Europawahlen
Das ungeliebte Europa

Das Europaparlament könnte nach der Wahl neue Wege aus der Krise weisen. Dazu müsste es die EU-Kommission herausfordern. Druckmittel hätte es genug.

„Man verliebt sich nicht in einen Binnenmarkt.“ Dieses berühmte Diktum von Jacques Delors, dem früheren Präsidenten der Europäischen Kommission, ist aktueller denn je. Nie stand die Politik der Europäischen Union mehr im Bann des Marktes. Nie schlug das Marktversagen im Zuge der Finanzkrise so unmittelbar auf die Bürger durch. Und nie war die Entfremdung zwischen den Bürgern und Brüssel größer als heute.

Nach drei verlorenen EU-Referenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland droht nun auch noch eine Schlappe bei der Europawahl. Kaum mehr als jeder dritte Wahlberechtigte ist sich laut Eurobarometer-Umfragen sicher, am 7. Juni seine Stimme abzugeben. Damit könnte die Wahlbeteiligung noch niedriger ausfallen als 2004, als mit 43 Prozent ein Negativrekord aufgestellt wurde.

Der Liebesentzug, den Delors schon in den 80er-Jahren fürchtete, setzt sich offenbar ungebremst fort. Dabei lässt Brüssel keine Gelegenheit aus, sich bei Bürgern und Unternehmen einzuschmeicheln. Seit dem verlorenen Frankreich-Referendum 2005 ist die zunächst wirtschaftsliberal eingestellte EU-Kommission unter ihrem Präsidenten José Manuel Barroso auf ein populistisches "Europa der Ergebnisse" eingeschwenkt.

Niedrigere Handygebühren, mehr Preistransparenz bei Flugreisen und leichterer Wechsel des Stromversorgers sollen für mehr Akzeptanz sorgen. Das funktioniert auch. Aber es ist eine passive Akzeptanz und keine aktive Zustimmung, die sich Barroso mit seinem Schmusekurs erkauft. Es geht um die Ausschmückung des Binnenmarkts. Lieben muss man die EU dafür nicht. Und zur Europawahl geht deshalb auch niemand. Warum auch? Bürger und Unternehmen haben größere Sorgen als ihre Handyrechnung. Auch der Salzgehalt im Brot oder die Abschaffung der Glühbirne - die jüngsten Steckenpferde der EU-Kommission - taugen kaum zur Mobilisierung. In der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er-Jahren erwarten die Wähler keine Gimmicks, sondern handfeste Antworten auf ihre Sorgen.

Doch diese Antworten ist Brüssel bisher schuldig geblieben. Hin- und hergerissen zwischen Liberalismus und Populismus, hat die Barroso-Kommission das Ausmaß der Krise völlig unterschätzt. Während die Regierungen in London, Paris und Berlin schnell und entschlossen reagierten, kam aus Brüssel zunächst gar nichts. Vor allem der für Finanzmärkte zuständige Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy war ein Totalausfall. Erst jetzt, kurz vor der Europawahl, kommt die Brüsseler Gesetzgebungsmaschine langsam in Gang. Offenbar will Barroso nicht mit leeren Händen vor die Wähler treten. Mit Ergebnissen ist aber erst 2010 zu rechnen, also drei Jahre nach Beginn der Finanzkrise. Kein Wunder, dass viele Europäer an der EU verzweifeln und der Wahl fernbleiben wollen.

Das Versagen der Brüsseler Behörde ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Auch das Europaparlament hat nicht genug Mut aufgebracht. Es hat McCreevy kritisiert, aber nicht versucht, ihn zu stürzen. Es hat Bankmanager angegriffen, aber auf Hearings und andere parlamentarische Druckmittel verzichtet. Es hat eine bessere Absicherung bei riskanten Finanzgeschäften gefordert, aber eine halbherzige Eigenkapitalrichtlinie durchgewinkt.

Dabei hat das Parlament längst bewiesen, dass es Zähne zeigen kann. Gleich zu Beginn der nun ablaufenden Legislaturperiode zwangen die Abgeordneten Barroso, einen neuen Kommissar aus Italien anzufordern, weil der erste Kandidat durch schwulenfeindliche Äußerungen aufgefallen war. Danach schrieben sie die Dienstleistungsrichtlinie, eines der wichtigsten EU-Gesetze der letzten Jahre, komplett um. Deutsche und französische Abgeordnete strichen alles, was Lohndumping und unliebsame Konkurrenz fördern könnte - gegen den Widerstand McCreevys, schon damals.

Auch die Chemikalien-Verordnung Reach und die neue EU-Energiegesetzgebung tragen die Handschrift des Parlaments. Viele Federn, mit denen sich die Kommission schmückt, wurden von den Volksvertretern gefunden. Einige besonders unsinnige Auswüchse der Brüsseler Bürokratie, wie die sogenannte Sonnenschein-Richtlinie oder ein dubioses Äppelwoi-Verbot, wurden von den Abgeordneten abgeblockt, bevor sie Unheil anrichten konnten.

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