Kommentar zur Europawahl
Paris schockiert, Europa gähnt

Dem französischen Ergebnis zum Trotz: Die Wahl zum Europaparlament legitimiert die Politik der Euro-Retter – und zementiert den Ist-Zustand in der Europäischen Union. Auch das kann eine Qualität sein.
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Europa hat gewählt. Paris erlebt ein Beben, Berlin bleibt cool und Brüssel ungerührt. Der Wahlsieg der extremen Rechten in Frankreich ist ein Misstrauensvotum gegen Europa, das ausgerechnet von Deutschlands wichtigstem Partner kommt. Er hat allerdings nicht die Qualität, um Mehrheiten in Brüssel zu ändern. Die großen Parteien haben eine soliden Vorsprung. Das beruhigt.

Europa und seine Verfassung ist stabil genug, um die Nationalisten, die es in der Vergangenheit führen wollen, aushalten zu können. Die Eurohasser und -skeptiker aus Paris, London oder Wien werden keine Mehrheiten finden, die deutsche AfD erschreckt keinen.

Immerhin konnten sich in Deutschland knapp die Hälfte der Menschen aufraffen, überhaupt ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. Ein paar Randphänomene sind hierzulande zu betrauern: Die FDP liegt gründlich am Boden und verliert ihren Status als politische Konstante. Splittergruppen wie die Tierschutzpartei erringen einen Sitz, der zu nichts gut ist. Das war's aber auch schon. Also gehen wir wieder zur Tagesordnung über. Oder?

Nein. Wir können zum Beispiel zurückschauen. Die Europäer haben gewählt, nachdem sie die schlimmste ökonomische Krise der Union beinahe überstanden haben. Sie haben denjenigen die Mehrheit gegeben, die in dieser Krise zu Europa und unserer gemeinsamen Währung gestanden haben. Die alles getan haben, damit die Einheit nicht zerfällt, sondern ihren wirtschaftlichen Tiefpunkt überwindet. Mit dem Wahltag haben die Euro-Retter die Bestätigung dafür bekommen, dass das, was sie unternommen haben, im Sinne der Mehrheit der Europäer gewesen ist – zumindest derjeniger, die zur Wahl gegangen sind.

Ukraine-Krise löst ökonomische Krise ab

Wir können aber auch nach vorne schauen: Möglicherweise löst gerade eine politische Krise in der Zusammenarbeit mit Russland die ökonomische Krise in ihrer Brisanz für die EU ab. Die Instabilität in der Ukraine ist auch eine Folge europäischer Unentschlossenheit. 20 Jahre lang hat diesem Land niemand die Hand gereicht. Die Folge ist nun ein Konflikt mitten in Europa, in dem ein Russland, das weiß, was es will, einer unentschlossenen EU gegenübersteht.

An dieser Haltung wird das Wahlergebnis nichts ändern. Eine politische Kraft, die eine gemeinsame Haltung zu den Konfliktherden rund um die EU formuliert hätte, fehlt. Offenbar reicht die Kraft der EU gerade dazu, nach innen das Notwendigste zu tun, nach außen bleibt sie schwach. Hier ist eine offene Flanke.

Dass Europa und seine Wahl dennoch niemanden aufregt, liegt daran, dass mit der Stimmabgabe niemand abgewählt und niemand an die Spitze gestellt wird. Kein Wähler kann mit seiner Stimme eine Entscheidung befördern oder zunichte machen. Für diese Wahl brauchte es deswegen keine Leidenschaft, sondern Leidensfähigkeit. Europa entwickelt sich nicht durch Wahlen, sondern durch die Zeit zwischen den Wahlen. Und machtvolle nationale Politiker haben oft mehr Einfluss auf diese Zeitspanne als ihre Kollegen aus Brüssel.

