Nach der Europawahl
England driftet ab

Die EU-feindliche Ukip hat in Großbritannien einen historischen Wahlsieg eingefahren. Das setzt den konservativen Premier David Cameron zusätzlich unter Druck. Rücken die Briten nun noch weiter vom Kontinent weg?
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LondonDie rechte Ukip als stärkste Partei in Großbritannien – der Ausgang der Europawahl wird den konservativen Premier David Cameron in seinen EU-Reformbemühungen bestärken. Schon in dieser Woche dürfte er neue Vorschläge zur Eindämmung der Immigration machen und in Brüssel das Thema Freizügigkeit wieder zur Sprache bringen. Ähnliche Vorstöße kamen in dieser Sache in den letzten Tagen sogar von dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der eine Reform des Schengen-Abkommens forderte, das Passkontrollen an den Grenzen zwischen den meisten EU-Staaten aufgehoben hat.

Cameron kann nun die Stärke von Ukip als neues Argument für seine EU-Reformbemühungen anführen. Er steht jetzt zwar unter Druck, seine Ideen in den nächsten Monaten zu präzisieren und seine Reformforderungen deutlicher zu machen – aber darum kommt er angesichts der näher rückenden Unterhauswahl ohnehin nicht herum.

AfD-Erfolg könnte Beziehung zu Merkel trüben

Dass Cameron den in der Wahl manifestierten Volkszorn im Rücken hat, wird seine Position moralisch stärken, in Wahrheit allerdings vieles auch komplizierter machen. Londons größte Angst ist, dass die gefürchteten „Integrationisten“ in Europa nun die Wagenburg bauen, sich der von Misstönen begleiteten Kritik aus ganz Europa verschließen und der Spielraum für die von London angestrebten Reformen nicht wächst, sondern schrumpft.

Der Erfolg der eurokritischen AfD in Deutschland zum Beispiel könnte die Beziehungen zwischen Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) belasten, auf deren Unterstützung der britische Reformkurs beruht. Merkel würde die Nase rümpfen, wenn sich die AfD der von Cameron begründeten Gruppe Allianz europäischer Konservativer und Reformer anschließen würde. Immerhin hatte die Nummer zwei der AfD, Ex-Industriepräsident Hans-Olaf Henkel, im Gespräch mit Handelsblatt Online deutlich vernehmbar mit den britischen Tories geliebäugelt.

Allerdings kann (und will) Cameron dagegen vermutlich wenig tun, zumal in der Gruppe nicht mehr britische Tories, sondern die polnische Gerechtigkeitspartei den Ton angibt.

Ein anderer Streitpunkt ist die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten. Auch wenn „Spitzenkandidat“ Jean-Claude Juncker von den Christdemokraten nun öffentlich Ansprüche auf den Posten erhebt, hat Cameron hinter den Kulissen längst begonnen, dessen Nominierung zu blockieren. Briten sehen mehr denn je die Notwendigkeit, neue Akzente, neue Perspektiven in die EU-Politik zu bringen und würden Außenseiter favorisieren – etwa die Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), oder auch den irischen Regierungschef Enda Kenny.

Und wie steht es mit Camerons größerer Strategie? Wollte er nicht mit seinem Versprechen eines EU-Referendums im Januar 2017 die Bedrohung der Ukip entschärfen und die Antieuropäer in seiner Partei beschwichtigen, die unter Druck von Ukip und ihren Anti-EU Parolen standen? Mit dem Referendum Angebot, hieß es damals, habe man den „Ukip-Fuchs abgeschossen“.

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  • Fortsetzung
    Die EU wird gerne von den Profiteuren als Friedensobjekt verklärt und tatsächlich wird sie zu unserer Sklavenfessel ausgebaut und missbraucht werden. Die EU und ihren Vorläufer gibt es mittlerweile Jahrzehnte, aber in Sachen echte Demokratisierung passieren nur Marginalien bzw. gar nichts und es soll auch niemals eine echte Demokratie mit Referenden und Plebisziten für die Europäer in einer EU geben, jedenfalls nicht mit den Wählern der CDU, CSU, SPD, Grünen, Linke, AFD und FDP. Diese Parteien bzw. deren Obere wollen sich an der Macht berauschen, aber niemals der eigenen Macht berauben. Wer Macht hat der hat auch Profit und nur darum geht es. Selbst eine echte Verfassung, die den Namen auch verdient, würden wir selbst im Endstadium nicht erleben. Das ganze EU Projekt ist der größte Menschheitsschwindel den es je gegeben hat und irgendwann offenbart sich jede Illusion!

  • Der verpennte deutsche Systemwähler hat es immer noch nicht gemerkt, er will weiterhin mit Mutti Merkel kuscheln, bis andere europäische Wähler ihn retten und die total missratene EU kaputt machen. In Großbritannien und etwas verspätet in Frankreich ist der Zug auf dem Gleis, deren Wähler werden definitiv die EU über kurz oder lang verlassen, diese Eingendynamik stoppt niemand mehr, weil für diese Bürger die Zumutungen aus Brüssel und im Falle Frankreich auch durch den Euro noch zunehmen werden. Und spätestens wenn Frankreich geht, dann bricht die ganze Süd-EU weg und wir sind dann endlich mit einer Rumpf-EU und dem Euro alleine, allerdings haben wir von den Verbindlichkeiten Südeuropas dann nichts mehr, wir stehen dann buchstäblich in Sachen Vermögen nackt und gerupft da und sind ebenso furchtbar Pleite. Immer mehr Menschen merken jedenfalls, manche müssen es erst schmerzhaft lernen, dass dieses EU-Konstrukt ein elitäres Feudalprojekt ist und die Menschen dabei völlig unwichtig bzw. nur beliebige Manövriermasse sind. Diese EU ist nicht zum besseren zu reformieren, denn diese EU muss zwanghaft alles profanieren, untertan machen und assimilieren und schließlich durch ein Freischwindelabkommen und noch viel mehr mit den USA, sich den wahren Weltherrschern zugunsten einer kleinen feudalen Clique ausliefern, uns alle ausliefern.
    Fortsetzung

  • "Alles nochmal von Vorne zubeginnen wäre ein derber Rückschrittder nicht sein muss."

    Weiterwursteln wie bisher ist schlimmer

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