Ex-Hypo-Eigentümerin Österreich stimmt Notkredit für Kärnten zu

Der Notkredit für die Ex-Hypo-Eignerin Kärnten steht. Österreich hat der Finanzierung über rund 350 Millionen Euro zugestimmt. Ohne diese Hilfe hätte dem Bundesland wohl im Juni die Pleite gedroht.
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Hintergrund für die Finanznöte von Kärnten sind seine gut zehn Milliarden Euro schwere Haftungen für die Hypo-Nachfolgerin Heta. Quelle: dpa
Finanzminister Hans Jörg Schelling

Hintergrund für die Finanznöte von Kärnten sind seine gut zehn Milliarden Euro schwere Haftungen für die Hypo-Nachfolgerin Heta.

(Foto: dpa)

WienDer dringend benötigte Notkredit für die ehemalige Hypo-Eigentümerin Kärnten steht. Die österreichische Bundesregierung habe einer Finanzierung über rund 350 Millionen Euro zugestimmt, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag. „Aus meiner Sicht ist die Einigung fertig. Ich habe sie auch schon freigegeben und unterschrieben“, sagte er.

Im Laufe des Dienstags sei mit der Zustimmung von Kärnten zu rechnen. Ohne die Hilfen hätte dem Bundesland nach eigener Darstellung im Juni die Pleite gedroht.

Die Prozesslawine, die nur die Anwälte erfreut
Bayern LB gegen Hypo Alpe Adria
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Gut eineinhalb Jahre dauerte der Prozess, nun ist ein Urteil gesprochen: Die Hypo Alpe Adria, besser gesagt deren „Bad Bank“ Heta, muss der ehemaligen Mutter, der Bayerischen Landesbank, 2,3 Milliarden für ausstehende Kredite zurückzahlen. Die Hypo Alpe Adria hatte dies zunächst verweigert: Die Kredite, so argumentierte sie, seien eigentlich Zuschüsse zum Eigenkapital gewesen. Das Münchner Landgericht war anderer Meinung. Die Heta will nun in Berufung beim Oberlandesgericht gehen.

Heta-Gläubiger gegen Heta
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Auch von anderer Seite her droht der Heta Ärger: Denn andere Klagen laufen noch. Etwa die der FMS Wertmanagement, „Bad Bank“ der verstaatlichten Hypo Real Estate. Sie fordert von der Heta 200 Millionen Euro für fällige Anleihen, deren Rückzahlung die Heta ausgesetzt hatte. Auch die NRW Bank hegt noch Forderungen gegenüber der Heta. Ursprünglich hatte die österreichische Finanzmarktaufsicht Heta angewiesen, die Rückzahlungen ausstehender Anleihen auszusetzen.

Heta-Gläubiger gegen Österreich
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Der österreichische Verfassungsgerichtshof muss sich derzeit mit Verfahren von Gläubigern und Abgeordneten auseinandersetzen. Der Grund: In einem Sondergesetz hatte die Wiener Regierung verfügt, nachrangige Hypo-Alpe-Adria-Anleihen im Volumen von etwa 800 Millionen Euro nicht zurückzuzahlen. Das Gericht plant, bis Oktober zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist.

Heta-Gläubiger gegen Kärnten
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Die BIW Bank für Investments & Wertpapiere verklagte am 17. April das österreichische Bundesland Kärnten, um es zu zwingen, als Bürge für die Heta-Anleihen zu zahlen.

Österreich gegen BayernLB
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Doch die Klagewelle richtet sich nicht immer nur gegen die Heta. Auch umgekehrt verklagt man sich: So pocht etwa Österreich vor Gericht auf 3,5 Milliarden Euro, das sie von der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria-Mutter, der Bayerischen Landesbank, wieder haben will. Die BayernLB habe nicht vollständig über den Zustand der Hypo-Alpe-Adria informiert, als Österreich die Bank 2009 rettete – so der Vorwurf. Die Summe von 3,5 Milliarden Euro spiegele den „realen Preis“ wider, den die BayernLB bei der notfallmäßigen Verstaatlichung hätte zahlen müssen, erklärte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

BayernLB gegen Österreich
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Österreich verklagt die Bayern LB – und umgekehrt: 2,4 Milliarden Euro will die Landesbank von der Alpenrepublik für Krediten, die die Hypo Alpe nicht zurückzahlen wollte. Nach Auffassung der BayernLB hatte Österreich die Rückzahlung im Verstaatlichungsvertrag garantiert. Österreich weist diese Forderung zurück. Die BayernLB hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo-Alpe-Gesetz eingelegt, welches rund 800 Millionen Euro an Krediten der BayernLB wertlos machte.

Hypo Alpe Adria gegen ehemalige Hypo-Aktionäre
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Auch ehemalige Aktionäre der Hypo Alpe Adria haben keine Ruhe: Die Bank verklagte ihre Ex-Anteilseigner, darunter das Bundesland Kärnten, wegen Bilanzfälschung. Nur so habe man vor dem Verkauf an die BayernLB eine Sonderdividende ermöglicht werden sollte. Das Verfahren ist seit dem 24. Februar 2014 vor einem Gericht in Klagenfurt anhängig. Seit dem 1. Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, solange die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.

Hintergrund für die Finanznöte von Kärnten sind seine gut zehn Milliarden Euro schwere Haftungen für die Hypo-Nachfolgerin Heta. Sie übersteigen das Jahresbudget des Landes mit rund zwei Milliarden Euro bei weitem. Daraufhin hatte die Ratingagentur Moody's dem Land eine schlechtere Bonitätsnote verpasst und Kärnten hatte Schwierigkeiten, sich selbst frisches Geld vom Kapitalmarkt zu besorgen.

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