TV-Duell
Schulz und Juncker gegen Türkei-Beitritt zur EU

Ein letztes Mal treffen die Favoriten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vor der Europawahl im TV aufeinander. In vielem sind sie sich einig - so auch beim EU-Beitritt der Türkei und dem Freihandelsabkommen.
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HamburgWenige Tage vor der Europawahl haben sich die Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz (SPD), zu ihrem letzten großen Fernsehduell getroffen - und dabei in den meisten Fragen ähnliche Positionen bezogen. So betonten beide Politiker am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Wahlarena", das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA dürfe nicht zu einer Verwässerung europäischer Standards etwa beim Verbraucher- oder Datenschutz führen.

Die "europäischen Werte" müssten eingehalten werden, forderte Juncker. Die EU dürfe bei diesen Verhandlungen nicht "die Hosen runterlassen", sagte der frühere Luxemburger Regierungschef. Schulz erinnerte daran, dass das angestrebte Freihandelsabkommen nicht ohne Zustimmung des Europaparlaments in Kraft treten kann. Das Parlament habe bereits andere Abkommen abgelehnt und könne das wieder tun. "Wir werden unsere Standards nicht nach unten drücken lassen", betonte der derzeitige Präsident des Europaparlaments.

Beide Kandidaten antworteten in der 75-minütigen Sendung auf Fragen von 175 Bürgern, die die ARD nach Hamburg eingeladen hatte. Dabei sprachen sie sich auch für eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Diese Verhandlungen seien positiv, weil sie für demokratische Fortschritte in dem Land gesorgt hätten, sagte Juncker. Eine neue EU-Erweiterung in den kommenden fünf Jahren lehnte der Christdemokrat jedoch ab. Vor einer Aufnahme weiterer Länder müsse die EU zunächst ihre "Fundamente stärken".

Schulz betonte, er sei zwar grundsätzlich für einen EU-Beitritt der Türkei, doch unter der gegenwärtigen Regierung von Recep Tayyip Erdogan gebe es dafür "keine Chance". Der Sozialdemokrat verwies unter anderem auf das von Erdogan erlassene Twitter-Verbot.

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  • Hiki,
    für mich der nicht an den Weihnachtsmann oder „Allah“ glaubt ist, das was sie von sich absondern nur lächerlich!
    50 Jahre Russland die Stirn geboten – wenn schon den schon der UdSSR. Aber die hatte niemals vor die Nato über die Türkei anzugreifen.
    Für den Syrienkrieg sind die von den Nato-Mitgliedern gesponserten Pseudo-Rebellen (die der Ideologie Islam zugewandten Gotteskrieger) verantwortlich. Assad ist sicher kein lupenreiner Demokrat aber in diesem Land wohl die aktuell beste Lösung – Oder stehen sie auf Christenverfolgung und deren Abschlachtung?
    Die Türkei hat nichts in der EU verloren! Sollte dieses Land es schaffen (was nicht anzunehmen ist da der Islam dort wo er einmal Wurzeln geschlagen hat, immer versuchen wird die politische Macht an sich zu reißen) ein fundamentaler Säkulare Staat zu werden, dann können wir nochmal darüber reden, sollte es die EU in dieser Form dann überhaupt noch geben. Aber bis dahin ist allein eine Forderung auf Aufnahme eine Unverschämtheit und als Versuch der Assimilierung Europas durch den Islam zu bewerten.
    Unterstützen kann sie mit der Ansicht, dass die Türkei sich in kein Abenteuer der Nato stürzen sollte. Besser noch, die Türkei sollte ihren Austritt aus diesem Verteidigungs- oder ehrlicher- Angriffsbündnis erklären.
    Was soll der intellektuelle Schmarren mit „pacta sunt servanda“. Können sie nicht für alle verständliche Vertragstreue schreiben? Illegitime Angriffskriege entbindet sowieso von einer Vertragstreue da solch Verträge gegen das Völkerrecht verstoßen (vielleicht auch gegen die türkische Verfassung – die kenne ich nicht)
    Wenn die Völker in Europa direkt abstimmen dürften, hätte die Türkei keine Chance auf Beitritt. Als Demokrat sollte man dies zur Kenntnis nehmen und entsprechend würdigen.

  • „pacta sunt servanda“ gegnüber der Türkei zählt wohl nicht zu den "europäischen Werte".

  • „pacta sunt servanda“

    Die Türkei als Nato Gründungsmitglied sollte sich in der Ausandersetzung daraus halten.

    Sie hat im kalten Krieg über 50 Jahre lang gegen Rußland den Stirn hingehalten und direkt die südliche Grenzen Europas geschützt. Die Türkei hatte im Vergleich zum BIP die meisten Militärausgaben europaweit und auch deshalb wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten.

    Nato hält sich auch in Syrien gegen den Diktator Assad zurück, der für 150.000 Tote, 6 Mio. Flüchtlinge, davon 1.Mio. Kinder verantwortlich ist. Geschweige denn in Ägypten. Aber in Libyen waren sie sehr schnell, Deutschland,Frankreic,England, da gab es ja bekanntlich Oel.

    Die Nato ist hat sich zum verlogenen und heuchlerische Haufen entwickelt.

    Wenn EU die Türkei bei den Beitrittsverhandlungen im Stich läßt und die Partnerschaft nur in Sichrheitsfragen sieht, sollte sich die Türkei in kein Abenteur in der Nato stürzen.

    Vor allem jetzt bei aktuellem Türkei Bashing von allen Politikern in Europa

    Für die Staatschefs der EU gilt wohl nicht der Grundsatz
    „pacta sunt servanda“,

    Warum sollte es für die Türkei gelten.

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