Eurozonen-Gipfel: Merkel droht mit Veto bei Krediten für Schuldenstaaten

Eurozonen-Gipfel
Merkel droht mit Veto bei Krediten für Schuldenstaaten

Deutschland will den Euro-Rettungsfonds vorerst nicht aufstocken. Vorher müssten EZB und EU-Kommission ihre Beurteilung der Krisenländer vorlegen, heißt es aus Regierungskreisen. Die Finanzmärkte reagieren enttäuscht.
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BerlinDie Bundesregierung hat Erwartungen der Finanzmärkte, den Euro-Rettungsfonds rasch aufzustocken, deutlich gebremst. Entscheidungen dazu seien beim Euro-Sondergipfel am Freitag nicht zu erwarten, hieß es am Donnerstag in Berliner Regierungskreisen. Dies sei Thema für den EU-Gipfel am 24. und 25. März, auf dem ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone beschlossen werden solle. 

Die Bundesregierung zeigte sich unbeeindruckt von einer kritischeren Beurteilung der Ratingagentur Moody's für Griechenland und Spanien. Auch Entlastungen für angeschlagene Euro-Staaten sollten von dem Eurozonen-Treffen nicht erwartet werden, hieß es. Man erwarte vielmehr, dass am Freitag zunächst EU-Kommission und Europäische Zentralbank ihre Einschätzung der Lage in diesen Ländern vorlegten. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Kredit-Zusagen an angeschlagene Euro-Staaten notfalls mit einem Veto verhindern. Hilfen aus dem Krisenfonds könnten nur einstimmig beschlossen werden, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung. „Deutschland kann also sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind, und davon werde ich dann auch Gebrauch machen“, fügte sie hinzu. 

Deutschland sei weiter bereit, schwächeren Ländern zu helfen. Eine „Transferunion“ und „Eurobonds“ als gemeinschaftliche Staatsanleihen werde es aber nicht geben, sagte Merkel. „Eurobonds sind und bleiben aus unserer Sicht ein falsches Mittel.“

Volkswirte und Analysten erhoffen sich von dem Treffen der Euro-Staaten vor allem eine Einigung darauf, die Kapazität des Euro-Rettungsschirms EFSF für hoch verschuldete Staaten besser auszuschöpfen. Auch Klarheit über den langfristigen Krisenmechanismus ESM ab 2013 würde aus ihrer Sicht zur Stärkung des Euro beitragen. „Ich erwarte, dass eine Einigung zur Anhebung der effektiven Ausleihkapazität von 250 auf 440 Milliarden Euro erzielt wird“, sagte der Rentenstratege Kornelius Purps von Unicredit. „Die große Frage ist allerdings, wie das passieren soll.“ 

Die Bundesregierung zog am Donnerstag bereits rote Linien für das Gesamtpaket Ende März: Es müsse dabei bleiben, dass auch der künftige Euro-Rettungsschirm ESM ab 2013 nur bei einer Gefährdung der Eurozone insgesamt und nur mit klaren versprochenen Reform-Schritten zum Einsatz komme. „Nicht in Betracht kommen Anleihenkäufe am Sekundärmarkt“, wurde betont. 

Damit seien auch Finanzhilfen zum Rückkauf solcher Anleihen gemeint. Eine entsprechende Forderung der EZB, die bisher selbst Anleihen von Schuldenstaaten kauft, dürfte damit keine Chance mehr auf eine Umsetzung haben. 

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  • Sollte man als Top Manager die Qualitäten der EURO- und Schuldenkrisenmanager der Währungsunion beurteilen, würde man wahrscheinlich alle Regierungsvertreter, die sich mit dem Krisenmanagement befassen, fristlos entlassen, um Schlimmeres zu verhüten.

    Da dies nicht möglich ist, müssen wir uns auf das Schlimmere gefasst machen.

    Die Frage stellt sich nur, wie teuer wird das Abenteuer EURO zum Schluss und wann werden unseren "sie-wissen-nicht-was-sie-tun"-Entscheidern die finanziellen Möglichkeiten zur zeitlichen Verzögerung des Endes der Währungsunion ausgehen ?

    Der EURO-Default von Griechenland oder Irland / Portugal kommt bestimmt.

    Spätestens dann kommt die Stunde der Wahrheit.

    Welcher EURO Unionist wird dann diesem Pleite - Staat noch Geld leihen bzw. Bradly Bonds garantieren, wenn die Ausfallwahrscheinlichkeit 100% ist bzw. wie will die Kredit gebende / garantierende Regierung das im eigenen Land plausibilisieren ?

    Dann lenkt auch keine Luftnummer wie ein Pakt für „Weiss-ich-nicht“ von den Realitäten ab.

  • Politiker drehen sich ja immer im Wind. Aber Merkel ist unglaubwürdiger als jeder andere. Wenn sie Nein sagt, hat das noch immer ein Ja bedeutet. Merkel sollte einpacken. Lassen wir doch lieber die Banken pleite gehen. Lieber ein Ende mit Schrecken, als einen Schrecken ohne Ende.

    Die SPD ist ebenfalls total unglaubwürdig. Unter Steinbrück wurden die CDS überhaupt erst eingeführt. Heute sieht man, wohín das geführt hat. Die verschiedenen Länder der EU passen nun halt mal NICHT unter einen Währungshut. Der Euro dient lediglich der Spaltung Europas. Soviel Ärger hätte man ohne diese besch..... Währung nicht gehabt!!!

    Wann endlich hat das BVerfG mal einem Termin zur mündlichen Verhandlung der Klage der 4 Professoren? Unsere Richter trauen sich wohl nicht! Erschreckend genug. Wenn einer von uns hier so gegen geltende Gesetze verstoßen würde, wie die Regierung Merkel gegen die Verträge von Maastricht und Lissabon verstoßen hat, wären wir schon längst hinter Gitter!

  • All die großen Worte aus wahltaktischen Gründen.
    Wahrscheinlich sind die anderen Euro-Staaten, Baroso, Juncker, Rehn & Co informiert worden, Geduld zur Schau zu tragen, bis in D etwas weniger innenpolitischer Druck herrscht. Der Pakt für den Euro muss aber noch als großartiger Erfolg verkauft werden, wegen den Wahlen. Am Ende macht Merkel wieder eine Kehrtwende.

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