Das bedeutet, daß die den anderen Staaten zugeschanzten Sitze ausreichen, D zu überstimmen. Das ist vielleicht etwas weit hergeholt, macht aber die Schieflage umso besser deutlich.

  • Bronzewalter
    völlige Zustimmung
    Die Richtr fürVerf.-Gericht müßten vom deutschen Richterbund ernannt werden, dafür haben wir ja so etwas.
    Es kann aber nicht gehen, dass die Politik da ihre braven und gehorsamen Vasallen hinschickt

  • Endlich mal wieder ein gutes Urteil
    Die letze Zeit konnte man ja zweifeln, ob das Bundesverf.-Gericht noch deutsche Interssen vertritt.
    Nun muß zur nächsten Bundestagswahl auch die 5%-Hürde fallen

  • Ich würde mir eine 0% Wahlbeteiligung bei allen Wahlen wünschen. Für ein System welches ich für nicht legitim halte gebe ich nicht meine Stimme ab. Damit erkenne ich das was ist an.

    Wer seine Stimme bei einer Wahl abgibt hat kein Recht mehr sich zu beschweren weil in unserem System keine nachträgliche Korrektur durch den Souverän vorgesehen ist. Dies erkenne ich also mit dem Abgeben meiner Stimme an und erkenne an das ich der Willkür der Gewählten nach der Wahl ausgeliefert bin. Wer das noch nicht verstanden hat dem ist zu helfen. Einfach schauen was erzählt wird und was getan wird und wie sich die Positionen ändern.

    Wahlversprechen sind kein Vertrag! Die Gewählten können tuen und lassen was sie wollen. Gesetze sind dabei völlig egal, nur der dumme Plebs könnte wenn man es zu wild öffentlich treibt aufmucken. Daher wird das TTIP auch hinter verschlossenen Türen verhandelt.

    Diese Aufrechterhaltung der Hoffnung auf neue Wahlen, auf Gerichtsentscheide usw. ist ein Spiel auf Zeit was niemals zum Ziel führt, sonst wäre es verboten. Der Durchschnittsbürger hat keine Ahnung und eine Aufmerksamkeitsspanne einer Stubenfliege. Daher kann diese Spielerei bis in alle Ewigkeit aufrecht erhalten werden.

    Es spielt keine Rolle wo die Hürde zu irgend einem Parlament liegt. Gerade das EU Parlament ist nur eine Quasselbude.

    Die parlamentarische Parteiendemokratur ist der Untergang der Völker.

  • Ich würde mir eine 0% Wahlbeteiligung bei allen Wahlen wünschen. Für ein System welches ich für nicht legitim halte gebe ich nicht meine Stimme ab. Damit erkenne ich das was ist an.

    Wer seine Stimme bei einer Wahl abgibt hat kein Recht mehr sich zu beschweren weil in unserem System keine nachträgliche Korrektur durch den Souverän vorgesehen ist. Dies erkenne ich also mit dem Abgeben meiner Stimme an und erkenne an das ich der Willkür der Gewählten nach der Wahl ausgeliefert bin. Wer das noch nicht verstanden hat dem ist zu helfen. Einfach schauen was erzählt wird und was getan wird und wie sich die Positionen ändern.

    Wahlversprechen sind kein Vertrag! Die Gewählten können tuen und lassen was sie wollen. Gesetze sind dabei völlig egal, nur der dumme Plebs könnte wenn man es zu wild öffentlich treibt aufmucken. Daher wird das TTIP auch hinter verschlossenen Türen verhandelt.

    Diese Aufrechterhaltung der Hoffnung auf neue Wahlen, auf Gerichtsentscheide usw. ist ein Spiel auf Zeit was niemals zum Ziel führt, sonst wäre es verboten. Der Durchschnittsbürger hat keine Ahnung und eine Aufmerksamkeitsspanne einer Stubenfliege. Daher kann diese Spielerei bis in alle Ewigkeit aufrecht erhalten werden.

    Es spielt keine Rolle wo die Hürde zu irgend einem Parlament liegt. Gerade das EU Parlament ist nur eine Quasselbude.

    Die parlamentarische Parteiendemokratur ist der Untergang der Völker.

  • Jens Spahn ist 2002, 2005, 2009 und 2013 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt I – Borken I in den Bundestag eingezogen. Er hat also jedes mal von den Bürgern seines Wahlkreises mehr Stimmen als jeder andere Direktkandidat bekommen. Hatten seine Wähler nur keine bessere Auswahl?

  • "Das Gericht habe die Chance verpasst, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen".
    Wieso soll das Gericht geschaffene Realitaeten denen jegliche Legitimität fehlt anerkennen.

    „Es gibt Tage, da möchte man mal die Wahl von Verfassungsrichtern diskutieren".
    Diesen Spruch muss man nicht weiter kommentieren.

    Warum werden Politiker, deren Verhalten wiederholt als verfassungswidrig eingestuft wird, nicht bestraft, abgemahnt oder öffentlich verwarnt?

  • "Muttis Liebling" Voßkuhle mit seinem "Kasperle-Theater aus Karlsruhe" hat gesprochen- nur: Was hat das Thema beim BVfG verloren? Dafür ist der EuGH zuständig! Umso befremdender das abgehobene, selbstgefällige und selbstgerechte Auftreten in der Sache. Inhaltlich ist die Entscheidung völlig absurd, weil sie quasi eine Legislative komplett lahmlegt. Denn: Will man etwa italienische Verhältnisse? Alle 2 Wochen eine neue Regierung, weil Regierungen mit Splitterparteien gebildet werden? Kaum schert eine Mini-Partei bei einer Sachfrage aus, schon ist die ganze Regierung am Ende. Man ist nur noch mit Regierungsbildungen beschäftigt, aber nicht mehr mit der Politik selber. Absoluter Stillstand: Siehe Italien. Resume: Voßkuhle hat einmal mehr ein politisch motiviertes Urteil abgesondert, ohne Sachkenntnis und fernab jeglicher Lebenswirklichkeit. Man kann das BVfG schon lange nicht mehr ernstnehmen....

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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