Klage gegen Sperrklausel bei Europawahl
Der Zwergenaufstand

Das Verfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl gekippt, weil sie gegen die Chancengleichheit verstößt. Jetzt können die Kleinparteien jubeln. Bald sitzen auch ihre Kandidaten im EU-Parlament.
  • 8

DüsseldorfKlaus Buchners Weg nach Straßburg führt über Karlsruhe. Der 73-Jährige reist an diesem Mittwoch ins Badische, um live dabei zu sein, wenn das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl kippt. Dienstagabend hat der Kandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) noch einen Vortrag in Fürstenfeldbruck über das geplante Freihandelsabkommen von EU und USA gehalten. Künftig will er sich mit solchen Themen im EU-Parlament beschäftigen.

Und Buchner sieht gute Chancen, dass die Richter auch Kandidaten von Kleinparteien wie der ÖDP realistische Chancen einräumen, ins EU-Parlament gewählt zu werden. „Eine Sperrklausel ist durch nichts zu rechtfertigen. Zumal das EU-Parlament auch keine Regierung wählt“, sagt er im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Ich bin sehr optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht in der mündlichen Verhandlung schon klar gemacht hat, dass es um die Demokratie geht.“

Außerdem hätten die Richter auch schon die Fünf-Prozent-Hürde gekippt. Das war im Herbst 2011. Damals hatte Karlsruhe die Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Es gebe keinen guten Grund für eine Entwertung von Zehntausenden Stimmen, lautete die Argumentation. Bei der vergangenen Europawahl fielen immerhin etwa 2,8 Millionen Stimmen der Sperre zum Opfer. Das verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien, lautete der Aufschrei der Kritiker.

Wie Buchner heute, argumentierte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle damals: Das EU-Parlament wähle keine Regierung, die auf dauerhafte Unterstützung angewiesen sei. Außerdem sei die EU-Gesetzgebung nicht von einer gleichbleibenden Mehrheit im EU-Parlament mit einer stabilen Koalition abhängig. Es sei nicht absehbar, dass die Parlamentsarbeit durch die Kleinparteien unverhältnismäßig erschwert werde.

Der Bundestag musste reagieren, ein neues deutsches Europawahlgesetz wurde ausgearbeitet und im Juni 2013 mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin fand sich allerdings erneut eine Sperrklausel – zwar nicht mehr bei fünf, dafür nun bei drei Prozent. So soll eine Zersplitterung des Parlaments vermieden werden.

Der Bundestag berief sich dabei auf eine Entschließung des EU-Parlaments vom November 2012. Darin wurden alle EU-Mitglieder aufgefordert, „angemessene Mindestschwellen“ für die Verteilung der derzeit 766 Parlamentssitze festzulegen. Dies sei wegen der „gestiegenen Bedeutung stabiler Mehrheiten im Parlament“ sowie wegen geänderter Machtverhältnisse zwischen Parlament und Kommission nötig.

"Sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre nationalen Parlamente haben zum Ausdruck gebracht, dass Sperrklausel und sperrklauseläquivalente Regelungen zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments sachgerecht und vor den in allen Mitgliedstaaten geltenden Prinzipien in der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit zu rechtfertigen sind", sagt dazu der Stuttgarter Verfassungsrechtler Christofer Lenz gegenüber Handelsblatt Online. Das sei in 27 anderen Mitgliedstaaten in der EU unbestritten und selbstverständlich. "Die abweichende Sichtweise im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde aus dem Jahr 2011 ist deshalb in den anderen Mitgliedstaaten und in Brüssel und Straßburg auf Unverständnis gestoßen.“

Doch die Klagen folgten prompt. 19 Parteien und Gruppierungen – unter ihnen die Piraten, die ÖDP, die Freien Wähler und die NDP – reichten ihre Beschwerden in Karlsruhe ein.

Kommentare zu " Klage gegen Sperrklausel bei Europawahl: Der Zwergenaufstand"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Unsere Regierung und die EU findet das die Swoboda-Partei für legitim, schlimmer kann die NPD nicht sein...!
    Ich persönlich würde jede Partei verbieten was für Krieg stimmt, aber da hatten wir wohl in Deutschland ein Problem, auch wenn sie es anders beschreiben.
    Drohen werden auch mit Deutscher Genehmigung von deutschen Boden aus gesteuert....!
    Afghanistan war ein deutig "Krieg", Bosien war "Krieg" und jetzt will man in Afrika "Krieg" Führen.

  • Diese EU ist eine Diktatur der Finanzmärkte !
    Außerdem sind Rückschritte wie die die Todesstrafe ,
    Menschrecht auf Tötung Ungeborener u.s.w. zu beobachten !!!
    Darum wähle ich nun auch AfD dass die Nationalstaaten wieder mehr Entscheidungsmacht erhalten ! Außerdem ist durch die unbeschränkte ausländische "Asyl"einwanderung
    eine größere Krimminalität zu verzeichnen ! Es wird von einigen Ausländern gestohlen,geraubt,geschlagen gegen Deutsche und sogar Morde begangen -> solche Ausländer gehören sofort abgeschoben wie Frankreich das mit Islamisten sofort auch macht !

    Gruß Steinadler 1

  • Ein großartiger Tag für die Demokratie! Nieder mit dem schwarz-rot-grünen Macht-Kartell! Stop der EU-Verordungsdiktatur, stop der weiteren Geldwertaushöhlung, stop der Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%