Europawahl
Verfassungsrichter kippen Sperrklausel

Gute Nachricht für kleine Parteien: Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist verfassungswidrig – weil sie gegen die Chancengleichheit verstößt. Die großen Parteien reagierten mit Kritik auf das Karlsruhe-Urteil.
  • 41

Karlsruhe/BerlinDie Chancen kleiner Parteien bei der kommenden Europawahl haben sich in Deutschland mit einem Schlag drastisch erhöht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch auch die neue Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlrecht für verfassungswidrig. Diese Sperrklausel war im Oktober 2013 eingeführt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig erklärt hatte.

Mit der leicht abgesenkten Schwelle sollten nur jene Parteien ins EU-Parlament einziehen können, die mindestens drei Prozent der Wählerstimmen erreichen. Doch aus Sicht der Karlsruher Richter verstößt auch die Drei-Prozent-Hürde „unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen“ gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit. Das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit besagt, dass grundsätzlich jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben muss.

Bei der nächsten Europawahl am 25. Mai 2014 wird in Deutschland damit – anders als in den meisten anderen EU-Ländern – voraussichtlich gar keine Sperrklausel gelten. Gegen die Drei-Prozent-Hürde hatten zahlreiche kleine Gruppierungen vor dem Verfassungsgericht geklagt, darunter die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Freien Wähler, die Piratenpartei und die rechtsextreme NPD. Die Entscheidung fiel denkbar knapp mit fünf zu drei Richterstimmen.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Thorsten Wirth, sagte am Mittwoch, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei gewährleistet, „dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder - wie vor fünf Jahren - ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt“. Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender und Europakandidat der ÖDP, teilte mit: „Das Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie“. Auch der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, begrüßte die Entscheidung. „Die 3-Prozent-Hürde für die Europawahl ist Geschichte. Das ist gut so“, teilte Riexinger via Twitter mit. „Zugangshürden für Parlamente sind Demokratiehürden. Wir freuen uns.“

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Er „nehme das Urteil zur Kenntnis“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Wahlrecht müsse nach der Entscheidung bis zur Europawahl am 25. Mai nicht geändert werden. Aus seiner Sicht habe man mit Sperrklauseln bei Wahlen gute Erfahrungen gemacht, sie stärkten die Handlungsfähigkeit der Parlamente, sagte der Chef des Verfassungsressorts weiter. Sie hätten sich insbesondere bei Bundestagswahlen bewährt. Der Chef des zweiten Verfassungsressorts, Justizminister Heiko Maas (SPD), hob hervor, dass laut Gericht Schutzklauseln weiterhin grundsätzlich möglich seien. Karlsruhe unterscheide hier zwischen Europaparlament und anderen Parlamenten wie dem Bundestag und den Landtagen.

CDU und CSU im EU-Parlament kritisierten dagegen das Urteil umgehend. Das Gericht habe die Chance verpasst, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen, erklärten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul und Markus Ferber am Mittwoch. Die Legitimation der EU sei mit dem Vertrag von Lissabon schon sehr weit vorangeschritten. Es gebe in allen großen EU-Ländern aus guten Gründen Sperrklauseln. „Nun müssen wir mit den Urteil leben und auch damit, dass wir Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland im EU-Parlament haben werden. Das ist keine sehr angenehme Situation.“

Verärgert reagierte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn: „Es gibt Tage, da möchte man mal die Wahl von Verfassungsrichtern diskutieren“, schrieb er bei Twitter. Der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, sieht nun die Extremisten gestärkt. „Wir kämpfen trotzdem, um NPD & Populisten rauszuhalten“, erklärte das SPD-Bundesvorstandsmitglied auf Twitter.

Seite 1:

Verfassungsrichter kippen Sperrklausel

Seite 2:

Hälfte der EU-Staaten hat keine Sperrklausel

Kommentare zu " Europawahl: Verfassungsrichter kippen Sperrklausel"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Und wenn diese Schieflage beseitigt werden würde was würden Sie sich davon versprechen?

  • "One man, one vote" Das EU-Parlament ist Lichtjahre weit entfernt von dieser fundamentalen Regel. Das ist viel schlimmer als eine Sperrklausel von x %.

    Wenn man nachrechnet kommt man auf 97 Sitze, die im EU-Parlament 'schief' verteilt sind. Das sind mehr als die 96 Sitze Deutschlands. Das bedeutet, daß die den anderen Staaten zugeschanzten Sitze ausreichen, D zu überstimmen. Das ist vielleicht etwas weit hergeholt, macht aber die Schieflage umso besser deutlich.

  • Bronzewalter
    völlige Zustimmung
    Die Richtr fürVerf.-Gericht müßten vom deutschen Richterbund ernannt werden, dafür haben wir ja so etwas.
    Es kann aber nicht gehen, dass die Politik da ihre braven und gehorsamen Vasallen hinschickt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%