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Günter Verheugen im Visier der Lobbywächter

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Das Unternehmen, das Verheugen gemeinsam mit seiner früheren Kabinettschefin Erler gegründet hat, bietet unter anderem "Unterstützung bei europabezogener Öffentlichkeitsarbeit" und "Management-Intensivkurse mit Experten aus den europäischen Institutionen" an. Zwar mache man keine Lobbyarbeit. Gleichwohl setzen Verheugen und Erler "auf Dialog, die richtige Strategie und auf das Argument, das überzeugt."

Beobachter wittern, dass sie Unternehmen als Türöffner in die feine Gesellschaft der europäischen Hauptstadt dienen. So hatte die "Wirtschaftswoche" die Sprecherin der konservativen ECP-Fraktion im Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Inge Gräßle (CDU), jüngst mit den Worten zitiert: "Jeder, der Geld hat, kann sich über Verheugen Zugang zu den Institutionen kaufen". Verheugens Geschäftspartnerin Erler weist das als absurd zurück. Jeder, der sich in Brüssel Gehör verschaffen wolle, könne das ohne weiteres tun: "Die Türen dort stehen offen."

Erler und Verheugen wollen "Unternehmen und Institutionen helfen, die EU noch besser zu verstehen und in ihr erfolgreich zu agieren", wie es auf der Internetseite der Beratungsfirma heißt. Europa sei am besten verfasst, wenn win-win-Situationen für alle Akteure entstehen.

Verheugen ist nicht der einzige Ex-Kommissar, der mit seinem Verhalten Kopfschütteln bei den Lobbywächtern erntet. Auch Amtskollegen des deutschen SPD-Politikers haben sich lukrative Posten in der Wirtschaft gesichert. So sitzt der einstige Binnemarktkommissar Charly McCreevy im Aufsichtsrat des Biligfliegers Ryanair. Ex-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner kontrolliert den Rückversicherer Munich Re. Und Javier Solana wechselte vom Posten des europäischen Außenbeauftragten zum spanischen Infrastrukturkonzern Acciona.

All das hat die EU-Kommission genehmigt - und damit den Widerstand von LobbyControl heraufbeschworen. Die unabhängigen Kontrolleure bemängeln, dass der Ethikrat der Kommission nicht wirklich streng vorgeht. Vor einer Genehmigung heiße es in der Regel, die Betroffenen seien nicht in exekutiven Positionen tätig. Dieses Argument überzeugt Lobbycontrol aber nicht: "Keines dieser Argumente kann überzeugen. Denn die Großunternehmen investieren in die EU-Spitzenpolitiker, weil sie von ihrem Wissen und ihren Kontakten profitieren wollen."

Die Gleichgültigkeit, die die EU-Kommission gegenüber den Seitenwechseln ihrer scheidenden Komissare an den Tag lege, stelle ihre Glaubwürdigkeit in Frage: "Der existierende Verhaltenskodex ist völlig unzureichend und amateurhaft." Die Fristen zwischen dem Job als Kommissar und dem in der Wirtschaft müssten auf drei Jahre verlängert werden.

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Handlungsbedarf hat auch das EU-Parlament erkannt. Eine Studie im Auftrag der Volksvertreter machte "signifikanten Verbesserungsbedarf" beim Verhaltenskodex aus. Für eine Verschärfung hatte das Parlament der Kommission eine Frist bis zu diesem August gesetzt. Geschehen ist bislang - nichts.

  • 13.02.2011, 16:43 UhrHorst Priesterjahn

    "Denen gehört was ins Futter getan"

  • 02.09.2010, 12:21 Uhrmorchel

    der einzige grund warum es die EU an Vertrauen mangeld ist genau dieser.es handelt sich einfach um absahner,genau wie beim anschluss der DDR an die bRD,damals hies das buschgeld,schamlose bereicherung,und es gab nur wenige dafür aber sehr reichgewordene.die masse der verlierer ist weitaus grösser.Da selbe systm wurde ganz einfach auf die EU übertragen,was dabei herraus kam ist eindeutig.die einzelnen regierungen und die EU-Kommissare können vor lachen nicht einschlafen.

  • 02.09.2010, 11:51 UhrA. Prenden

    Da baroso demokratisch nicht legitimiert ist, bzw. von den bürgern Europas gewählt wurde, wird es nur um Schadensbegrenzung gehen, um die weiter sinkende bereitschaft zur EU zu stoppen. Die EU-Kommission hat keinerlei berechtigung, da sie nicht einmal von den Abgeordneten, die einzig gewählten, kontrolliert werden kann/darf. Lobbyarbeit wird nicht zu verhindern sein, es geht doch um die Frage der Komission selbst. Wer kontrolliert diese Gruppe eigentlich. Alles nur Ablenkungsmanöver.

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