Grüne wollen Bundestag einschalten
Wahlkampffinanzierung der AfD wirft Fragen auf

Wie finanziert die AfD ihren Wahlkampf? Zu etwaigen Spendern gibt die Partei keine Auskunft. Ein prominenter Geldgeber hat sich selbst geoutet. Dass es dabei um einen Großkredit geht, ruft nun die Grünen auf den Plan.
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BerlinDie Wahlkampffinanzierung der Alternative für Deutschland (AfD) soll nach dem Willen der Grünen Thema im Bundestag werden. Hintergrund ist das Eingeständnis des früheren Industriepräsidenten und jetzigen Europa-Kandidaten der AfD, Hans-Olaf Henkel, der jüngst erklärt hatte, der Anti-Euro-Partei ein Darlehen von einer Million Euro gewährt zu haben.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte dazu Handelsblatt Online: „Die AfD  macht vor, was sie an der EU kritisiert: Deals mit der Wirtschaft in Hinterzimmern und keine Transparenz.“ Was wolle die AfD dann eigentlich noch in diesem Wahlkampf? „Man sollte dies nach der Europawahl zum Anlass nehmen,  um im Innenausschuss zu diskutieren, ob eine Änderung des Parteiengesetzes bei Fragen der Kreditvergaben notwendig wäre“, sagte Beck. „Auch durch Kredite können Parteien in eine politische Abhängigkeit geraten. Hiervon sollte der Wähler erfahren.“

Henkel hatte sein Darlehen an die AfD Ende April in einer „persönlichen Erklärung“ öffentlich gemacht. Damit trat er Spekulationen entgegen, die AfD könnte mit der Annahme des Geldes gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Diese waren aufgekommen, als der Kredit - zunächst in Höhe von einer halben Million Euro - publik geworden war und ebenso die Tatsache, dass Henkel sich bei einer Abstimmung im Vorstand der Partei darüber der Stimme enthalten habe. Unbekannt war jedoch bisher, von wem das Darlehen stammt.

„Die AfD wird gegenüber den Altparteien noch immer finanziell schwer benachteiligt“, schrieb Henkel zur Begründung. Die Partei mache normalerweise die Namen von Kreditgebern nicht bekannt, weil der Staat sie nicht vor Racheakten militanter Linksextremisten schützen könne, teile sie aber der Bundestagsverwaltung mit. Zu den Konditionen des Kredits teilte Parteiführung mit, das Geld solle zu zwei Prozent verzinst und bis zum Februar 2015 zurückgezahlt werden.

Nach Paragraph 25 des Parteiengesetzes müssen Spenden, die 50.000 Euro überschreiten, „unverzüglich“ dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, der dann den Namen des Spenders veröffentlicht. Versäumt eine Partei die Meldung einer anzeigepflichtigen Spende, verhängt der Bundestagspräsident gegen sie eine Strafe in Höhe des Dreifachen der verschleierten Spende.

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„Geldbombe“ als Spendeninstrument

Kommentare zu " Grüne wollen Bundestag einschalten: Wahlkampffinanzierung der AfD wirft Fragen auf"

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  • Die AFD wird an die 10 % kommen. Wir brauchen diese Partei und viele Mitmenschen, die, bevor sie wählen gehen, sich das Wahlprogram kurz durchlesen.

  • Beck... darf er sich da noch für entschuldigen?
    Eigentlich sollte dem Schwachkopf öffentlich den Ar... versohlen. Depp.. gefährlicher, denunzierender Depp

  • Volle Zustimmung !!

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