Ex-EU-Kommissar: Günter Verheugen im Visier der Lobbywächter

Ex-EU-Kommissar
Günter Verheugen im Visier der Lobbywächter

Das Unternehmen, das Verheugen gemeinsam mit seiner früheren Kabinettschefin Erler gegründet hat, bietet unter anderem "Unterstützung bei europabezogener Öffentlichkeitsarbeit" und "Management-Intensivkurse mit Experten aus den europäischen Institutionen" an. Zwar mache man keine Lobbyarbeit. Gleichwohl setzen Verheugen und Erler "auf Dialog, die richtige Strategie und auf das Argument, das überzeugt."

Beobachter wittern, dass sie Unternehmen als Türöffner in die feine Gesellschaft der europäischen Hauptstadt dienen. So hatte die "Wirtschaftswoche" die Sprecherin der konservativen ECP-Fraktion im Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Inge Gräßle (CDU), jüngst mit den Worten zitiert: "Jeder, der Geld hat, kann sich über Verheugen Zugang zu den Institutionen kaufen". Verheugens Geschäftspartnerin Erler weist das als absurd zurück. Jeder, der sich in Brüssel Gehör verschaffen wolle, könne das ohne weiteres tun: "Die Türen dort stehen offen."

Erler und Verheugen wollen "Unternehmen und Institutionen helfen, die EU noch besser zu verstehen und in ihr erfolgreich zu agieren", wie es auf der Internetseite der Beratungsfirma heißt. Europa sei am besten verfasst, wenn win-win-Situationen für alle Akteure entstehen.

Verheugen ist nicht der einzige Ex-Kommissar, der mit seinem Verhalten Kopfschütteln bei den Lobbywächtern erntet. Auch Amtskollegen des deutschen SPD-Politikers haben sich lukrative Posten in der Wirtschaft gesichert. So sitzt der einstige Binnemarktkommissar Charly McCreevy im Aufsichtsrat des Biligfliegers Ryanair. Ex-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner kontrolliert den Rückversicherer Munich Re. Und Javier Solana wechselte vom Posten des europäischen Außenbeauftragten zum spanischen Infrastrukturkonzern Acciona.

All das hat die EU-Kommission genehmigt - und damit den Widerstand von LobbyControl heraufbeschworen. Die unabhängigen Kontrolleure bemängeln, dass der Ethikrat der Kommission nicht wirklich streng vorgeht. Vor einer Genehmigung heiße es in der Regel, die Betroffenen seien nicht in exekutiven Positionen tätig. Dieses Argument überzeugt Lobbycontrol aber nicht: "Keines dieser Argumente kann überzeugen. Denn die Großunternehmen investieren in die EU-Spitzenpolitiker, weil sie von ihrem Wissen und ihren Kontakten profitieren wollen."

Die Gleichgültigkeit, die die EU-Kommission gegenüber den Seitenwechseln ihrer scheidenden Komissare an den Tag lege, stelle ihre Glaubwürdigkeit in Frage: "Der existierende Verhaltenskodex ist völlig unzureichend und amateurhaft." Die Fristen zwischen dem Job als Kommissar und dem in der Wirtschaft müssten auf drei Jahre verlängert werden.

Handlungsbedarf hat auch das EU-Parlament erkannt. Eine Studie im Auftrag der Volksvertreter machte "signifikanten Verbesserungsbedarf" beim Verhaltenskodex aus. Für eine Verschärfung hatte das Parlament der Kommission eine Frist bis zu diesem August gesetzt. Geschehen ist bislang - nichts.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent
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