Europawahlkampf
EU-Spitzenkandidaten einig bei Kurs gegen Putin

Bei einer Eurovisionsdebatte in Brüssel zeigten die EU-Spitzenkandidaten Einigkeit beim Thema Putin. Man müsse härter gegen Russland vorgehen. Linken-Kandidat Tsipras warnt allerdings vor Sanktionen.
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BrüsselDie Spitzenkandidaten der europäischen Parteien für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind mehrheitlich für einen harten Kurs gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir müssen sehr ernsthafte persönliche Sanktionen gegen die Leute um Putin verhängen“, sagte der Kandidat der Liberalen, Guy Verhofstadt, am späten Donnerstagabend bei einer Eurovisionsdebatte im Brüsseler Europaparlament. Martin Schulz, der für die europäischen Sozialdemokraten antritt, sagte: „Falls es nötig ist, sollten harte Sanktionen beschlossen und umgesetzt werden.“

Für einen ähnlichen Kurs in der Ukraine-Krise sprach sich der Luxemburger Ex-Premier Jean-Claude Juncker aus, der für die Konservativen antritt. Im Falle einer Verschärfung der Strafmaßnahmen sollten zunächst die Finanzströme zwischen Russland und europäischen Finanzzentren ins Visier genommen werden. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller, forderte, Waffenausfuhren von Europa nach Russland zu stoppen: „Das muss dringend aufhören.“

Der Kandidat der europäischen Linken, Alexis Tsipras, warnte vor einer Eskalation. „Europa nutzt wieder das Vokabular des Kalten Krieges (...), und das ist der falsche Weg“, sagte der Chef der griechischen Oppositionspartei Syriza. „Ich glaube, dass die Wunden, die Europa geteilt haben, nicht mit Sanktionen geheilt werden können.“ In der Ukraine dürften keine „Faschisten“ zum Zuge kommen, so der Grieche.

Die aus Brandenburg stammende Keller nutzte die TV-Debatte, um die Festnahmen von etwa 240 Menschen früher am Tag in Brüssel zu kritisieren. Sie hatten dort gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA protestiert. „Dies ist nicht die Europäische Union, die ich will“, sagte Keller.

Rund 400 Millionen Europäer sind aufgerufen, vom 22. bis 25. Mai das neue EU-Parlament zu wählen. In Deutschland wurde die Debatte vom Sender Phoenix übertragen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Und auch deshalb soll man sie nicht wählen!

  • Auch hier zeigt sich wieder ganz deutlich wie weit sich die Politiker von ihren Bürgern entfernt haben. Die wenigsten Bürger wollen wirklich Sanktionen und einen kalten Krieg. Noch weniger befürworten die Einmischung in den Ukraine Konflikt. Die Politiker tun einfach so, als wäre es alternativlos und stellen mit ihrer Doppelmoral alle Fakten auf den Kopf. Mit ihrer Dummheit haben sie die Ukraine gespalten und suchen nun nach einem Schuldigen, den sie offensichtlich gefunden haben. Mal abgesehen davon, dass die Sanktionen nichts bringen und sich die EU damit selbst sanktioniert, sollte die EU sich nicht zum Gehilfen der USA für ihre geopolitische Expansions Politik machen. Ukrainische Probleme kann man nicht mit EU oder USA Interessen lösen. Russland mischt sich nicht mehr oder weniger ein als der Westen und warum sollte Russland zu Gunsten des Westens auf seine Interessen verzichten? Wer so naiv ist, hat von Politik und Diplomatie nicht wirklich viel verstanden.

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