Ex-Kronkolonie gegen Peking
Hongkonger wollen endlich mehr Demokratie

Der Unmut zeigte sich auch am Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz: Gedenken war nur in der Sonderverwaltungsregion Hongkong möglich. Nun demonstrieren Zehntausende gegen die kommunistische Führung in Peking.
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HongkongMit der größten Demonstration seit einem Jahrzehnt haben die Hongkonger von Peking mehr Demokratie für die chinesische Sonderverwaltungsregion gefordert. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Teilnehmer an dem alljährlichen Protestmarsch am Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China auf eine halbe Million. Die Polizei berichtete am Dienstagabend eher vorsichtig, dass nach ihren Zählungen etwa 92 000 Menschen am Ausgangspunkt im Victoria Park losgezogen seien.

Regierungschef Leung Chun-ying warnte vor Chaos in der asiatischen Finanz- und Handelsmetropole. „Wir sollten alles vermeiden, was Hongkongs Stabilität und Wohlstand untergraben könnte“, sagte Leung in einer Rede bei der Flaggenzeremonie am Jahrestag. In versöhnlichen Tönen versprach der Regierungschef den sieben Millionen Hongkongern, „unser Möglichstes zu tun“, um Konsens über die umstrittene Wahlreform herzustellen.

Es war der größte Protest seit 2003. Die Stimmung ist aufgeheizt, weil die kommunistische Führung in Peking zwar 2017 erstmals eine Direktwahl des Regierungschefs von Hongkong zulassen, aber weiter die Auswahl der Kandidaten kontrollieren will. Alejandro Reyes, Professor an der Hongkong University, sagte: „Was in den nächsten Tagen passiert, sowohl hier in der Stadt als auch in der Reaktion aus Peking, ist eine Wasserscheide für Hongkong.“

Der Marsch führte vom Victoria-Park in den Finanzdistrikt Central, wo die Demonstrationen am Abend andauerte. Mit 4000 Beamten hatte die Polizei das größte Aufgebot seit den Ausschreitungen 2005 bei der Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) mobilisiert. Zwei Studentengruppen planten über Nacht eine Sitzblockade im Finanzdistrikt, um für die in den nächsten Monaten angedrohte Besetzung durch die Occupy-Central-Bewegung „zu üben“.

Die Organisatoren forderten ein umfassendes und freies Wahlrecht. „Wir haben kein Vertrauen in die Zentralregierung, aber in das Volk, dass es aufbegehrt“, sagte ein Sprecher. Die Demonstranten protestierten auch gegen ein jüngstes Weißbuch, mit dem die Pekinger Führung ihre Kontrolle über die Sonderverwaltungsregion bekräftigt und Vaterlandsliebe der Hongkonger eingefordert hatte.

Auf Plakaten forderten Demonstranten „Hände weg von Hongkong“. „Die Leute sind äußerst verärgert und glauben, dass sich ihre Rechte seit der Rückgabe 1997 verschlechtert haben“, sagte der Abgeordnete Albert Chan von der oppositionellen People Power Partei der dpa. „Sie sind gekommen, um ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und fordern so schnell wie möglich ein freies Wahlrecht.“

In dem Weißbuch hieß es, Hongkong genieße als Sonderverwaltungszone zwar besondere Freiheiten, habe aber keine volle Autonomie. Das Positionspapier warnte vor Einmischung „ausländischer Kräfte“ in innere Angelegenheiten Chinas. Es forderte auch von Richtern in Hongkong eine „patriotische Haltung“ als grundlegende politische Anforderung, was Sorgen über die Unabhängigkeit der Justiz auslöste.

Nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ wird Hongkong als eigenes Territorium autonom regiert und genießt - anders als der Rest Chinas - auch Rede- und Versammlungsfreiheit. Die Großdemonstration erfolgt nur zwei Tage nach dem Ende eines inoffiziellen Referendums, in dem fast 800 000 Hongkonger oder ein Fünftel der Wahlberechtigten mehr Demokratie und eine öffentliche Nominierung der Kandidaten für die Wahl zum Regierungschef gefordert hatten.

88 Prozent der Teilnehmer forderten das - nicht frei gewählte - Hongkonger Parlament auf, jede Wahlreform abzulehnen, die nicht internationalen Demokratie-Standards entspreche. Peking verurteilte das Votum als „illegal und ungültig“. Mit dem Streit ist das Vertrauen der Hongkonger in die Pekinger Führung auf einen Tiefstand gefallen, wie die Hongkong Universität in einer Umfrage feststellte. 44 Prozent von 813 Befragten sagten, dass sie Peking nicht trauten - der höchste Anteil seit Beginn der Erhebung 2009.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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