Nach den Wahlen
Wie braun ist Europa?

„Aufschrei des Volkes“: In Griechenland, Frankreich, Großbritannien und Dänemark triumphieren extremistische Parteien bei der Europawahl. Verzweifelt kündigen die Regierungen Konsequenzen an.
  • 75

Athen/London/ParisSie sind nicht nur EU-feindlich, sie sind extrem: In vier Ländern – Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien – tragen Rechts- und Linkspopulisten den Sieg bei der Europawahl davon (Ergebnisse in der Übersicht). In vielen anderen europäischen Ländern triumphieren europakritische Parteien. Insgesamt werden sie rund 140 der 751 künftigen EU-Abgeordneten stellen. Unsere Korrespondenten berichten aus Paris, Athen und London.

Marine Le Pen, Chefin der rechtsextremen französischen Front National (FN), hat ihr Traumziel erreicht: Mit großem Vorsprung vor den Konservativen ist ihre Partei bei der Europawahl als Sieger ins Ziel gekommen. Die Sozialisten wurden auf Platz drei verwiesen. Sofort versuchten ihr Vater Jean-Marie und sie selber, den Erfolg in den Urnen auszunützen: Jean-Marie Le Pen verlangte die Auflösung des französischen Parlaments und Neuwahlen nach dem Verhältniswahlrecht. Seine Tochter forderte den Staatspräsidenten auf, „dafür zu sorgen, dass das Parlament ein nationales wird.“ Die Wahl sei ein „Aufschrei des Volkes“ nach Rückerlangung der nationalen Souveränität.

Die demokratischen Parteien stehen unter Schock. Man spricht von Erdbeben, Krise, der Premier sieht „einen sehr schweren Moment für Frankreich.“ Teilweise aber blieben die ratlosen Politiker ihrer alten Rhetorik treu: Jean-François Copé von den Konservativen verlangt eine „andere Politik“ von Staatschef François Hollande. Die regierenden Sozialisten dagegen rufen zwar nach einem „republikanischen Kraftakt“, betonen aber zugleich, dass sich an der Regierungspolitik nichts ändern werde. Im Sender RTL kündigte der Regierungschef an, die geplanten Reformen weiter umzusetzen. Gleichzeitig sagte Valls: „Wir brauchen neue Steuersenkungen, einschließlich der Einkommensteuer.“

„Das europäische Projekt ist defekt“

Copé für die Partei von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy machte in einer ersten Debattenrunde im Fernsehen einen wichtigen Hinweis: „Das ist vor allem ein französisches Problem, man kann nicht von einer generellen Abwendung der Wähler von Europa sprechen, wenn in fast allen Ländern die Pro-Europäer klar gewinnen.“ Wie seine Partei aber dazu beitragen will, dieses spezielle Problem zu lösen, ließ er offen. Im Wahlkampf ist seine Partei zu oft hinter den Thesen der FN hergelaufen, etwa bei der Kritik der offenen Grenzen im Schengen-Raum die angeblich die illegale Einwanderung begünstigen. Der frühere Europaminister Laurent Wauquiez, Mitglied derselben Partei, forderte gar, 22 Länder aus der EU hinaus zu werfen und zum Europa der sechs Gründerstaaten zurückzukehren. François Fillon, ebenfalls von der UMP und früherer Premier, behauptete am Sonntagabend: „Das europäische Projekt ist defekt.“

Auch die Sozialisten haben es versäumt, der FN mit der gebotenen Klarheit entgegenzutreten. Sogar am Wahlabend sagte Premier Manuel Valls: „Europa hat enttäuscht, es ist zu oft von den wirklichen Sorgen der Bürger entfernt.“ Schon während der Kampagne hörte man mehr Kritik an „Brüssel“ von den Sozialisten als Argumente für Europa, ganz zu schweigen von klaren Vorschlägen für die Stärkung Europas.

Was aber will der Wahlsieger FN selber nun anfangen? Wie schon während des Wahlkampfes gab er keine klare Auskunft. Florian Phillipot, stellvertretender Vorsitzender, will nur über die nächsten Wahlen in Frankreich reden: „Wir denken an die Regionalwahlen im kommenden Jahr und an die Präsidentschaftswahl 2017.“ Formal ändert der Sieg der FN nichts an den Kräfteverhältnissen in der französischen Politik. Doch ist offensichtlich, dass Hollande nun noch weniger politische Autorität genießt und noch mehr Rücksicht nehmen wird auf die Europaskeptiker in den eigenen Reihen und auf die Reformgegner.

Doch es geht nicht nur um ein Problem für Hollande. Der Sieg der FN zeigt, dass Frankreichs Parteiensystem vor der Implosion steht. Es ist nicht so, dass 25 Prozent der französischen Wähler Rassisten und Europafeinde wären. Viele haben FN gewählt, weil sie sich weder in den zerstrittenen Sozialisten noch in der ebenfalls völlig in feindliche Lager zerfallenen konservativen UMP wiederfinden. Dies ist aber nur ein schwacher Trost. Es ändert nichts an den Fakten: Frankreichs stärkste politische Kraft ist eine Partei, die den Parlamentarismus als „Trugbild“ verhöhnt und die EU als „neue Sowjetunion.“ Die Bedingungen für kontinuierliche Reformen, die dem Land wieder Selbstvertrauen zurückgeben, haben sich damit weiter verschlechtert. (Thomas Hanke)

Seite 1:

Wie braun ist Europa?

Seite 2:

Griechenland

Seite 3:

Großbritannien

Kommentare zu " Nach den Wahlen: Wie braun ist Europa?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Wie braun ist Europa?"

    Müsste es nicht heißen:

    Wie braun ist die EU?

    Wie mit Kritikern von Euro und EU umgegangen wird, hat man in den Systemmedien schon oft unter Beweis gestellt: verdreht, diffamiert - und wenn nichts mehr hilft: zensiert!

    Wenn es um Russland und Putin geht, wird in den Systemmedien oft von Demokratiedefizit gesprochen. Doch die Demokratiewächer aus Brüssel sind selbst alles andere als demokratisch.

    EU-Kommissare werden in Geheimzirkeln bestimmt, das EU-Parlament hat nichts zu sagen.

    Die EU-Kommission besteht aus 28 Personen, nur diese 28 Personen dürfen in Europa Gesetze verabschieden!! ( Nicht das EU-Scheinparlament )

    Das EU-Scheinparlament kann kein Gesetzentwurf auf den Weg bringen oder verhindern.

    Die 28 "Kommissare/Diktatoren" werden von keinem Bürger gewählt!!

    Wie demokratisch/braun ist die EU?

    Ist die EU eine 28 Mann/Frau Diktatur?

    Wer kontrolliert die Macht dieser 28 EU-Diktatoren?

    Die Bilderberger ( Schattenregierung ) wollen ihren EUDSSR Groß-Staat mit allen Mitteln ( Politikmarionetten und ihren Medienkonzerne ) durchsetzen.

    Warum erfahren wir in den Systemmedien nichts über die 28 Diktatoren (Kommissare)?

    Leben wir schon in einer Diktatur der 28 Kommissare + gleichgeschalteter Propagandamedien ähnlich wie in der Sowjetunion?

  • Wenn EU-Kritiker "rechtsextrem" sind, und als solche werden sie in den meisten deutschen Medien bezeichnet, dann sind EU-Befürworter wohl linksextrem!

  • @ Eurowahn

    Sehr gute Zusammenfassung !

    .

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%