„European Banking Authority“
EU gründet Bankenaufsicht

Die EU-Kommission will die neue europäische Bankenaufsicht zu einer kraftvollen Behörde ausbauen. Neue Behörde mit Sitz in London soll sogar das Recht bekommen, im Krisenfall direkt in Märkte einzugreifen und Anweisungen an die die Geschäftsbanken zu erteilen.

BRÜSSEL. Die in London ansässige „European Banking Authority“ (EBA) solle im Notfall sogar direkt Anweisungen an Geschäftsbanken erteilen, heißt es in einem Verordnungsentwurf der Brüsseler Behörde, der dem Handelsblatt vorliegt. Dies gelte immer dann, wenn die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet sei und die zuständige nationale Aufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen nicht ergreife.

Die EBA ist ein Teil der geplanten EU-Finanzaufsicht, die 2011 ihre Arbeit aufnehmen soll. Dazu gehören außerdem die Versicherungsaufsicht European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) mit Sitz in Frankfurt sowie die Börsenaufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) mit Sitz in Paris. Ferner wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ein neuer Systemrisikorat angesiedelt, der die Stabilität der Finanzmärkte insgesamt überwachen soll. Die Verordnungsentwürfe für die vier Gremien will die EU-Kommission offiziell am 23. September vorlegen.

Die neuen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte sollen europäische Aufsichtsstandards entwickeln, die von den nationalen Aufsichtsbehörden anzuwenden sind. Für die laufende Finanzaufsicht bleiben die nationalen Behörden zuständig. In bestimmten Fällen dürfen die neuen EU-Agenturen jedoch in Zukunft an den nationalen Behörden vorbei direkt in die Märkte eingreifen.

Möglich wird das zum Beispiel, wenn ein grenzüberschreitendes Finanzinstitut in eine akute Krise gerät und die nationale Aufsichtsbehörde mit der Situation überfordert ist. Dann dürfe „die Agentur Entscheidungen treffen, die auf Finanzinstitute anwendbar sind“, heißt es in dem Verordnungsentwurf.

Die EBA darf auch direkt regulieren, wenn sich die nationalen Bankenaufseher nicht über geeignete Maßnahmen einigen können. Ein direkter EBA-Durchgriff auf den Bankensektor ist zudem dann erlaubt, wenn die nationale Aufsichtsbehörde hartnäckig gegen europäisches Recht verstößt.

Die EBA-Beschlüsse dürfen allerdings nicht dazu führen, dass die EU-Mitgliedstaaten zu finanziellen Hilfsaktionen für ins Trudeln geratene Banken gezwungen werden. Die neue EU-Behörde müsse sicherstellen, dass ihre rechtlich bindenden Entscheidungen „keine direkte Auswirkung auf die finanziellen Verantwortlichkeiten von Mitgliedstaaten“ haben, heißt es in dem Entwurf. Falls sich die EBA daran nicht hält, können betroffene Mitgliedstaaten Einspruch erheben.

In dem Falle sollten entweder der EU-Finanzministerrat oder die EU-Kommission entscheiden, was zu tun ist, heißt es in dem Verordnungsentwurf. Die EU-Kommission folgt damit einem Beschluss der EU-Regierungschefs. Sie hatten beim letzten EU-Gipfel vereinbart, dass sich Entscheidungen der neuen EU-Finanzaufsicht prinzipiell nicht auf nationale Budgets auswirken dürfen.

An der Spitze der neuen EU-Bankenaufsicht soll ein Aufsichtsrat stehen, der sich aus den Chefs der nationalen Bankenaufsichtsbehörden zusammensetzt. Sie berufen für jeweils fünf Jahre einen hauptamtlichen unabhängigen EBA-Vorsitzenden und einen EBA-Generalsekretär.

Die EBA soll ihre Arbeit mit 40 Mitarbeitern starten. Binnen drei Jahren soll die Zahl der Mitarbeiter auf 90 erhöht werden. Die Budgets der EBA und der anderen EU-Aufsichtsbehörden für Versicherungen und für Wertpapiermärkte sollen teils aus dem EU-Etat, teils von den EU-Mitgliedstaaten finanziert werden.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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