Ex-FBI-Chef vs. US-Präsident
Comey belastet Trump schwer

Ex-FBI-Direktor Comey hat seine Vorwürfe gegen den US-Präsidenten kurz vor seiner Anhörung bekräftigt: Trump habe Einfluss auf die Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Flynn nehmen wollen.
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WashingtonDer frühere FBI-Direktor James Comey bekräftigt öffentlich Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump, dieser habe Einfluss auf die Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nehmen wollen. Das geht aus einem schriftlichen Statement hervor, das der Geheimdienstausschuss des US-Senats am Mittwoch zur bevorstehenden Anhörung Comeys veröffentlichte. Trump hatte den Vorwurf immer bestritten.

Comey erklärte auch, Trump habe ihn in einem Treffen am 14. Februar zu Loyalität ihm gegenüber aufgefordert. Trump hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen.

Der Ex-FBI-Chef wird am Donnerstag mit großer Spannung zu der Anhörung erwartet. Comeys Aussage unter Eid kann erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben.

Trump sieht sich seit längerem Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Nach Angaben von Geheimdiensten hat Moskau aktiv versucht, die Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Trump zu beeinflussen. Das FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab.

Comey bestätigte, er habe von allen Unterredungen mit Trump Memos angefertigt.

Trump habe den Wunsch, die Ermittlungen gegen Flynn fallenzulassen, in einem Treffen am 14. Februar im Weißen Haus geäußert. Trump habe mehrere andere Teilnehmer eines vorherigen Gesprächs aus dem Raum gebeten, darunter auch Justizminister Jeff Sessions. Dann habe er gesagt: „Ich möchte über Mike Flynn sprechen“, der am Vortag zurückgetreten war. Flynn habe nichts Falsches gemacht, habe Trump gesagt, er habe aber gehen müssen, weil er Vize Mike Pence in die Irre geführt habe. Flynn sei ein guter Kerl und habe manches durchgemacht, habe Trump gesagt.

Dann folgte laut Comey das entscheidende Zitat Trumps: „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen.“ Er habe das nicht bestätigt, sagt Comey. Er habe über die Unterredung auch die FBI-Führung informiert. Er habe Sessions gesagt, dass er künftig nicht mehr mit Trump alleine sprechen wolle.

Am 30. März habe Trump sich am Telefon beklagt, dass die Russland-Ermittlungen wie „eine Wolke“ über seiner Präsidentschaft schwebe und ihn am Regieren hinderten. Trump habe versichert, dass er nichts mit Russland zu tun habe und gefragt, was man tun könne, damit sich „die Wolke“ lichte. Trump habe gesagt, sollte es „Satelliten“ unter seinen Mitarbeitern geben, die Dreck am Stecken hätten, wäre es gut, das herauszufinden.

Er selbst habe nichts Falsches getan, habe Trump gesagt und mehrfach seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, das FBI werde das öffentlich bestätigen. Comey bestätigte Trump in einem Treffen am 6. Januar, dass das FBI zu diesem Zeitpunkt nicht gegen ihn persönlich ermittle.

Trump gab für Comeys Entlassung zunächst verschiedene Gründe an. Später sagte er, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll.

Trump fühlt sich nach der Veröffentlichung von Comeys Stellungnahme in einem Punkt bestätigt. Laut seines Anwalts zeigt er sich darüber erfreut, dass Comey öffentlich sagte, dass im Zuge der Russland-Affäre nicht persönlich gegen den Präsidenten ermittelt würde. Trump fühle sich dadurch rehabilitiert, sagte Trumps Anwalt Marc Kasowitz in einer Erklärung. Trump könne nun mit seiner Agenda fortfahren, so Kasowitz.

Zu Comeys Äußerung, Trump habe ihn gebeten, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen, äußerte sich der Anwalt nicht. Auch zu Comeys Aussage, Trump habe ihn unter Druck gesetzt, ihm Loyalität zu versprechen, äußerte sich der Präsident zunächst nicht.

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es sei ganz klar unangebracht für einen Präsidenten, den FBI-Direktor nach Loyalität zu fragen. FBI-Chefs müssten unabhängig sein, das sei entscheidend, sagte der Republikaner Ryan in einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Trump gehört eingesperrt. Seine Lügen bringen jedes Faß zum überlaufen.

  • Peter Spiegel, "Kampfpmedien"? Sind Sie ein "Kampfposter"??

    Zitat aus den Gesprächsaufzeichnungen Comeys:

    "He (Trump) said he had nothing to do with Russia, had not been
    involved with hookers in Russia, and had always assumed he was being recorded
    when in Russia."

    http://www.newsweek.com/trump-comey-hookers-golden-showers-622604

    And a "golden shower" is not a "golden anniversary".

  • Die Anhörung ist doch erst um 16h. Die Kampfpmedien wissen wieder alles vorher, wie merkwürdig oder ist jetzt nicht der 8.06.2017 13.26 ?

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