Ex-Industriekommissar unter Beschuss
VW-Abgasskandal erschüttert EU-Kommission

Die Verwerfungen des VW-Abgasskandals erreichen Brüssel: Ex-EU-Industriekommissar Tajani könnte bereits vor drei Jahren von möglichen Abgasmanipulationen gewusst haben. Das legen Briefe nah. Der Politiker bestreitet das.

BrüsselDie Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wollen sich für einen Untersuchungsausschuss rund um die Abgasmanipulationen von Volkswagen stark machen und einen entsprechenden Antrag stellen. Hintergrund sind Spekulationen darüber, dass die EU-Kommission bereits 2012 von möglichen Betrügereien gewusst haben könnte.

„Wir müssen herausfinden, wo es Lücken in der Emissionsgesetzgebung gegeben hat und wie diese zu schließen sind“, sagt Matthias Groote (SPD), umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion. Am Mittwoch kommender Woche wollen sich die Chefs der im Parlament vertretenen Fraktionen über das Vorgehen beraten. Auch die Grünen hatten in der Vergangenheit gefordert, es müsse endlich Licht in die Angelegenheit gebracht werden.

Einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge soll der ehemalige EU-Industriekommissar und heutige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, im Juli 2012 von einem Manager eines Autozulieferers darüber informiert worden sein, dass Autohersteller in der EU mit Softwareprogrammen die Emissionen von Stickoxiden und Kohlendioxid bei Zulassungstests illegal manipulierten.

Tatsächlich ist in einem Schreiben des Zulieferers davon die Rede, dass „moderne Technik viele Wege bietet, um Zulassungstests zu manipulieren“, beispielsweise mit Hilfe spezieller Software.

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass sich das Schreiben nicht mit Enthüllungen im Bereich elektronischer Manipulation bei Stickoxiden befasst habe – vielmehr sei es um Reifendruck-Kontrollsysteme gegangen. Das Risiko möglicher technischer Tricksereien sei sowohl der Kommission wie auch den Mitgliedstaaten grundsätzlich bewusst gewesen, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Manipulationssoftware sei deshalb ja auch seit 2007 in der EU verboten – es liege in der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass dieses Verbot umgesetzt wird. „Hinweise auf konkrete Betrugsfälle hatte die Kommission nicht“, betonte die Sprecherin.

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VW-Abgasskandal erschüttert EU-Kommission

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Vorwürfe zurückgewiesen

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