Europawahlkampf
CDU-Flugblatt zur Zuwanderung sorgt für Empörung

Die CDU eifert in der Zuwanderungsdebatte der CSU nach. Mit einem Flugblatt macht die Parteispitze Stimmung gegen Sozialmissbrauch von EU-Einwanderern – sehr zum Ärger des Arbeitnehmerflügels in der Partei.
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BerlinEin Flugblatt der CDU-Parteizentrale mit der Überschrift „Für Freizügigkeit. Gegen Sozialmissbrauch. Armutseinwanderung vermeiden.“ hat in den eigenen Reihen große Empörung ausgelöst. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Christian Bäumler warf der Parteispitze im Gespräch mit Handelsblatt Online „Populismus“ und „Anbiederung“ an die Alternative für Deutschland (AfD) vor.

„Das Flugblatt bedient mit seiner Überschrift populistische Stimmungen in der Bevölkerung, obwohl Aufklärung notwendig wäre“, sagte Bäumler mit Verweis auf die Ergebnisse des Staatssekretärs-Ausschuss der Bundesregierung.

Das Gremium komme in seinem am Donnerstag vorgelegten Zwischenbericht zur Zuwanderung zu dem Ergebnis, dass vor allem Hochqualifizierte aus Rumänen und Bulgarien nach Deutschland einwanderten, sagte Bäumler weiter. Lediglich 0,7 Prozent der Hartz-IV-Empfänger seien Rumänen und Bulgaren. „Die Positionierung des Flugblatts gegen Armutseinwanderung hat keine sachliche Grundlage“, kritisierte der CDA-Vize.

Bäumler forderte eine Willkommenskultur in Deutschland. „Ohne Zuwanderung kann Deutschland seine wirtschaftliche Spitzenposition nicht halten“, sagte er. Der Mittelstand suche händeringend Fachkräfte. Inzwischen würden auch angelernte Kräfte knapp. „Stimmungsmache gegen Zuwanderer schadet der Wirtschaft“, betonte der CDU-Politiker.

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CDU auf CSU-Hardliner-Kurs?

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  • Es reicht. Die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss gestoppt werden. Wer Arbeit hat und in die Systeme einzahlt, ist gesichert. Und das Gejammere über fehlende Fachkräfte ist fehl am Platz. Es gibt reichlich über 50-Jährige, die einen menschenwürdigen Arbeitplatz suchen, wenn er dann entsprechend bezahlt würde. Billigfachkräfte gehören nicht ins deutsche Wirtschaftssystem. Es wäre Sklaverei!

  • Die Unternehmer sind nicht nur die Urheber der von der breiten Bevölkerung abgelehnten Zuwanderung, sie sind auch noch so dreist und bürden der Allgemeinheit die Versorgung der unterbezahlten zugewanderten Arbeitskräfte auf.

  • Guter Kommentar: Noch zur Ergänzung Millionen Arbeitsloser- viele von ihnen gut ausgebildet und selbst Migranten-- erklärt Bäumler implizit für inkompetent und faul.

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