EVP-Spitzenkandidat: Juncker will keine Eurobonds

EVP-Spitzenkandidat
Juncker will keine Eurobonds

Jean-Claude Juncker hält von den einst von ihm vorgeschlagenen Eurobonds nicht mehr viel. Zumindest vorerst soll es keine europäischen Anleihen geben. Erst in vielen Jahren könne Europa bereit sein für gemeinsame Bonds.
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PassauDer Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der anstehenden Europawahl, Jean-Claude Juncker, hat den einst von ihm vorgeschlagenen Eurobonds zur Entschärfung der Schuldenkrise eine befristete Absage erteilt. Sollte er zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten aufsteigen, dann würden „in den nächsten fünf Jahren“ in Europa „keine Schulden gemeinsam bedient“, sagte der frühere luxemburgische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe).

Juncker hatte auf dem Höhepunkt der Krise selbst den Vorschlag auf den Tisch gelegt, durch Eurobonds einen Teil der nationalen Schulden unter den Eurostaaten zu vergemeinschaften. So sollten Länder unter massivem Druck der Finanzmärkte von der Rückendeckung besser situierter Staaten mit höherer Kreditwürdigkeit profitieren und so wieder an billigeres Geld kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört zu den entschiedenen Gegnern des Vorschlags.

Ganz begraben will Juncker die Idee gemeinsamer Anleihen aber nicht. „Eurobonds machen in zehn, 15, 20 Jahren Sinn, wenn wir zu einer stärkeren Koordinierung und Harmonisierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in Europa gekommen sind“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Solange es keine europäische Zuständigkeit für weite Teile nationaler Finanzpolitik gebe, seien Eurobonds kein einsetzbares Mittel. „Ich lehne sie nicht grundsätzlich ab - aber die Voraussetzungen dafür sind zur Zeit nicht vorhanden, und das wird noch lange Jahre so bleiben.“

Die EVP hat Juncker für die Europawahl am 25. Mai auf ihren Schild gehoben, er ist damit auch der Kandidat von CDU und CSU. Die europäischen Sozialdemokraten schicken den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ins Rennen. Einer von beiden könnte zum nächsten Präsidenten der EU-Kommission bestimmt werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Man muß immerhin Herrn Juncker konzedieren, daß es dann nur "Notlügen" sind, für die er am Jüngsten Tag Vergebung empfangen kann.

  • "Akif Pirinçci sieht die Genderpolitik als eine Geisteskrankheit, von der viele Deutsche befallen sind. Politiker sieht er als »Hampelmänner«, die sich ganz nach Belieben und ohne schlechtes Gewissen in jede Richtung die Hälse verdrehen lassen – wenn es nur ihrem Geldbeutel und der eigenen Karriere dient. Die klaren Worte, die Pirinçci da findet, dürften manch einen erschrecken. Etwa, wenn er schreibt, der Islam gehöre zu Deutschland wie die Reeperbahn zu Mekka."
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    Wo er Recht hat, hat er Recht, auch wenn er es offensichtlich etwas drastisch ausgedrückt hat. Allerdings muß man in diesem Land inzwischen sehr deutlich und laut werden, um diese ständige, politisch korrekte Neusprech der GrünSozen zu übertönen. Dieses Land ist so linksgrün geworden, daß es jeden, der versucht ohne Alimentierung durch eigener Hände Arbeit auf eigenen Beinen zu stehen, nur noch anwidert. Den Leistungesträgern kann man somit nur noch empfehlen: Sofern familiär möglich, auswandern und sein Können und Wissen Ländern zur Verfügung stellen, die Leistung und Fleiß noch honorieren und wo man die Früchte seiner Arbeit behalten darf!

  • "Erst in vielen Jahren könne Europa bereit sein für gemeinsame Bonds. "
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    Wie meinen? Solange der Club Med plus Frankreich plus Balkan Bestandteil der Eurogruppe ist, darf es keine Eurobonds geben, was impliziert: NIE!
    Denn ob früher oder später wird es darauf hinauslaufen, daß letztlich Deutschland (plus ein paar andere Geberländer) für diese Anleihen den Kopf hinhalten muß.
    Eurobonds wären der Topf, in den sämtliche Schmarotzer Europas ihre Finger stecken. Punkt! Es ist derzeit schon schlimm genug.

    Im übrigen darf ich den feinen Herrn mal zitieren:

    "Wenn es ernst wird, muß man lügen."
    Jean-Claude Juncker

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