Europawahlkampf CDU-Flugblatt zur Zuwanderung sorgt für Empörung

Die CDU eifert in der Zuwanderungsdebatte der CSU nach. Mit einem Flugblatt macht die Parteispitze Stimmung gegen Sozialmissbrauch von EU-Einwanderern – sehr zum Ärger des Arbeitnehmerflügels in der Partei.
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CDU-Flugblatt zur Zuwanderung (Screenshot): Eine „faktenwidrige Kampagne“, so Beck.

CDU-Flugblatt zur Zuwanderung (Screenshot): Eine „faktenwidrige Kampagne“, so Beck.

BerlinEin Flugblatt der CDU-Parteizentrale mit der Überschrift „Für Freizügigkeit. Gegen Sozialmissbrauch. Armutseinwanderung vermeiden.“ hat in den eigenen Reihen große Empörung ausgelöst. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Christian Bäumler warf der Parteispitze im Gespräch mit Handelsblatt Online „Populismus“ und „Anbiederung“ an die Alternative für Deutschland (AfD) vor.

„Das Flugblatt bedient mit seiner Überschrift populistische Stimmungen in der Bevölkerung, obwohl Aufklärung notwendig wäre“, sagte Bäumler mit Verweis auf die Ergebnisse des Staatssekretärs-Ausschuss der Bundesregierung.

Das Gremium komme in seinem am Donnerstag vorgelegten Zwischenbericht zur Zuwanderung zu dem Ergebnis, dass vor allem Hochqualifizierte aus Rumänen und Bulgarien nach Deutschland einwanderten, sagte Bäumler weiter. Lediglich 0,7 Prozent der Hartz-IV-Empfänger seien Rumänen und Bulgaren. „Die Positionierung des Flugblatts gegen Armutseinwanderung hat keine sachliche Grundlage“, kritisierte der CDA-Vize.

Bäumler forderte eine Willkommenskultur in Deutschland. „Ohne Zuwanderung kann Deutschland seine wirtschaftliche Spitzenposition nicht halten“, sagte er. Der Mittelstand suche händeringend Fachkräfte. Inzwischen würden auch angelernte Kräfte knapp. „Stimmungsmache gegen Zuwanderer schadet der Wirtschaft“, betonte der CDU-Politiker.

CDU auf CSU-Hardliner-Kurs?
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17 Kommentare zu "Europawahlkampf: CDU-Flugblatt zur Zuwanderung sorgt für Empörung"

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  • Es reicht. Die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss gestoppt werden. Wer Arbeit hat und in die Systeme einzahlt, ist gesichert. Und das Gejammere über fehlende Fachkräfte ist fehl am Platz. Es gibt reichlich über 50-Jährige, die einen menschenwürdigen Arbeitplatz suchen, wenn er dann entsprechend bezahlt würde. Billigfachkräfte gehören nicht ins deutsche Wirtschaftssystem. Es wäre Sklaverei!

  • Die Unternehmer sind nicht nur die Urheber der von der breiten Bevölkerung abgelehnten Zuwanderung, sie sind auch noch so dreist und bürden der Allgemeinheit die Versorgung der unterbezahlten zugewanderten Arbeitskräfte auf.

  • Guter Kommentar: Noch zur Ergänzung Millionen Arbeitsloser- viele von ihnen gut ausgebildet und selbst Migranten-- erklärt Bäumler implizit für inkompetent und faul.

  • Deutschland braucht eine Rückführung, keine Einwanderung
    "Stimmungsmache gegen Zuwanderung" schadet dem Großindustrie und dem Großkapital (ganz sicher nicht "dem Mittelstand"), die billige Arbeitskräfte und Lohndumping erreichen wollen.
    Die einheimischen Arbeitnehmer sind die großen Verlierer der Zuwanderung.
    Deutschland hat zu wenig Arbeitsplätze, nicht zu wenig Arbeitskräfte.
    Deutschland bräuchte angesichts Millionen Arbeitsloser und Geringverdiener -auch aus wirtschaftlichen Gründen- eine Rückführung der bereits im Land lebenden Migranten.

  • Man sollte Christian Bäumler umgehend aus der Partei werfen

    Und das nicht nur weil er die Partei schädigt.