Solange das so bleibt, wird keine europäische Wahl eine Zäsur für Europa bedeuten. Sie kann wie in Frankreich nationalen Regierungen eine empfindliche Niederlage mit Folgen auch für Europa versetzen, aber sie selbst kann weder zur Abkehr von der europäischen Einigung beitragen, noch ungeahnte Beschleunigungskräfte freisetzen. Und nach dem besorgten Blick auf Paris, wo ab heute eine Regierung ohne Volk dasteht, haben wir Grund über die Entwicklung in Brüssel zufrieden zu sein: Auch Langeweile kann eine Qualität sein. Dann heißt sie Stabilität.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

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  • Herr Stock, halten Sie Langeweile/Stabilität für erstrebenswert? Immerhin wird doch jeder Vernünftige konstatieren, daß einiges im Argen liegt in Europa. Langeweile/Stabilität ist vielleicht für Menschen über 70 ein verlockender Gedanke, aber für (viel zu) viele die jünger sind, wäre diese Stabilität ein Graus (Stichwort: Jugendarbeitslosigkeit in Europa, unfinanzierbare Rentenansprüche usw.)
    Ich kann Ihrer Zusammenfassung nichts abgewinnen.

  • Herr Stock, halten Sie Langeweile/Stabilität für erstrebenswert? Immerhin wird doch jeder Vernünftige konstatieren, daß einiges im Argen liegt in Europa. Langeweile/Stabilität ist vielleicht für Menschen über 70 ein verlockender Gedanke, aber für (viel zu) viele die jünger sind, wäre diese Stabilität ein Graus (Stichwort: Jugendarbeitslosigkeit in Europa, unfinanzierbare Rentenansprüche usw.)
    Ich kann Ihrer Zusammenfassung nichts abgewinnen.

  • @Adelheid

    Das sehe ich nicht so. Wenn Schottland die Unabhängigkeit will und erringt (Zugegeben: Da ist noch eine gewisse Wegstrecke zu bewältigen), dann kann London sich auf den Kopf stellen wie es will. In der Frage, ob das neue Nachbarland im Norden dann der einen oder anderen internationalen Gemeinschaft beitritt, entscheidet dann das schottische Volk und seine Regierung. Das sind die süssen Früchten der staatlichen Souveränität. (Es gibt freilich auch saure...)

    England kann sich natürlich kräftig querstellen. Siehe z.B. Mazedonien, das bei der EU keinen Fuss zu Boden bekommt, weil die Griechen das Land nicht ausstehen können.

    Aber: Meine Vorraussetzung war ja, dass England sich jetzt endlich aus der EU herausbequemt, und damit verliert London ganz entscheidenden Einfluss in Brüssel. Klar: Die Briten können auch als Nichtmitglied noch sehr viel Rabatz machen, aber auf Dauer sitzen sie dann doch mit schlechten Karten.

    London spekuliert darauf, dass die Schotten (trotz Ölreichtum) Angst davor haben, auf eigenen Füssen zu stehen. Gerne reibt Cameron den Schotten z.B. unter die Nase, dass das Land plötzlich ohne das britische Pfund dastehen könnte, mit allen daraus folgende Unwägbarkeiten.

    Der Euro wäre da tatsächlich eine Alternative. Nicht unbedingt als Landeswährung, sondern im gegenseitig garantierten Festkurssystem, wie dies seit 30 Jahren erfolgreich mit der dänischen Krone praktiziert wird.

    Apropos Dänemark: Weder Grönland oder die Färöer (Nachbarn der Schotten), sind Mitglied der EU, obwohl sie gleichberechtigte Teile des dänischen Königreichs sind. Sollte den Schotten also bloss eine noch weitergehende regionale Verwaltungsautonomie zugestanden werden (m.E. nicht völlig unwahrscheinlich), könnte dies ausreichen, um den Schotten den Verbleib in der EU zu ermöglichen, während Rest-UK in die imperiale Nostalgie zurückgleitet.

    So ist das eben: Der schottische Weg in die Zukunft wird steinig, der englische Weg in die Vergangenheit so much more ;-)




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