Eurovignette
EU gibt grünes Licht für LKW-Maut

Schwere Lastwagen können künftig für Lärm und Luftverschmutzung in der EU zur Kasse gebeten werden. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg nach jahrelangem Tauziehen für die sogenannte „Eurovignette“.
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StraßburgDamit werde das Prinzip „Der Verschmutzer zahlt“ erstmals für den Güterschwerverkehr durchgesetzt, sagte der Berichterstatter des Parlaments, Said El Khadraoui, nach der Abstimmung. Je dichter der Verkehr, desto teurer wird die Fahrt. In Stoßzeiten kann die Abgabe um bis zu 175 Prozent teurer werden.

Das Parlament setzte die Forderung durch, dass 15 Prozent der Mauteinnahmen in transeuropäische Verkehrsnetze investiert werden. Allerdings wird diese Regelung für die EU-Länder nicht zur Pflicht. Bei einer positiven Entscheidung haben die Länder außerdem zwei Jahre Zeit, sie umzusetzen. Die Abgabe ist ferner begrenzt auf höchstens 4 Cent Aufpreis pro Fahrzeugkilometer und betrifft nur Lastwagen über 12 Tonnen.

Abgelehnt wurde es, auch die Kosten von Verkehrsstaus aufzunehmen. Dementsprechend enttäuscht reagierten die Grünen. Die Richtlinie sei bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden, die Regelung sei eine „herbe Enttäuschung“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Michael Cramer. Außerdem werde der Schienenverkehr benachteiligt. Für EU-Verkehrskommissar Siim Kallas werden nun Preissignale für Transportunternehmer gesetzt, für Investitionen in effiziente Logistik, abgasarme Lastwagen und langfristig einen umweltfreundlicheren Transport.

Der Berichterstatter des Parlaments räumte ein, die Regelung sei nur ein erster, kleiner Schritt. Wichtig sei nach der jahrelangen Blockadepolitik im Kreis der EU-Regierungen, dass jetzt ein „Umdenken in den Köpfen“ stattfinde, um den Schwerlastverkehr für angerichtete Schäden zur Kasse zu bitten. Elf EU-Länder erheben eine Maut, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien und Italien. In Deutschland hat die Autobahnmaut dem Bund 2010 rund 4,5 Milliarden Euro eingebracht. Im April wurde sie auf Fernstraßen ausgeweitet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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