EVP-Austritt
Tories bilden neuen europakritischen Block

Die britischen Konservativen bilden mit Gesinnungsgenossen aus sieben anderen EU-Ländern im Europäischen Parlament eine europakritische Fraktion. Die neue Fraktion setzt sich gegen den Lissabon-Vertrag ein.

HB LONDON. Mit Abgeordneten aus insgesamt acht Ländern, darunter aus Polen und Tschechien, schlossen sie sich zu der umstrittenen "European Conservatives and Reformists Group" zusammen. Der Chef der Tories, David Cameron, hatte vor der Europawahl im Juni angekündigt, aus der konservativen Europäischen Volkspartei auszutreten, da diese zu "föderalistisch" sei.

Die Entscheidung ist vor allem deshalb von Interesse, da die Tories womöglich die kommende Regierung in Großbritannien stellen - und die neue Bewegung sich gegen den Lissabon-Vertrag einsetzt. Der britische Außenminister David Miliband sagte am Montag, die Konservativen hätten sich "von Europa-Skeptikern zu Europa- Extremisten" entwickelt. Die neue Fraktion hat bisher 55 Abgeordnete.

Im Europaparlament, das am 14. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, sind die Euroskeptiker nun schlagkräftiger als die Grünen, die 53 Abgeordnete stellen. Der europakritische Block kann wichtige Ausschuss-Positionen übernehmen und sich medienwirksam Gehör verschaffen, kann jedoch gegen ein übermächtiges Bündnis von Konservativen und Sozialdemokraten mit zusammen 425 der insgesamt 736 Abgeordneten keine Abstimmung aus eigener Kraft gewinnen.

Die Tories stellen im europakritischen Block mit 26 Mitgliedern die meisten Abgeordneten, gefolgt von der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Die Tories verhandeln derzeit noch mit weiteren möglichen Partnern.

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