Europawahlprogramm: CDU-Spitze will EU-Kommission straffen

Europawahlprogramm
CDU-Spitze will EU-Kommission straffen

Die CDU-Spitze will, dass die EU-Kommission ihre Arbeit bündelt. Eine Idee lautet, die Zahl der Vizepräsidenten zu begrenzen. So steht es im Entwurf für das Europawahlprogramm, das sich von dem der CSU abhebt.
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BerlinDie künftige EU-Kommission soll nach dem Vorschlag der CDU-Spitze ihre Arbeit stärker bündeln. „Wir fordern zudem, dass die neue Europäische Kommission eine begrenzte Zahl von Vizepräsidenten erhält. Bei ihnen sollen die einzelnen Fachzuständigkeiten gebündelt und ihnen die übrigen EU-Kommissare fachlich unterstellt werden“, heißt es in dem Entwurf für das Europawahlprogramm, das am Montag an die Mitglieder des Bundesvorstandes verschickt wurde. Eine Vergrößerung der Kommission soll damit nicht einhergehen.

Das 77-seitige Papier soll am Wochenende auf der Bundesvorstandsklausur und anschließend mit den Parteimitgliedern diskutiert werden. Ein Beschluss ist auf dem Europaparteitag im April geplant.

Mit dem Entwurf setzt sich die CDU von dem Europawahlprogramm der Schwesterpartei CSU ab, die eine Halbierung der Zahl der EU-Kommissare von derzeit 28 fordert. Zudem bekennen sich die Autoren des CDU-Papiers sehr deutlich zum Euro: „Er ist ein großes Gemeinschaftsprojekt und für eine gute Zukunft Europa unverzichtbar“, heißt es. Die Zusammenarbeit in der Eurozone müsse deshalb vertieft werden, wofür langfristig auch eine Änderung der EU-Verträge nötig sei.

In dem Entwurf wird zudem eine Konzentration der Kommissionsarbeit auf die wirklich notwendigen Aufgaben gefordert. Dazu zählten die Wettbewerbsfähigkeit und Forschung. Die Vergemeinschaftung von Schulden schließt der CDU-Spitze erneut aus. Gefordert werden etwa ein Erhalt des Meisterbrief in der EU, einer europäischen Privatgesellschaft (Europa GmbH) sowie die Einrichtung eines Normenkontrollrats, der bürokratische Lasten durch die EU-Gesetzgebung überprüfen soll.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Europawahlprogramm: CDU-Spitze will EU-Kommission straffen"

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  • Wenn die CDU, deren Mitglied ich bin, etwas für uns und Europa tun will, dann sollte sie das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen und ad acta legen.

    Hinter verschlossenen Türen wird eine Katasrophe für Europa herbeiverhandelt, die schlimmste Auswirkungen bis auf jede Kommunalverwaltung mit sich bringt.

    Die EU-Kommission -als nicht demokratisch gewählte Gruppe von Gesandten- wird dieses Machwerk ohne das EU-Parlament unterschreiben. Nicht ein einziges Parlament hat Mitspracherecht!!

    Einzelne Staaten können später nicht mal mehr einen Punkt abändern bzw. nicht umsetzen. Dieses Machwerk hat schlimme Auswirkungen auch auf die zukünftigen Generationen in der EU.

    Und was tut unsere Vaterlandspartei? Kümmert sich um Personalkosten in der EU.
    Das nenne ich Nebelgranaten schießen.

  • Den ersten Teil Ihres Kommentars sehe ich auch so.

    Beim zeiten Teil fehlt mir noch der Glaube.

    Wenn Sie argumentieren, dass wir relativ sicher sein können, dass das Wahlprogramm der CDU eine Verfallszeit bis zur Wahl hat, dann halte ich dem nicht entgegen.

    Wenn Sie jedoch versichern können, dass das nicht für die AfD gilt, dann haben Sie wahrscheinlich nicht genug Mandatsbewerber.

    Es liegt auf der Hand mit den Worten von Franz Müntefering zu schließen:
    Die Bürger sollen doch endlich einmal still sein. Die Wahl ist gelaufen. Wen interessieren da noch die Wahlversprechen.

    So ist es und wenn Wahlbetrug nicht unter Strafe gestellt wird, ändert sich nichts!

  • Die CDU hat alles abgenickt was die EU will und die CDU will auch heute noch den zentralistischen EU Superstaat. Aber sie hat natürlich Angst vor der AFD.

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