Europol: Dänemark plant Referendum über Zusammenarbeit

Europol
Dänemark plant Referendum über Zusammenarbeit

Europol bekämpft in Europa grenzübergreifend Kriminalität. Doch in Dänemark regt sich Unmut über mehr Befugnisse, die die Behörde erhalten soll. Ein Referendum soll nun über zukünftige Zusammenarbeit entscheiden.
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KopenhagenDie dänische Bevölkerung soll in einem Referendum darüber entscheiden, ob das EU-Mitglied seine Zusammenarbeit mit der europäischen Polizeibehörde Europol fortsetzt. Mehrere Parteien, die zusammen Dreiviertel der Parlamentsabgeordneten stellen, einigten sich am Dienstag darauf, die Volksbefragung spätestens in einem Jahr abzuhalten.

Die Dänen sollen entscheiden, ob ihr Land Justiz-Regeln der Europäischen Union annimmt oder wie seit den 1990er Jahren von einer Ausnahmeregelung bei der Zusammenarbeit im Innen- und Justizbereich Gebrauch macht. Die Beibehaltung der bisherigen Praxis würde ein Ende der Zusammenarbeit mit Europol bedeuten. Die Ermittlungsbehörde wird derzeit reformiert und soll mehr Befugnisse erhalten.

Eine Änderung der Ausnahmeregelung sei Voraussetzung für eine weitere Zusammenarbeit Dänemarks mit Europol bei der grenzübergreifenden Kriminalitätsbekämpfung, sagte Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Ihre Sozialdemokratische Partei und die oppositionellen Liberalen haben sich dafür ausgesprochen, dass die Dänen zumindest für einige EU-Regeln grünes Licht geben, damit eine Kooperation mit Europol fortgeführt werden kann.

Drei kleinere Parteien, darunter die EU-kritische und rechtspopulistische Dänische Volkspartei, dürften ihren Anhängern dagegen empfehlen, bei dem Referendum mit Nein zu stimmen. In Dänemark wird noch in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt. Es wird damit gerechnet, dass die Rechtspopulisten einen großen Teil der Stimmen erhalten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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