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Eurozone: EZB lehnt EU-Währungsfonds strikt ab

exklusivDer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, wehrt sich gegen Überlegungen, einen Europäischen Währungsfonds zu gründen. Länder mit „finanzpolitischem Schlendrian“ würden ihr Verhalten nicht ändern, stellt Stark im Gastkommentar für das Handelsblatt fest. Ein EWF wäre der Start eines europäischen Finanzausgleichs, der „sehr teuer werden könnte.“

Warnt vor einem Europäischen Währungsfonds: EZB-Chefvolswirt und Direktoriumsmitglied Jürgen Stark. Quelle: Tim Wegner/laif
Warnt vor einem Europäischen Währungsfonds: EZB-Chefvolswirt und Direktoriumsmitglied Jürgen Stark. Quelle: Tim Wegner/laif

DÜSSELDORF. Der EZB-Chefvolkswirt widerspricht damit sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich am Wochenende grundsätzlich für einen "EWF" ausgesprochen hatte, als auch der EU-Kommission, die diese Idee gestern begrüßte. Damit droht ein Konflikt zwischen der unabhängigen Notenbank und der Politik, der das Krisenmanagement der Eurozone im Falle des hoch verschuldeten Griechenlands belasten würde. Ein Währungsfonds wäre der Start eines europäischen Finanzausgleichs, der "sehr teuer werden könnte." Länder mit "finanzpolitischem Schlendrian" würden ihr Verhalten nicht ändern, warnt Stark. Er befürchtet, dass sogar "die öffentliche Akzeptanz des Euros und der Europäischen Union unterminiert würden".

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Anstelle eines europäischen Währungsfonds regt EZB-Direktoriumsmitglied Stark eine Reform des Stabilitätspaktes an. Striktere Anforderungen für Defizitsünder seien ebenso nötig wie mehr Automatismus und weniger politischer Einfluss auf das Defizitverfahren. Dieser Aspekt allerdings deckt sich mit den Plänen des Finanzministeriums, die noch in einem sehr frühen Stadium sind. In Schäubles Ressort spricht man nur von einem "Ideenpapier" und hebt hervor, es gehe nicht um eine neue Behörde analog zum Internationalen Währungsfonds. Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der Sitzung des CDU-Präsidiums, die CDU-Vorsitzende sei "offen für die Idee" eines EWF.

Frankreich unterstützt "im Prinzip die Gründung eines Europäischen Währungsfonds", heißt es aus französischen Regierungskreisen. Solch ein Fonds würde auch eine stärkere Abstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit sich bringen, "was eine Forderung Frankreichs seit Gründung der Eurozone ist." Weiter heißt es: "Es kommt nun auf die Details an, dazu arbeiten die Experten aus Paris und Berlin bereits zusammen, um abgestimmte Vorschläge vorlegen zu können."

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