Eurozone
Fiskalpakt tritt zu Jahresbeginn in Kraft

Schon zu Jahresbeginn soll der Fiskalpakt in der Eurozone in Kraft treten. Neben der Schuldenbremse wird damit auch eine enger abgestimmte Wirtschaftspolitik zwischen den Euro-Ländern festgeschrieben.
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Der Einführung von Schuldenbremsen in den Euro-Ländern steht nach Angaben der Bundesregierung nichts mehr im Weg. Der Fiskalpakt könne am 1. Januar in Kraft treten, weil Finnland die Ratifizierungsurkunde vor wenigen Tagen hinterlegt habe. „Das ist eine gute Nachricht", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Der Fiskalpakt sei ein wesentlicher Baustein zur Lösung der Schuldenkrise, weil er die Staaten dauerhaft auf Konsolidierungskurs halte. Damit werde verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen und die Ursache der Krise an der Wurzel gepackt.

Kernelement des Fiskalpakts ist die Schuldenbremse. Damit sollen Defizite zügig in einem festen Zeitraum abgebaut werden. Als erreicht gilt das Ziel, wenn das Land bei einer konjunkturunabhängigen Defizitmarke von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) landet. Ausnahmen soll es etwa bei Naturkatastrophen geben.

Werden die Vorgaben nicht umgesetzt, kann ein Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und zu einer Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent des BIP verurteilt werden. Das Geld fließt dem Euro-Rettungsschirm ESM zu. Über den Fiskalpakt hinaus verpflichten sich die Staaten zudem zu einer enger abgestimmten Wirtschaftspolitik, mit der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verbessert werden soll.

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Eurozone: Fiskalpakt tritt zu Jahresbeginn in Kraft"

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  • Jeder Interessierte sollte sich in Original den Fiskalpakt mal durchlesen (paar Seiten), haben wir letztes Mal im Seminar besprochen gehabt. Der Fiskalpakt ist im Grunde eine völkerrechtlicher Vertrag, die EuGH, Europäischer Gerichtshof, ist dafür NICHT zuständig! Also mehr ein Papiertiger...

  • Nachfrage zur Qualitat der neuen Verträge:

    Ist das Schriftstück 2 oder 3 lagig

    Schönen Abend noch.

  • Wer glaubt, dass eine Schuldenbremse Schulden bremst, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
    Wie alle Verträge in der EU, oder weltweit, werden diese Verträge auch gebrochen, wenn die Druckerpresse das letzte Mittel ist, einige Monate Zeit zu schinden.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

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