Ex-EZB-Präsident
Trichet redet den Franzosen ins Gewissen

In Paris legt sich der Ex-Präsident der EZB für Stabilitätspolitik ins Zeug – ein Wink mit dem Zaunpfahl für die neue Regierung. Klare Worte von einem sonst eher zurückhaltenden Jean-Claude Trichet.
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ParisSeit er die Europäische Zentralbank verlassen hat, erlebt man ihn nicht mehr so oft wie früher. Aber gestern Abend war Jean-Claude Trichet wieder präsent: Bei einer Veranstaltung der deutsch-französischen Handelskammer in Paris trat er auf wie in seinen besten Zeiten, zurückhaltend, höflich, teils mit feiner Ironie, aber mit klarer Botschaft. Was als Analyse der Eurokrise angekündigt war, wurde zu einer kaum verhüllten Aufforderung an seine Landsleute, den Tatsachen ins Auge zu blicken: Wer in der heutigen Weltwirtschaft bestehen wolle, komme an einem soliden Budget und einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft nicht vorbei.

Trichet, der gegen Ende seiner Amtszeit so manchen Strauß mit den Deutschen ausfocht, stellte nüchtern dar, warum Deutschland heute so gut dastehe: „Jahr für Jahr haben sie sich angestrengt, darin liegt eine Weisheit, die sich auszahlt: Deutschland ist dabei, die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden.“ Der neuen französischen Regierung, die gerne so tut, als verfolge die Bundesregierung eine obsessive Austeritätspolitik, hielt der Fuchs Trichet entgegen: „Manche Leute scheinen zu glauben, die drei Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages sei deutscher orthodoxer Besessenheit entsprungen – aber das war ein französischer Vorschlag, von einer sozialistischen Regierung mit Unterstützung der konservativen Opposition!“ Davon könne und dürfe man sich nicht lossagen. Er habe großen Respekt für die deutsche Position, auf einem ausgeglichenen Budget zu beharren.

So klar aufzutreten ist nicht selbstverständlich angesichts der Akzente, die der neue Staatspräsident Francois Hollande setzt. Trichet muss gewisse Rücksichten nehmen, weil er seit kurzem in einer für Frankreich sehr wichtigen Position tätig ist, als Aufsichtsrat der Airbus-Mutter EADS. Da wirkt er an der Nahtstelle zwischen Staat und Wirtschaft. Aber er hat offenbar nicht vor, Rücksichtnahme mit dem Verbiegen der eigenen Person zu verwechseln.

Die zweite Botschaft des Abends war: „Der Euro hat ein monumentales Governance-Problem. Wenn wir das nicht rasch lösen, gerät das vereinte Europa in Gefahr, das uns seit den 50er-Jahren Stabilität und Prosperität sichert.“ Trichet vermied es, sich in den akuten deutsch-französischen Streit um die richtige Balance zwischen finanzieller Solidarität und politischer Vertiefung zu verstricken. Stattdessen machte er einen sehr konkreten Vorschlag, der aufhorchen lässt.

Seine Ausgangsthese: Die finanziellen Sanktionen des Stabilitätspaktes wirken nicht, weil ein Staat, der große finanzielle Problem hat, durch eine zusätzliche Geldbuße weder abgeschreckt noch saniert wird. Trichets Alternative lautet: Wer durch unsolide Politik die gesamte Eurozone in Gefahr bringt und sich weigert, den Aufforderungen der EU-Kommission zur Korrektur zu folgen, wird zur Verantwortung gezogen. Für ihn werden Auflagen in Kraft gesetzt, beispielsweise eine Veränderung des Haushaltes. Die EU-Kommission schlägt sie vor, der Ministerrat diskutiert sie und das EU-Parlament beschließt sie. „Da mag der eine oder andere, der sehr auf nationale Souveränität bedacht ist, sagen: Was für ein Eingriff!“ Doch Trichet fragte zurück: „Sind Sanktionen etwa kein Eingriff? Was ich vorschlage, ist subsidiär, demokratisch kontrolliert, führt nicht zur Zentralisierung und greift nicht in die Politik der Staaten ein, die keine Gefahr für die Eurozone bilden.“

In der Tat könnte Trichets Vorschlag, den er selber als „konkrete Ausfüllung der Politischen Union sieht“ aus der Sackgasse herausführen, in der sich Deutschland und Frankreich derzeit befinden: Deutschland will zu Recht keine weitere finanzielle Solidarität ohne politische Durchgriffsrechte, Frankreich aber fürchtet alles, was nach Souveränitätsübertragung klingt.

Trichet bietet einen pragmatischen Ansatz, der beiden Ländern gerecht wird. Der frühere EZB-Chef kennt sich in Wirtschaft und Politik der beiden Länder so gut aus wie wenige andere. Es wäre zu hoffen, dass man ihm Gehör schenkt.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • "Denke ich an Schulz in der Nacht..." - frei nach Heine. Überlegen Sie mal, was für einen Quatsch Sie da zusammenfaseln! Das repräsentierte Stimmenverhältnis beträgt z. B. zwischen den Bürgern Luxemburgs und der BRD 1 : 50, außerdem sitzen dort auch nur die niederen Absonderungen der BRD-Einheits-Polit-Oligarichie.

  • Die Süffisanz besteht aber darin, daß Trichet die Maßnahmen der "Agenda 2010" + Begleitmaßnahmen (Ausbau Billiglohnsektor) nicht erwähnt, um sie nicht auch als nach innen gerichtete "Austeritätsmaßnahmen" der BRD erscheinen zu lassen, es spricht beschönigend vom "deutschen Fleiß".
    Außer in meinen Kommentaren hier und bei DMN bzw. DWN hat sonst niemand - weder Journalisten, noch "Politiker" oder Notenbanker diesen Bezug - wenn auch negierend oder umschiffend, wie im konkreten Fall - hergestellt:
    "Der neuen französischen Regierung, die gerne so tut, als verfolge die Bundesregierung eine obsessive Austeritätspolitik, hielt der Fuchs Trichet entgegen..." (Zitat Artikel) - Trichet benennt ganz klar die faschistoide Methode des BRD-Regimes - auch wenn er sie verneint-, zuerst an der eigenen Bevölkerung ausprobiert und dann in die EURO-Zone getragen! BRD-Austerität heißt auch ganz konkret "Rente mit 67"...

  • die einzige "Sanktion" bei wiederholter Vertragsverletzunge, die einerseits wirksame Abschreckung bewirkt andererseits die Mitglieder vor immer größerem Schaden bewahren kann ist: DER AUSSCHLUSS.
    Wer sich nicht an die Spielregeln hält muß ausscheiden. Punkt und Schluss.
    Alle anderen "Sanktionen" sind Kinkerlitzchen.

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