EVP-Parteien haben Haltung zur Türkeifrage festgelegt
Merkel scheitert auf EU-Ebene

CDU-Chefin Angela Merkel ist mit der Idee einer „privilegierten Partnerschaft“ für die Türkei bei ihren europäischen Parteifreunden gescheitert. Unmittelbar vor dem entscheidenden EU-Gipfel zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei konnte Merkel am Donnerstag unter den konservativen Partei- und Regierungschefs keine Mehrheit dafür hinter sich scharen.

HB BRÜSSEL. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, bei den konservativen Partei- und Regierungschefs der EU zeichne sich keine Einigung auf das deutsche Konzept als alternatives Verhandlungsziel ab. Während die Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP) nahe Brüssel darüber berieten, wie sich ihre Forderung nach ergebnisoffenen Gesprächen beim EU-Gipfel deutlicher verankern lässt, trat der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan weiter gegen besondere Auflagen ein. Dabei weckte er Erwartungen, die Türkei könne die faktische Anerkennung Zyperns signalisieren.

Spätestens seit einer Fernsehansprache des französischen Präsidenten Jacques Chirac am Vorabend des Gipfels schien das Konzept klarer Alternativen zur Vollmitgliedschaft chancenlos. Chirac, dessen eigene konservative Partei Türkei-Gespräche kritisch sieht, lehnte halbherzige Verhandlungsziele ab: „Ein Land wie die Türkei mit einer langen Geschichte aufzufordern, so große Anstrengungen zu unternehmen, um ein nur teilweises oder zweifelhaftes Ergebnis zu bekommen, kann nicht funktionieren.“

Der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Hans-Gert Pöttering (CDU) sagte, er erwarte einen Vorschlag der EVP für Verhandlungen, an deren Ende zwar eine Mitgliedschaft stehen könne, deren Ergebnis aber nicht vorab feststehe. Falls die Verhandlungen scheiterten, müsse man über eine spezielle Form der Zusammenarbeit nachdenken. Die Formel „Privilegierte Partnerschaft“ werde aber nicht in der Gipfelerklärung stehen. Merkel hatte am Morgen noch im Bundestag erneut für die privilegierte Partnerschaft geworben. Außenminister Joschka Fischer hielt dagegen, bereits jetzt verbinde die Türkei mit der EU eine enge Partnerschaft. Die Bundesregierung werde sich mit Nachdruck für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einsetzen, die ergebnisoffen geführt würden. „Wir entscheiden heute über die Modernisierung der Türkei“, sagte Fischer im Bundestag.

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der die EVP-Position koordiniert, verwies darauf, dass auch die EU zur Aufnahme der Türkei in der Lage sein müsse.

Erdogan warb in Gesprächen vor Gipfelbeginn weiter für eine Abschwächung harter Verhandlungsbedingungen. Dabei stellte er offenbar auch ein Signal für eine faktische Anerkennung Zyperns in Aussicht. Der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen sagte nach einem Treffen mit Erdogan: „Es gibt die Chance, dass die Türkei ein klares Signal ihrer Bereitschaft sendet, das Ankara-Abkommen vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen zu unterzeichnen.“ Das Abkommen bezieht die zehn neuen EU-Staaten und damit auch Zypern in den Assoziierungsvertrag zwischen EU und Türkei ein. Damit wird Zypern mit einer Unterzeichnung faktisch anerkannt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hatte zuvor türkische Wünsche nach Änderungen bei der Gipfel-Formulierung über den Schutz anderer EU-Arbeitsmärkte unterstützt, Erdogan aber auch deutlich zur Anerkennung Zyperns aufgerufen. Die Türkei müsse nun versuchen, die europäische Öffentlichkeit von sich zu überzeugen, sagte Barroso. „Zypern sitzt am Verhandlungstisch. Daher lautet die Frage an die Türkei, welches Signal sie sendet, wenn sie nicht alle Länder des Klubs anerkennt, dem sie beitreten will.“

Dauerhafte Beschränkungen für Türken beim Zugang zum übrigen EU-Arbeitsmarkt lehnte Barroso ab. Die Möglichkeit einer dauerhaften Schutzklausel für den Arbeitsmarkt anderer EU-Staaten nach einem türkischen Beitritt dürfe nicht zu einem Sonderstatus der Türkei führen. „Wir verstehen, wie sensibel das Wort „dauerhaft' für die Türkei ist“, sagte er. Es dürfe keine festen, dauerhaften Sperren geben. Eine dauerhafte Möglichkeit, notfalls Beschränkungen festzulegen, sei aber nicht diskriminierend. Die Schutzklausel für den Arbeitsmarkt zielt besonders auf Ängste in Deutschland vor einem Zustrom preiswerter türkischer Arbeitskräfte nach einem Beitritt.

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