Ökonomen-Appell zur Europawahl
„Ich hoffe, dass die etablierten Parteien aufwachen“

In vielen EU-Staaten haben europafeindliche Parteien regen Zulauf. Der Grund liegt für Ökonomen auf der Hand: Fehler in der Euro-Rettungspolitik. Die Europawahl könnte daher ein Weckruf für die etablierten Parteien sein.
  • 5

BerlinSie machen gegen Einwanderer mobil, verlangen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wettern gegen den Euro und die „Diktatur der Bürokraten in Brüssel“. In fast allen EU-Staaten erleben europafeindliche Parteien einen ungeahnten Aufstieg - die griechische Neonazi-Partei Goldene Morgenröte etwa, die islamfeindliche niederländische Freiheitspartei PVV, die anti-semitische Jobbik in Ungarn, die Wahren Finnen oder auch EU-kritische Bewegungen wie die Alternative für Deutschland (AfD). In Frankreich könnte die rechtsextreme Front National (FN) bei der Europawahl manchen Umfragen zufolge sogar landesweit das beste Ergebnis erzielen.

Laut Berechnungen der Website PollWatch könnten sich im neuen Europaparlament am rechten Rand drei Gruppen mit zusammen mindestens 120 Abgeordneten bilden: Euroskeptische britische Konservative, die für einen Austritt aus der EU kämpfende britische Partei UKIP sowie Rechtsextreme und Rechtspopulisten aus Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Österreich und den EU-Staaten im Norden.

Die etablierten Parteien sind sich der Lage bewusst. Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, erklärte etwa, die Stimmen für radikale Parteien seien „verschenkte Stimmen“. Die aktuellen Umfragen in den Niederlanden bewiesen, dass es keinen quasi-automatischen Trend zu radikalen Europagegnern gebe. Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte, der Sieg der liberalen Parteien in den Niederlanden mache der FDP Mut im Wahlkampfendspurt. Ob die Rechnung aufgehen wird?

Führende Ökonomen in Deutschland bezweifeln das. Sie machen Fehler der etablierten Parteien in der Euro-Rettungspolitik für das Erstarken europafeindlicher Parteien verantwortlich. „Ich hoffe, dass die etablierten Parteien in Europa aufwachen und konstruktiv auf eine nachhaltige Lösung der Krise hinarbeiten. Denn dies fehlt noch immer“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Handelsblatt Online. „Wir werfen den Krisenstaaten vor, dass sie zu wenig tun, die Krisenstaaten beschuldigen uns, dass wir nicht genug helfen.“ Das helfe aber nicht.

„Wir brauchen einen Mix aus mehr Integration und mehr nationaler Verantwortung, eine abgestimmte Haushalts- und Fiskalpolitik mit stärker harmonierten Steuern und einer strengeren Überwachung der Haushalte, dazu eine Staatsinsolvenzordnung, ein glaubhaftes No-Bailout-Prinzip“, forderte der DIW-Chef. Auf der anderen Seite müsse das Subsidiaritätsprinzip gelten.

Kommentare zu " Ökonomen-Appell zur Europawahl: „Ich hoffe, dass die etablierten Parteien aufwachen“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Stell Dir vor, es ist Europawahl und keiner geht hin!
    -------------
    Wählt denn hier Europa oder nur die EU?
    Europa besteht aus 47 Ländern, die EU nur aus 28 Staaten.
    Somit ist es auch KEINE "Europawahl! sondern eher eine "Regionalwahl"
    Und dann noch der Spruch von den "Europafeinden"!

    Sie machen gegen Einwanderer mobil, verlangen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wettern gegen den Euro und die „Diktatur der Bürokraten in Brüssel“. In fast allen EU-Staaten erleben europafeindliche Parteien einen ungeahnten Aufstieg - die griechische Neonazi-Partei Goldene Morgenröte etwa, die islamfeindliche niederländische Freiheitspartei PVV, die anti-semitische Jobbik in Ungarn, die Wahren Finnen oder auch EU-kritische Bewegungen wie die Alternative für Deutschland (AfD). In Frankreich könnte die rechtsextreme Front National (FN) bei der Europawahl manchen Umfragen zufolge sogar landesweit das beste Ergebnis erzielen.

    Das kann/darf doch nicht sein! Die - unfähigen - Eurokraten wollen doch nur unser Bestes, unser Geld!
    Alternativen zu den sogenannten "Etablierten" zu wählen, ist Notwehr!

  • Dass, wie Herr Heinen von der Deutschen Bank meint, die EU-kritischen Parteien im Europaparlament nicht viel werden bewirken können, ist sicher richtig. Richtig ist aber auch, dass die Altparteien auch nicht viel bewirken können. Das europäische "Parlament" ist eben gar kein Parlament, weil ihm die entscheidenden Rechte eines Parlaments fehlen.

    Entscheidungen werden in der EU nicht im Parlament getroffen, sondern in der Kommission und im Rat der Regierungschefs.

    Dies ist für mich auch der wichtigste Grund dafür, dass ich das Aufkommen der EU-kritischen Parteien mit großer Freude begrüße. Die europäischen Entscheidungswege sind zutiefst undemokratisch und daher in meinen Augen illegitim. Mir sind die Nationalstaaten lieber, weil sie demokratisch verfasst sind.

    Die politische Konsequenz muss daher m.E. die Forderung sein, die EU-Behörden ihrer Macht zu berauben und den demokratischen Mitgliedsstaaten ihre volle Souveränität zurückzugeben.

    Dieser Forderung auf europäischer Bühne publizistisch Gehör zu verschaffen, dazu werden die EU-skeptischen Abgeordneten in Strassburg in der Lage sein. Nigel Farage ist in dieser Hinsicht ein leuchtendes Vorbild.

    Auf längere Sicht dürfte diese publizistische Offensive auch die Mehrheitsverhältnisse in den Mitgliedsstaaten ändern und die Altparteien das Fürchten lehren. Wir können diesen Prozess heute schon in Großbritannien beobachten.

    Auch bei uns werden sich die Altparteien ändern müssen, wenn sie nicht bei kommenden Wahlen dezimiert werden wollen.

    Das dürfte in meinen Augen klar sein: Ohne eine grundlegende Demokratisierung der EU wird das europäische Projekt scheitern. Um der Demokratie willen wäre das dann auch einer byzantinistischen EUdSSR vorzuziehen.

  • Etablierte Parteien, die derzeit gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA sind. Bsp.Freihandelaabkommen USA-Mexiko jetzt Kanada, deren Formulierungen und Auswirkungen sind erschreckend genug.
    Europäische Standards sind gefährdet und könnten die Lage in Europa verschärfen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%