Ex-Außenminister Tarasjuk erwartet nach Wahlsieg eine Neuorientierung der EU-Politik
Ukrainische Opposition hofft auf schnelle Erfolge in Brüssel

Im Lager des Favoriten für die ukrainische Präsidentschaftswahl, Viktor Juschtschenko, rechnet man nach einem Wahlsieg am kommenden Sonntag mit einer schnellen Annäherung an die Europäische Union. „Die EU bereitet bereits eine konzeptionelle Neuorientierung vor – und nach unserem Verständnis sollte diese auch eine Perspektive auf eine Mitgliedschaft beinhalten“, sagte der Chef des Europa-Ausschusses im ukrainischen Parlament, Boris Tarasjuk, in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

KIEW. Tarasjuk war bereits in der Amtszeit von Juschtschenko als Premierminister von Ende 1999 bis 2001 Außenminister der Ukraine und besitzt beste Chancen, diese Position nach einem Wahlsieg Juschtschenkos erneut zu bekleiden. Im kommenden Jahr würden nach der Vorstellung des Politikers bereits wichtige Weichen in Sachen Europa gestellt. So erwartet Tarasjuk, dass der Ukraine in 2005 von der EU sowohl der Status als Marktwirtschaft zuerkannt werde, die Mitgliedschaft in der WTO näher rücke und bereits Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine beginnen könnten. Relativ schnell könnten zudem Erleichterungen beim Visaverkehr eingeleitet werden.

Als Unterstützer einer pro-ukrainischen Position sieht Tarasjuk vor allem die neuen Mitgliedsländer der EU, während sich die großen EU- Staaten vor allem auf Moskau konzentrierten. „Sie machen ihre Ukraine-Politik zur Geisel Russlands“, sagte Tarasjuk. Doch dieser Dissens innerhalb der EU-Länder werde automatisch eine Neubewertung der EU-Haltung zur Ukraine nach sich ziehen.

Der ehemalige Außenminister kritisierte noch einmal deutlich die bisherige Linie Brüssels gegenüber Kiew. „Die EU hat es jahrelang vermieden, sich festzulegen. Werden wir hinter verschlossenen Türen bleiben oder gibt es eine Perspektive auf Mitgliedschaft“, fragte Tarasjuk. Die Ukraine sei ein europäisches Land, kein eurasisches und kein afrikanisches. „Aber warum wird die Ukraine dann behandelt wie ein Nachbar der EU in Afrika oder dem Mittleren Osten?“

Intern hatten Außenpolitiker aus EU-Staaten nach den jüngsten Entwicklungen eingeräumt, dass die so genannte „Nachbarschaftspolitik“ der EU gegenüber der Ukraine eine eher unglückliche und durchaus missverständliche Bezeichnung sei. Sie suggeriere, dass die Ukraine lediglich Nachbar – wie etwa auch die Maghreb-Staaten – der EU sei, nicht aber Kernbestandteil Europas. „Es gibt keinen legalen Grund, die Ukraine per se von der EU auszuschließen“, sagte Tarasjuk. Sollte Kiew die Aufnahmekriterien erfüllen, müsse es Mitglied werden können.

In diplomatischen Kreisen in Kiew wurde die bisherige Zurückhaltung gegenüber der Ukraine mit dem so genannten „Russland-Faktor“ begründet. Allerdings sei die Rücksichtnahme gegenüber Moskau auch durch die wenig demokratische ukrainische Führung unter Leonid Kutschma erleichtert worden. „Es ist richtig, dass Kutschma zwar immer von der EU gesprochen hat, sich tatsächlich aber von ihr weg bewegt hat“, sagte Tarasjuk. Doch wenn das Problem tatsächlich Kutschma gewesen sei, dann gelte dies nun nicht mehr.

Ähnlich wie bei einer möglichen Aufnahme in die EU sieht der Außenpolitiker auch keine grundsätzlichen Hindernisse für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato. Dies gelte auch für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte im ukrainischen Hafen von Sewastopol. „Die Nato-Führung hat uns gesagt, dies sei für sie kein Problem - dann ist es für uns auch keines“, sagte Tarasjuk. Der Stationierungsvertrag mit Moskau laufe im Jahr 2017 ab, danach sollte es keine Genehmigung für die Anwesenheit fremder Truppen auf ukrainischem Gebiet mehr geben. „Das sieht unsere Verfassung auch nicht vor“, sagte der Top-Diplomat.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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