Eveline Widmer-Schlumpf
Schweizer Finanzministerin wirft hin

Die Schweizer Finanzministerin, Eveline Widmer-Schlumpf, wird Ende Dezember aus der Regierung ausscheiden. Sie zieht damit die Konsequenzen aus den Parlamentswahlen, bei der die SVP stärkste Kraft im Nationalrat wurde.

ZürichDie Schweizer Finanzministerin, Eveline Widmer-Schlumpf, tritt nicht erneut zu den Wahlen zur Bildung der Regierung im Dezember an. Das erklärte sie in Bern auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. „Ich werde Ende Dezember aus der Regierung ausscheiden“, sagte Widmer-Schlumpf. Die Entscheidung habe sie Montag nach der Wahl getroffen.

Die Bündnerin zieht damit die Konsequenzen aus den Parlamentswahlen, bei der die rechts-konservative SVP rund drei Prozentpunkte auf knapp 30 Prozent zulegen konnte und damit mit Abstand stärkste Kraft im Nationalrat wurde. Zusammen mit der FDP und der Tessiner Lega-Partei hat damit die Rechte in der großen Kammer im Parlament damit die Mehrheit. Widmer-Schlumpf war bis dato von einem Mitte-Links-Block gestützt worden, der bei den Wahlen zu den Verlierern zählte. In der zweiten Kammer, dem Ständerat, stehen noch Stichwahlen an; ein Durchmarsch der Rechten steht hier indes nicht bevor.

„Die Wahlen waren nicht das ausschlaggebende Argument“, sagte dagegen Widmer-Schlumpf. Sie habe bereits vor den Wahlen mit ihrer Familie ihren möglichen Rückzug diskutiert. „Ich möchte einfach mein Zeitbudget verschieben für Dinge, die in den vergangenen acht Jahren zu kurz gekommen sind.“

Im Schweizer Konkordanz-System wird die siebenköpfige Regierung, genannt Bundesrat, von Vertretern der wichtigsten Parteien gemäß ihrer Größe gebildet. Die Sozialdemokraten (SP), die FDP stellen je zwei Mitglieder, die CVP (das Äquivalent zur deutschen CDU) einen. Obwohl aber die SVP schon in der alten Legislaturperiode die größte Fraktion stellte, war die die Partei Christoph Blochers nur mit einem Minister in der Regierung vertreten.

Anstelle eines zweiten SVP-Vertreters hatte die Bundesversammlung zweimal Widmer-Schlumpf gewählt, die der kleinen BDP-Partei angehört. Die BDP hatte sich 2008 von der SVP abgespalten, weil sie mit dem zunehmenden fremdenfeindlichen Ton in der SVP nicht mehr einverstanden war. Damals hatte das Parlament SVP-Übervater Christoph Blocher abgewählt und an seiner Stelle Widmer-Schlumpf gewählt. Seitdem trachtet die SVP danach, Widmer-Schlumpf wieder aus der Regierung zu bekommen.

Nach den Wahlen und dem Rechtsrutsch im Parlament war daher das Schicksal der Finanzministerin das beherrschende politische Thema. Zuletzt hatte sich auch CVP-Chef Christoph Darbelley von Widmer-Schlumpf distanziert und anerkannt, dass im Angesicht des Wahlergebnisses die SVP mit zwei Vertretern in die neue Regierung einziehen sollte.

Widmer-Schlumpf war bei der Rettung der UBS beteiligt und musste unter andrem die diversen Steuerstreitigkeiten der Schweiz mit dem Ausland managen. Mit Deutschland hatte sie Abkommen über die Einführung einer anonymen Nachdeklarierung deutscher Schwarzgelder vereinbart. Bekanntlich scheiterte der Vertrag am Widerstand der SPD im deutschen Bundesrat. Anschließend organisierte die Schweizer Finanzministerin einen Strategie-Wechsel, die Schweiz akzeptierte den Automatischen Informationsaustauch (AIA). Damit ist sie die Finanzministerin, die offiziell das Bankgeheimnis in der Schweiz begrub, das das Land über Jahrzehnte so entschlossen verteidigt hatte.

„Es ist wichtig, Probleme zu lösen und nicht zu bewirtschaften“, sagte Widmer-Schlumpf in offener Anspielung an ihre politischen Gegner in der SVP. Noch ist unklar, wer der zweite Vertreter der SVP in der Regierung sein wird. Parteichef Toni Brunner will den Posten partout nicht.

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