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Eurozone: EZB lehnt EU-Währungsfonds strikt ab

exklusivDer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, wehrt sich gegen Überlegungen, einen Europäischen Währungsfonds zu gründen. Länder mit „finanzpolitischem Schlendrian“ würden ihr Verhalten nicht ändern, stellt Stark im Gastkommentar für das Handelsblatt fest. Ein EWF wäre der Start eines europäischen Finanzausgleichs, der „sehr teuer werden könnte.“

Warnt vor einem Europäischen Währungsfonds: EZB-Chefvolswirt und Direktoriumsmitglied Jürgen Stark. Quelle: Tim Wegner/laif
Warnt vor einem Europäischen Währungsfonds: EZB-Chefvolswirt und Direktoriumsmitglied Jürgen Stark. Quelle: Tim Wegner/laif

DÜSSELDORF. Der EZB-Chefvolkswirt widerspricht damit sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich am Wochenende grundsätzlich für einen "EWF" ausgesprochen hatte, als auch der EU-Kommission, die diese Idee gestern begrüßte. Damit droht ein Konflikt zwischen der unabhängigen Notenbank und der Politik, der das Krisenmanagement der Eurozone im Falle des hoch verschuldeten Griechenlands belasten würde. Ein Währungsfonds wäre der Start eines europäischen Finanzausgleichs, der "sehr teuer werden könnte." Länder mit "finanzpolitischem Schlendrian" würden ihr Verhalten nicht ändern, warnt Stark. Er befürchtet, dass sogar "die öffentliche Akzeptanz des Euros und der Europäischen Union unterminiert würden".

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Anstelle eines europäischen Währungsfonds regt EZB-Direktoriumsmitglied Stark eine Reform des Stabilitätspaktes an. Striktere Anforderungen für Defizitsünder seien ebenso nötig wie mehr Automatismus und weniger politischer Einfluss auf das Defizitverfahren. Dieser Aspekt allerdings deckt sich mit den Plänen des Finanzministeriums, die noch in einem sehr frühen Stadium sind. In Schäubles Ressort spricht man nur von einem "Ideenpapier" und hebt hervor, es gehe nicht um eine neue Behörde analog zum Internationalen Währungsfonds. Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der Sitzung des CDU-Präsidiums, die CDU-Vorsitzende sei "offen für die Idee" eines EWF.

Frankreich unterstützt "im Prinzip die Gründung eines Europäischen Währungsfonds", heißt es aus französischen Regierungskreisen. Solch ein Fonds würde auch eine stärkere Abstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit sich bringen, "was eine Forderung Frankreichs seit Gründung der Eurozone ist." Weiter heißt es: "Es kommt nun auf die Details an, dazu arbeiten die Experten aus Paris und Berlin bereits zusammen, um abgestimmte Vorschläge vorlegen zu können."

  • 08.03.2010, 19:38 UhrDr. André Ostmann

    Der EU-Währungsfonds ist bekanntlich eine gemeinsame idee der Deutschen bank und andere Großbanken sowie Versicherungen, die ihr Geld - dass sie sich z.T. fast umsonst von der EZb holen - mit Vorliebe in Staatsanleihen parken. Es geht bei der Fondsidee ausschließlich darum, dass Risko eines Zahlungsausfalls von Staatsanleihen dem Steuerzahler aufzubürden. Anders formuliert: Es geht um Gewinnmaximierung der banken ohne jedes Risiko auf Kosten der Allgemeinheit. bei solchen Gedankenspielen kann man nur noch kotzen.

  • 08.03.2010, 19:36 Uhrk.-h.

    Stark hat völlig recht. Außerdem leistete der EWF - der keiner ist, da es nicht um Währungsausgleich geht, wie etwa beim iWF, der hier allerdings helfen könnte (und sollte), weil auch Griechenland dort einmal einzahlte - Vorschub all den Sabotagen und Mauscheleien, denen nicht nur schwache EU-Mitglieder zuneigen. Die dort vorgesehenen Methoden gibt es bereits, sie werden nur nicht angewandt. Geld steht noch nicht zur Verfügung - beim iWF schon - und eigentlich ist er seitens der banken (genauer: die Deutsche bank), die den Vorschlag lancierten, vor allem als bad-bank für ihre gigantischen EU-Anleihenvolumina vorgesehen, denn dort droht Schlimmeres an Abschreibungen als 08/09. Also geht es vor allem darum, den Steuerzahler erneut und diesmal nachhaltig abzumelken, damit die banken künftig nicht daran gehindert sind, weiterhin in die eigene Tasche zu wirtschaften, was nicht zu beklagen wäre, wenn es nicht ausschließlich geschähe und ohne ein Risiko. Langsam geht auch dem fanatischen liberalen Marktwirtschaftler die Geduld aus - mit den immer dreisteren banken und den sich ebenso gerierenden Politikern unter Merkel und Schäuble.

  • 08.03.2010, 19:08 UhrLeertasche

    PAPPERLAPAPP - GRiECHENLAND iST PLEiTE !
    nowonder - Weil es für den iWF ebenfalls Nettoeinzahler geben muß. Möchten Sie lieber, dass es Frankreich oder Deutschland sei? -

    Die Äußerungen aus dem bMF entsprechen meiner Meinung nach der Neugründung einer außerparlamentarischen Opposition (hat als Äußerung jetzt auch nichts mit Griechenland zu tun).
    Hier scheinen hochstehende beamte um Schäuble in vorauseilendem Gehorsam schon mal eine Schotterstrecke mit Asphalt befahrbar machen zu wollen. Diese "ideenpapiere", ohne konkreten Anlaß, so die Verfasser, werte ich eher als "Klopapiere". Das schlimmste Wort im Artikel heißt "sämtliche". Keinerlei Grundlagen zur Verfahrensweise eines staatlichen bankrotts sind auch nur annähernd durchdacht. Alles nur, man verzeihe den Ausdruck, nur Scheißhausparolen. - bei fehlendem Staasvertrag bedarf es bilateraler Abkommen. So Frankreich eine Unterstützung in einem Fonds wünscht, gleich welcher Namensnennung (schlage vor: Geld-Versenk-Und-Weg-Fond = GVUWF), möge die Staatsregierung sich doch den entsprechenden Nettozuweisungsbetrag errechnen und nach Gutdünken geben - wem sie es will. Die Antwort weiß nur der Wind und die französische bevölkerung. - Ahne aber schon die Antwort. Sie wird nicht anders sein, als die Antwort in Deutschland bei gleichem Vorgehen.
    Und wenn Fr. Merkel sich aufgeschlossen zeigt, nun gut: Wie hoch schätzt Frau bundeskanzler den zu erbringenden Nettobeitrag Deutschlands? Wie gestaltet, wie hoch der betrag, wie lange der Kredit? Als bürger des Landes mahne ich zur Vorsicht.
    Dem Ökonomen Starck kann man nur beipflichten. Dieser Weg ist nicht gangbar - und auch nicht finanzierbar. Gestatten Sie ein Gleichnis: Man kann minderjährigen Jugendlichen so viel Geld zum Unterhalt geben wie man will, es wird niemals genug sein. E d u k a t i o n ist die Antwort!

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