Umstrittener EU-Nordkorea-Vergleich
AfD verteidigt „Schmunzel“-Wahlplakat

Die Niedersachsen-AfD versteht die Welt nicht mehr: Ein Europawahlplakat des Wolfsburger Kreisverbands, das die EU mit Nordkorea gleichsetzt, sorgt für großen Unmut. Dabei sollte das Motiv zum Schmunzeln einladen.
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BerlinDamit hat die Alternative für Deutschland (AfD) nicht gerechnet: Ein vom Wolfsburger AfD-Kreisverband ins Netz gestelltes Europawahlplakat, das die Europäische Union mit der Diktatur des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un gleichsetzt, löst große Empörung aus.

Bundesparteichef Bernd Lucke, der zunächst keine Kenntnis von der Existenz des Motivs mit dem Untertitel: „Was haben das dicke koreanische Kind und die EU gemeinsam? Das Demokratie-Verständnis“ hatte, sah sich genötigt, die Aktion zu verteidigen.

Lucke unterstrich im Gespräch mit Handelsblatt Online: „Die EU hat schwere Demokratiedefizite, aber natürlich nicht annähernd so groß wie in Nordkorea.“ Und: „Es handelt sich offenkundig um eine satirische Überspitzung, wie sie ja auch seitens anderer Parteien gelegentlich geübt wird.“ Zudem verwies er darauf, dass das Plakat nicht bundesweit plakatiert werde. „Es gehört nicht zu unserer offiziellen Plakatwerbung“, sagte er. Seines Wissens gebe es das Plakat lediglich online.

Für SPD, Grüne und FDP spielt die Veröffentlichungsform keine Rolle. Sie halten das Plakat generell für inakzeptabel. „Das AfD-Plakat zeigt das erschreckende Ausmaß an geistiger Verwirrung der rechtspopulistischen Kräfte auf eklatante Weise“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner Handelsblatt Online.

„Dieser Unfug ist das Ergebnis des Euro-Hasses, den Bernd Lucke sät“, sagte der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte, der AfD fehle es an „demokratischem Mindestanstand“.

Der niedersächsische AfD-Landeschef Armin Paul Hampel hält die Kritik für unangemessen: „Satire kommentiert man nicht“, sagte er der Agentur dpa. Die Kreisverbände hätten zudem bei der Wahl ihrer Plakate freie Hand. Meistens würden die Motive zwar mit der Parteizentrale abgestimmt, dies sei aber nicht zwingend vorgeschrieben. „Ich weiß, dass bei uns gerne auch Plakate zum Schmunzeln gemacht werden“, sagte Hampel.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Natürlich sind einzelne Mitgliedsstaaten der EU, selbst nicht sonderlich demokratisch. Ich denke hier zuerst an unseren Staat die Bundesrepublik Deutschland.

    Keine - noch nicht mal formalrechtliche- Chancengleichheit der Parteien, Ausnutzung der Staatafinanzen einiger weniger priviligierten Parteien zur eigenen Machtsicherung und Schwächung des Gegners (siehe z. B. den staatlich geförderten "Kampf gegen Rechts", oder die 500 Millionen für parteinahe Stiftungen), eingeschränkte Meinungsfreiheit, ideologische Unterrichtsinhalte zur Indoktrination von politischen (kulturell-linken) Ansichten statt der Vermittlung von Wissen, Gessinungs-Verfolgung von Mitgliedern bestimmter Parteien -- Demokratisch ist das alles ganz und gar nicht.

    Ja selbst bei Kleinkindern hört in dieser sogenannten Demokratie die Gessinungsschnüffelei nicht auf:

    http://schwertasblog.wordpress.com/2014/04/27/der-staatsfeind-im-kindergarten/

  • NATÜRLICH HAT DIE AFD RECHT.

    Natürlich hat die AfD mit ihrer Kritik an . Die überzogenen Reaktionen der etablierten, angeblich "demokratischen" Parteien - die im krassen Gegensatz zum Schweigen zur linken Gewalt unter anderem der´AFD stehen, sagen mehr über deren "demokratischen Mindestandards" aus.

    >>Offiziell werden die großen Linien der EU-Politik vom Europäischen Rat festgelegt, einem zweimal jährlich stattfindenden Gipfel der Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Dabei muss man wissen, dass die einflussreichen Politiker wie Barroso, Juncker und die Regierungschefs der großen Staaten sich ständig mit Politikern von außerhalb der EU und mit internationalen Wirtschaftsführern (d.h. den Gästen in Davos und auf der Bilderberger Konferenz) hinter verschlossenen Türen treffen.

    Das einzige Organ, das einen Gesetzgebungsprozess starten kann, ist die Europäische Kommission. Die Kommissare sind nicht gewählt, sondern werden von den Mitgliedstaaten entsendet. Natürlich sind sie weisungsgebunden.

    Über die Gesetzesentwürfe wird dann im Rat der EU, dessen Mitglieder ebenfalls entsendet und weisungsgebunden sind, abgestimmt. (..)

    Zwei Organe (Kommission und Rat), welche von einigen wenigen Persönlichkeiten dominiert werden, haben also alle Macht. Die einzige demokratisch legitimierte Institution, das Europaparlament, hat bei bedeutenden Entscheidungen nichts zu melden; es handelt sich um eine reine Quasselbude. Da EU-Recht über nationalem Recht steht, werden die demokratisch gewählten nationalen Parlamente ihrer Macht beraubt. Oft kann man von einer regelrechten Vergewaltigung der einzelnen Mitgliedstaaten sprechen.<<

    Quelle:http://schwertasblog.wordpress.com/2013/04/09/merkel-und-der-euro-dienen-beide-der-internationalen-hochfinanz-was-sie-uber-den-eurobetrug-wissen-mussen/

  • Vernunft ist nicht die Stärke von Herrn Lucke.

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