Europol wird gestärkt
EU-Innenminister schaffen Voraussetzungen zur Terrorbekämpfung

Auf Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des internationalen Terrorismus haben sich Innenminister führender EU-Mitgliedsstaaten in Wien geeinigt. Unter anderem beschlossen die Minister eine Stärkung der EU-Polizeibehörde Europol.

HB WIEN. Auch die bilaterale Öffnung ihrer polizeilichen Datenbanken und der gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen wurde beschlossen. Dies gab der österreichische Innenminister Ernst Strasser nach Abschluss der Gespräche bekannt.

An der auf Initiative Wiens einberufenen Konferenz nahmen die Innenminister Frankreichs, Italiens sowie ihre Amtskollegen aus den künftigen EU-Ländern Polen, Tschechien. Slowakei sowie Slowenien und Ungarn teil. Die britische und die Bundesregierung in Berlin waren durch Staatssekretäre vertreten. Der neue EU-Beauftragte für die Terrorbekämpfung, Gijs de Vries, nahm nicht an den Beratungen teil.

Bei der abschließenden Pressekonferenz bekräftigte der italienische Innenminister Guiseppe Pisano die Entschlossenheit der EU-Staaten, den Terrorismus „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ zu bekämpfen. Österreich konnte sich mit seiner Forderung nach einer Öffnung und Vernetzung aller polizeilichen Datenbanken offenbar nicht durchsetzen. Die Datenbanken sollten vielmehr künftig „bilateral“ geöffnet werden, „soweit dies rechtlich zulässig“ sei, hieß es.

Der französische Innenminister Dominique de Villepin sprach bereits vor der Konferenz gegen die Schaffung eines EU-Geheimdienstes nach dem Vorbild der amerikanischen CIA aus. Er bezeichnete die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie der Grenzen im Bereich des Schengener Abkommens nach dem Beitritt der neuen EU-Mitglieder im Mai als das „Problem im Mittelpunkt unserer Sorgen“. Villepin forderte, die neuen EU-Mitglieder müssten ihre Gesetze und die praktische Überwachung den EU-Grundsätzen anpassen.

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