Ex-Gouverneur
Locke soll US-Handelsminister werden

Zwei Kandidaten sind bereits abgesprungen, nun folgt der dritte Anlauf: US-Präsident Barack Obama wird wahrscheinlich den früheren Gouverneur des US-Bundesstaates Washington, Gary Locke, für das Amt des Handelsministers nominieren. Bei einem „Etatgipfel' forderte Obama strikte Haushaltsdisziplin.

HB WASHINGTON. Wie die „Washington Post“ am Montag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, wolle Präsident Barack Obama den 59-jährigen Juristen wahrscheinlich nominieren und damit im dritten Anlauf den vakanten Kabinettsposten endlich besetzten.

Zuvor hatten bereits zwei Kandidaten Obamas ihre Bewerbung zurückgezogen: Im Dezember trat der Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, wegen Korruptionsermittlungen in seinem Heimatstaat von der Kandidatur zurück. Anfang dieses Monats machte der republikanische Senator aus New Hampshire, Judd Gregg, wegen unüberbrückbarer politischer Differenzen mit der Regierung Obama einen Rückzieher.

Der Demokrat Locke war als erster Amerikaner chinesischer Herkunft zum Gouverneur eines US-Bundesstaates gewählt worden. Er regierte den Staat Washington in zwei Amtszeiten von 1997 bis 2005.

Angesichts gigantischer Staatsschulden forderte US- Präsident Obama strikte Ausgabendisziplin. Bei einem „Etatgipfel“ am Montag im Weißen Haus bekräftigte er sein Ziel, das derzeitige Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar, umgerechnet 1,01 Billionen Euro, innerhalb der nächsten vier Jahre zu halbieren. „Wir können solche Defizite auf Dauer nicht beibehalten“, mahnte Obama. „Ich weigere mich, unseren Kindern Schulden zu überlassen, die sie nicht zurückzahlen können.“ Der nächste Etat müsse Posten für Posten überprüft werden.

Zugleich will Obama in einer im Spannung erwarteten Rede vor beiden Häusern des Kongresses am Dienstagabend Ortszeit Eckpfeiler seiner künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik verdeutlichen. Im Mittelpunkt dürften das Thema Konjunkturankurbelung sowie der Etat für das Jahr 2010 stehen.

„Ich verspreche, das Defizit, das wir übernommen haben, bis zum Ende meiner Amtszeit zu halbieren“, sagte Obama am Montag. Nach dem „Etatgipfel“, an dem Wirtschaftsexperten, Gewerkschafter, sowie Regierungs- und Kongressmitglieder teilnahmen, musste Obama allerdings weiterhin bestehende Meinungsverschiedenheiten zwischen Republikanern und Demokraten einräumen.

Bereits am Wochenende war bekanntgeworden, dass Obama die versprochene Halbierung des Defizits vor allem durch höhere Steuern für Vermögende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Dollar, umgerechnet 195 000 Euro, und Einsparungen bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan erreichen will. Medienberichten zufolge will Obama auch bei High-Tech-Waffenprojekten im Verteidigungshaushalt massiv die Axt ansetzen und den Regierungsapparat verschlanken.

Allerdings zeichnet sich nach dem massiven Widerstand der Republikaner gegen das in der vergangenen Woche in Kraft getretene, knapp 790 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturprogramm neuer Konfliktstoff zwischen den Demokraten und der Opposition ab. Steuererhöhungen und Einsparungen bei der Verteidigung würden nicht zu einem Wirtschaftswachstum beitragen, das das Defizit grundlegend verringern könnte, zitierten US-Zeitungen am Montag Alex Conant, einen Sprecher des Parteivorstands der Republikaner.

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