TV-Duell der Spitzenkandidaten
Juncker und Schulz gegen EU-Neuaufnahmen

Am Abend trafen Jean-Claude Juncker und sein Konkurrent Martin Schulz beim TV-Duell aufeinander. In einem wichtigen Punkt waren sich beide Kandidaten einig: In den kommenden Jahren wird es keine EU-Erweiterung geben.
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BerlinWenig Kontroversen beim ersten Duell im deutschen Fernsehen im Rahmen der Europawahl: Der Spitzenkandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker, und sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD), haben bei ihrem TV-Auftritt weitgehend Einigkeit gezeigt. Während der vom ZDF und dem österreichischen ORF am Donnertagabend übertragenen Debatte waren die beiden Politiker beim Thema Außenpolitik gleicher Linie; unterschiedlicher Meinung waren sie etwa im Bereich Steuern.

In der Ukraine-Krise setzen beide auf eine Doppelstrategie aus Verhandlungen und Druck auf Russland durch Sanktionen. An der Freizügigkeit von Arbeitnehmern etwa aus Osteuropa wollen beide nicht rütteln und in der Frage der EU-Erweiterung betonten Schulz und Juncker unisono, dass sie in den kommenden Jahren keine neuen Mitgliedstaaten erwarten. Beide kritisierten den Beitrittskandidaten Türkei als derzeit nicht reif für eine EU-Aufnahme.

Von den beiden Moderatoren angesprochen auf die Einigkeit in diesen Fragen sagte Juncker: „Ich verstehe Wahlkampf nicht als das Organisieren von Massenschlägereien ohne Grund.“ Zu dem TV-Duell traten die beiden Politiker an, weil sie als Vertreter der beiden größten Parteienfamilien als aussichtsreichste Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gelten. Die Europawahlen finden am 25. Mai statt.

Infolge einer Regelung im neuen EU-Vertrag werden bei dieser Europawahl erstmals europäische Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Das EU-Parlament muss nun der von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagenen Personalie für den Posten an der Kommissionsspitze zustimmen.

In der Sendung antworteten Juncker und Schulz auf Fragen der Moderatoren sowie des Studiopublikums. Zuschauer konnten Fragen etwa über Facebook und Twitter stellen. Meinungsunterschiede zwischen den beiden Politikern konnte dabei das Thema Steuerpolitik herauskitzeln. Juncker sprach sich für eine „koordinierte, wenn nicht harmonisierte“ Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen aus, damit diese nicht „von einem Steuersystem ins andere hüpfen können“. Dennoch müsse es noch immer Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten geben, sagte der Luxemburger.

„Da bin ich entschieden anderer Meinung“, stellte Schulz klar. „Da werden Betriebe verlagert in ein Land, weil die Steuern niedriger sind.“ Davon hätten die Bürger die Nase voll. „Der gegenseitige Wettbewerb der Staaten um die niedrigste Steuer bringt nur einem Gewinn: den großen Kapitalbesitzern“, sagte der Sozialdemokrat.

Eine Duftmarke setzte Schulz noch mit der Forderung, dass die nächste EU-Kommission jeweils zur Hälfte von Männern und Frauen besetzt werden müsse. Juncker hingegen kündigte an, dass er sich nicht mit den Stimmen rechter Parteien zum Kommissionschef helfen lassen wolle und in diesem Fall eine Wahl lieber ablehnen werde.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " TV-Duell der Spitzenkandidaten: Juncker und Schulz gegen EU-Neuaufnahmen"

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  • Keine Aufnahme in mehr in die EU? Junkers und Schulz wissen doch das CDU und SPD fleissig an Neuaufnahmen arbeiten z.B die Türkei die beide Parteien mit den Grünen und die Linke hoffieren. Das die Union Lügen verbreitet von einer priviligierten Partnerschaft mit der Türkei weis jeder mitlerweile. War es nicht so, dass man die Ukraine nicht ohne wenn und aber noch vor Wochen schnell aufnehmen wollte?

    Europa Wahl bedeutet, dass ein zentralistisches Europa wählt wie ein Europa der Vaterländer.

    Das geht schief oder die Bürger in der EU können Europaweit wählen!

  • "In einem wichtigen Punkt waren sich beide Kandidaten einig: In den kommenden Jahren wird es keine EU-Erweiterung geben."

    Ob das die USA und die Pseudoregierung in Kiew wohl mitbekommen haben ? Oder besser gesagt: In 4 Wochen werden die beiden "Kandidaten" ihre Aussagen sicher schon vergessen haben... ;-)

  • Warum zum Beispiel ist kein Wort über das mehrfache Brechen der eigenen Maastrichtvertrags gefallen? Ist das vielleicht unangenehm. Fakt bleibt es allemal! Schon das reicht mir, keine der Blockparteien (Altparteien) zu wählen. Es gibt eine gute Alternative, die Deutschland wieder den Rücken stärkt, die Mitbestimmung der Bürger will.

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