    Die Haupt leidtragenden der EU-Einwanderung - auch von Fachkräften- sind die Armbeitnehmer. Sie sind es, die unter den Folgen der steigenden Konkurrenz und des erhöhten Arbeitskräfteangebot.

    Zuwanderung erhöht das Arbeiträgteangebot, das wiederum die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer schwächt, Lohnkürzungen, den Abbau von Arbeitnehmerrechten und Dumping-löhne leichter durchsetzbar macht.
    Aus diesem Grund schreien die ganzen neoliberalen Think Tanks, Wirtschaftslobby-Verbände und Arbeitgeberverbände ja auch beständig nach mehr und mehr Zuwanderung -- weil diese ihren Interessen dient - auf Kosten der Arbeitnehmer.

    Aber von seinem Verrat an den Interesssen der Arbeitnehmer abgesehen, fragt man sich wie es um den Realitätssinn und die Ehrlichkeit des Bäumlers.

    Wie kann man sich angesichts der katastrophalen Zustände in vielen deutschen Städten, die bereits jetzt schon herrschen, zu einer solchen Aussagen hinreißen lassen?
    >>„Die Positionierung des Flugblatts gegen Armutseinwanderung hat keine sachliche Grundlage“<<

    Die Fakten sind.

    * Der Städtetag schlug schon vor einem Jahr Alarm und forderte Rückführungsprogramme:
    http://ernstfall.org/2013/02/19/armutsmigration-deutscher-stadtetag-empfielt-ruckfuhrungsprogramme/

    * Selbst die linken Medien sind mittlerweile voller Berichte über "Müll-Häuser", "Ratten-Häuser", Slum-Bildung, Müll-Probleme, und in die Höhe schießender Sozialkosten.
    http://ernstfall.org/2013/02/03/roma-zustrom-sozialer-friede-in-hochstem-mase-gefahrdet/

    * Die NRW Landesregierung stellt Millionen Steuergelder als erste Maßnahme für die besonders von Armutszuwanderung betroffenen Gemeinden zur Verfügung:
    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/roma-zuwanderung-innenminister-ralf-jaeger-will-staedten-helfen-aid-1.3488961

    Entweder ist er auf verantwortungslose Art deinformiert, oder aber er lügt wider besser Wissens.

  • Egal ob hochqualifiziert oder nicht. Auch die hochqualifizierten Zuwanderer sind nicht unbedingt erwünscht. Denn sie sprechen nicht einwandfrei unsere Sprache, haben auch nicht wirklich die gleiche Ausbildung, haben eine andere Mentalität und sind uns erstmal fremd. Ferner fehlen sie in ihrem Land und schließen bei uns nur Lücken, der dadurch entstehen, dass unsere Ärzte und Pflegekräfte in andere Länder flüchten, in denen es ihnen besser geht als bei uns. Die Zuwanderer tragen also dazu bei, dass unsere desolaten Arbeitszustände kurzfristig kaschiert werden. Langfristig werden sich unsere gesellschaftlichen Nachteile trotzdem zeigen und zu starken Spannungen führen.

  • Herr Bäumler sollte mit seinem populistischen Unsinn bei den Grünen Asyl suchen. Den Quatsch von der Willkommenskultur kann er dort sicher ausgiebig ausleben!

    Man muß bei dem ganzen Geschwafel mittlerweile davon ausgehen, daß der normalen bevölkerung systematisch die soziale Basis genommen werden soll.

    Beamte und deren überzogenen pensionsansprüche und die Sozialschmarotzer haben in diesem Land noch eine Zukunft, der dumme Atbeitnehmer wird seine Altersversorgung auf Fürsorgeniveau erleben dürfen.

    es entwickelt sich eine Beamtenkaste wie im alten Ägypten!

  • Der Staat soll diese Art von Sozialleistungsmissbrauch generell bekämpfen, egal ob dies von Zuwanderer oder Einheimischer verursacht wird.

  • ich bin so dankbar über die überwiegend hochqualifizierten zuwanderer aus bulgarien und rumänien. als ob es um diese ginge. die ganze debatte ist wieder einmal überkorrekt und ermöglicht deshalb____ nichts zu tun so wie es die politik immer gemacht hat.

  • Und genau um soetwas zu vermeiden, dass Menschen aus dem Ausland mit acht Kindern nach Deutschland kommen, um sich durch Hartz IV versorgen zu lassen, ist das Flugblatt teils sinnvoll...

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