Kommissionspräsident gesucht
Wer hat Angst vorm starken Mann?

In zwei Monaten wählt Europa. Sein Parlament – und indirekt auch den EU-Kommissionspräsidenten. Jean-Claude Juncker und Martin Schulz buhlen um das Amt. Und gehen womöglich leer aus. Denn sie haben mächtige Widersacher.
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DüsseldorfIm Mai geht eine Ära zu Ende: Nach zehn Jahren oder zwei Amtszeiten räumt José Manuel Barroso nach der Europawahl seinen Posten als Kommissionspräsident der Europäischen Union. Favoriten auf den Chef-Sessel sind Jean-Claude Juncker, der als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen in den Wahlkampf zieht, und Martin Schulz, den die Sozialdemokraten Europas nominiert haben. Der Wahlsieger soll auch Kommissionspräsident werden.

Oder etwa doch nicht? In den vergangenen Wochen ist ein Streit darüber entbrannt, ob der Kandidat mit den meisten Stimmen auch automatisch an die Spitze der Kommission rückt. Denn vor allem die Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel an eine Hinterzimmerpolitik gewöhnt, die ein starker Kommissionspräsident nicht unnötig stören soll. Und sowohl Juncker, der als Euro-Gruppenchef zu Ehren gekommen ist, als auch Schulz, der amtierende Parlamentspräsident, gehören zu der Sorte Europapolitikern, die sich nur zu gerne einmischen.

Für den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist die Sache klar: „Derjenige mit einer Mehrheit im Parlament hat auch einen Anspruch auf den Kommissionsvorsitz“, sagte der SPD-Vorsitzende jüngst in einem Interview mit dem „Spiegel“. Die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen müssten der Vergangenheit angehören. Auch der Österreicher Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, ist dieser Meinung. Allerdings können nicht alle Politiker dieser Logik folgen. Allen voran Angela Merkel (CDU) hat dagegen etwas einzuwenden: „Da ist kein Automatismus zwischen Spitzenkandidatur und der Besetzung von Ämtern für mich sichtbar“, sagt die Bundeskanzlerin.

Welche Seite hat nun Recht? Schon bevor der Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft trat, war die Sache verzwickt: Eigentlich ernannten die Staats- und Regierungschefs den Präsidenten der Kommission und das Parlament sollte nur noch zustimmen. Doch dieses lehnte beispielsweise im Jahr 2004 zwei Kandidaten ab – bis schließlich Barroso den Chefposten in der Kommission einnehmen durfte.

In der Neuauflage des EU-Vertrags steht nun eine entscheidende Änderung. Der Europäische Rat, also die Versammlung der Staats- und Regierungschefs, muss bei dem Vorschlag des Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Das scheint die Quelle des Konflikts zwischen Gabriel und Merkel zu sein. „Der entsprechende Abschnitt ist sehr vorsichtig formuliert und lässt Platz für Auslegungen“, sagt Europarechtler Christian Tomuschat von der Humboldt-Universität in Berlin.

Der Sinn hinter der Neuregelung: Das Mitspracherecht des europäischen Volkes soll ausgeweitet werden. Deshalb versuchen die Verantwortlichen dessen Vertretung, also dem Parlament, mehr Kompetenzen zu geben. Man geht in Richtung eines Systems, wie wir es auch in Deutschland haben. „Ein parlamentarisches Regierungssystem funktioniert aber auf europäischer Ebene nicht so gut, weil die Kommission ja nicht die Regierung Europas ist“, sagt Politologe Oliver Treib von der Universität Münster.

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  • Buchverkäufer gegen Finanzlobbyist - so spannend war die EU-Wahl schon lange nicht mehr ... fest steht hier nur eins: Am Ende verliert der redliche Steuerbürger, lol.

  • Von wem warden diese Pappfiguren gewählt? Von der EU-Clique. Und wer hat diese EU-Clique gewählt? Sicherlich nicht der kleine Depp der hart arbeitet um über die Runden zu kommen un schön brav, ehrich seine Steuern bezahlt. Ich verachte dieses Gesindel, lebe mein Leben und nach mir die Sintflut.

  • Egal ob Maastricht Vertrag, Lissabon Vertrag oder welcher EU/EUR-Vertrag auch immer. Verträge auf europäischer Ebene sind eher als unverbindliche Empfehlungen zu betrachten. Die können oder können nicht angewendet werden, lol.
    Am Ende gilt in der EU das Recht des Stärkeren bzw. Dreisteren. Man könnte es auch den Bazar der Lobbyisten nennen.
    Seit der Missachtung der "No-Bailout"-Klausel, die essentieller Bestandteil der "Vereinbarung zum EUR" sein sollte, aber durch die Finanzlobby schnell und sauber entfernt wurde, gilt nur noch eins: "The limit is the sky", wenn überhaupt, lol.

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