Schulz oder Juncker?
Merkel sieht Wahlsieger noch nicht als Kommissionschef

Stellen die Sieger der Europawahl auch den EU-Kommissionspräsidenten? So heißt es. Tatsächlich ist die Nominierung aber Sache der Regierungschefs. Entsprechend vage äußert sich Kanzlerin Merkel zu dieser EU-Personalie.
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BerlinBei den anstehenden Personalentscheidungen in der Europäischen Union will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst mit dem Koalitionspartner SPD abstimmen. „Wir werden uns auch auf eine einheitliche Haltung Deutschlands zur Besetzung der notwendigen Spitzenämter in der EU einigen“, sagte Merkel in einem Interview der „Leipziger Volkszeitung“.

Erneut wies sie darauf hin, dass die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl am 25. Mai nicht einfach werden könnte. Der EU-Vertrag sehe vor, dass der EU-Rat der Regierungschef dem Europäischen Parlament (EP) einen Vorschlag machen müsse. „Es bedarf also einer Mehrheit im Rat wie auch im Parlament, und deshalb werden wir nach dem Wahlsonntag gründlich miteinander beraten“, sagte Merkel.

Die Spitzenkandidaten der Europäischen Parteienfamilien beharren darauf, dass nur einer von ihnen Kommissionspräsident werden dürfe. Merkel hatte bereits in der vergangenen Woche nur ausweichend auf die Forderung nach einem Automatismus bei der Europawahl verwiesen.

Die konservativen Parteien der Europäischen Volkspartei (EVP) treten mit dem früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat an, Sozialisten und Sozialdemokraten mit dem SPD-Politiker und EP-Präsidenten Martin Schulz. Einige der 28 Regierungschefs haben Vorbehalte gegen beide Kandidaten.

Geklärt werden muss nach der Europawahl nicht nur, wer Kommissionspräsident wird. Zu besetzen sind auch die Posten des EU-Ratspräsidenten, des Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik. In der Großen Koalition in Berlin muss aber vor allem darüber gesprochen werden, welche deutsche Vertretung man in der Kommission wünscht. Würde etwa Schulz Kommissionspräsident, könnte Deutschland keinen Kommissarsposten mehr beanspruchen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schulz oder Juncker?: Merkel sieht Wahlsieger noch nicht als Kommissionschef"

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  • Da kann man Frau Merkel sogar auch verstehen, denn die beiden Kandidaten scheinen die fachlichen Voraussetzungen für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht mitzubringen. Aber das ist halt so bei Politikern: Erst einmal gewählt, dann sind sie plötzlich zu allem fähig und man kann sie während der Amtszeit bei Versagen nicht einmal absetzen.

  • Nur die Wahl einer alternativen Partei kann etwas bewirken. Blockparteien (Altparteien) sind da nutzlos.

  • Landshark hat Recht. Eine ungültige oder nicht abgegebene Stimme führt zu nichts. Es gibt inzwischen Alternativen zu den etablierten Parteien. Mir ist inzwischen fast schon egal, ob jemand die Linke oder die AfD wählt. Beide Parteien machen Opposition gegen den EU-Irrsinn.
    Leider wird in den Medien kaum auf das skandalöse Verhalten der EU-Politiker eingegangen. Der Sozi gönnt sich im Jahr eine steuerfreie Reisekostenpauschale von 200 TEUR. Nun habe ich meine Steuerberaterin gefragt, was passiert, wenn ich als Selbständiger in meiner Buchhaltung ebenso verfahre (meinen Gewinn als betrieblichen Aufwand für eine Reisekostenpauschale verbuchen). Antwort meiner Steuerberaterin: Hotel Gitterblick. Warum also ist der Schulz noch nicht im Knast?

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