Europaweite Zulassung
Streit über Stammzellen gefährdet neue Therapien

Ein Streit im Europäischen Parlament über die Verwendung embryonaler Stammzellen droht die Entwicklung neuartiger Therapieformen für Schwerkranke massiv zu verzögern. Anlass ist eine neue EU-Verordnung, die europaweit die Zulassung innovativer Arzneimittel regeln soll. Diese wollen konservative Abgeordnete aus ethischen Gründen von der Verordnung ausnehmen.

BRÜSSEL. Eine Allianz konservativer und grüner EU-Abgeordneter will Produkte, die mit Hilfe embryonaler Stammzellen hergestellt wurden, aus ethischen Gründen von der Verordnung ausnehmen. Sozialisten und Liberale dagegen warnen, die geforderte Einschränkung werde Fortschritte bei dringend nötigen Therapieformen erschweren. „Das ist Zynismus auf dem Rücken der Patienten“, kritisierte die SPD-Parlamentarierin Dagmar Roth-Behrendt. Auch die EU-Staaten sind gegen ein ethisch motiviertes Ausklammern oder gar Verbot von Produkten auf Basis embryonaler Stammzellen. Im EU-Parlament wird am heutigen Mittwoch eine Kampfabstimmung zwischen Befürwortern und Gegnern der Stammzellforschung erwartet. Der Ausgang sei offen, sagte Roth-Behrendt.

Die „Verordnung zu neuartigen Therapieformen“ betrifft Produkte der Gewebezüchtung, etwa künstliche Haut bei Verbrennungen, sowie der Gen- und der Zelltherapie. Sie soll die Zulassung neuer Therapien in der EU vereinheitlichen, von denen sich die Medizin Erfolge bei der Behandlung etwa von Krebs und Alzheimer verspricht. Bisher müssen Unternehmen, die solche Therapien auf den Markt bringen, in jedem EU-Land separate Genehmigungsverfahren durchlaufen. Das hemmt die Entwicklung neuartiger Heilverfahren.

Für eine Reihe konservativer und grüner Europaparlamentarier wiegen die ethischen Bedenken aber schwerer als die administrativen Hürden bei der Zulassung neuer Therapien. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese sagte, da es in der EU keinen Konsens über die Verwendung embryonaler Stammzellen gebe, müsse dieser Bereich aus der Verordnung ausgeklammert werden. Zudem müssten Eingriffe in die menschliche Keimbahn verboten werden. Solche Eingriffe geschehen bei der Gentherapie. Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament unterstützt diese restriktive Haltung.

Sozialisten und Liberale dagegen argumentieren, dass die Verordnung nationale Verbote der Arbeit mit embryonalen Stammzellen respektiere. Jeder Mitgliedstaat behalte das Recht, die Verwendung solcher Therapien im eigenen Land zu verbieten. Auch die Bundesregierung plädiert deshalb dafür, Produkte auf Basis embryonaler Stammzellen nicht auszuklammern. Das geht aus einem Brief von Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder an die Abgeordneten hervor. In Deutschland ist die embryonale Stammzellforschung weitgehend verboten.

Wenn sich die Gegner von Therapien auf Basis embryonaler Stammzellen durchsetzten, werde sich die EU-Zulassung stark verzögern, warnte Roth-Behrendt. Denn dann sei wegen der unterschiedlichen Positionen von Parlament und EU-Staaten eine zweite Lesung nötig.

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