Eveline Widmer-Schlumpf
„Deutschland hat Anspruch auf seine Steuergelder“

Steuersünder sollen nicht länger geschont werden. Die Schweizer Bundespräsidentin hält die Haltung der SPD, die das Steuerabkommen zwischen Deutschland und Schweiz im Bundesrat blockieren will, für „nicht schlüssig“.
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Handelsblatt: Frau Bundespräsidentin, im Steuerstreit stellt die Schweizer Bundesanwaltschaft Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder aus. Diese wollen dessen ungeachtet neue, illegal erworbene CDs mit Daten von Bankkunden in der Schweiz kaufen. Werten Sie das als unfreundlichen Akt?

Eveline Widmer-Schlumpf: Ich nehme das ganz einfach zur Kenntnis und werte es weder als freundlichen noch als unfreundlichen Akt. Auch steht es mir nicht zu, die Ermittlungen der Schweizer Bundesanwaltschaft zu kommentieren. Diese ist unabhängig, die Politik kann und will sich nicht einmischen.

Wie ist es mit der Unabhängigkeit der Justiz vereinbar, dass das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen Steuersünder vorsieht?

Auch die Justiz hat sich an Gesetze zu halten. Und ein Staatsvertrag, der ja vom Parlament genehmigt werden muss und dem fakultativen Referendum untersteht, hat die gleiche Bedeutung wie ein Gesetz. Er bindet damit nicht nur die Politik, sondern auch die Justiz.

Dem Anschein nach arbeiten Sie mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sehr konstruktiv zusammen. Sein sozialdemokratischer Vorgänger Peer Steinbrück hatte dagegen noch indirekt mit der „Kavallerie“ gedroht, sollte die Schweiz nicht gegen Steuersünder vorgehen. Hat diese Äußerung das Verhältnis belastet?

Politiker müssen so professionell sein, dass sie gemeinsam Lösungen finden, unabhängig davon, wer gerade Finanzminister oder Bundeskanzler ist. Deutschland hat ein Interesse an guten Beziehungen mit der Schweiz, wir sind ein wichtiger Partner. Umgekehrt gilt das natürlich auch. Politiker sollten an Sachlösungen interessiert sein und nicht auf alten Emotionen herumreiten.

Aktuell wollen Steinbrücks Parteifreunde das ausverhandelte Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnen, weil es Steuersünder ihrer Meinung nach zu sehr schont. Dabei hatte die SPD in der Regierung mit den Grünen einst selbst eine Steueramnestie durchgesetzt. Empfinden Sie das als Doppelmoral?

Ich stelle ganz nüchtern fest, dass die rot-grüne Regierung im Jahr 2003 eine Steueramnestie zu 15 Prozent eingeführt hat. Wir bieten nun im Steuerabkommen eine Besteuerung von 21 bis 41 Prozent an. Und das ist keine Steueramnestie. Wir anerkennen ja, dass es von deutscher Seite einen Anspruch auf diese Steuergelder gibt.

Kommentare zu " Eveline Widmer-Schlumpf: „Deutschland hat Anspruch auf seine Steuergelder“"

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  • wenn die Schweiz "21 - 40 % "
    in aller Öffentlichkeit bietet,

    was bietet dann Deutschlands Merkel-Welle
    hinter verschlossenen Türen ?

  • Zitat:„Deutschland hat Anspruch auf seine Steuergelder“

    Und wieso will dann die deutsche Regierung den ESM unterschreiben und dadurch hat nur noch Südeuropa Anspruch auf das Steuergeld von Deutschland?

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