Ex-Minister Steinbrück
Pleitestaaten sollen Euro-Zone verlassen

Vor dem Krisengipfel der Euro-Staaten droht Kanzlerin Merkel mit einem Veto gegen Hilfskredite. Ex-Finanzminister Steinbrück fährt einen harten Kurs: Pleitestaaten sollen die Euro-Zone verlassen - zumindest zeitweilig.
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Berlin/BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel will die Schuldenkrise einiger Euro-Staaten als Hebel für Reformen nutzen. „Wer Kredite braucht, muss unsere Bedingungen erfüllen“, sagte die CDU-Vorsitzende in einem Interview der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) vor dem Euroland-Gipfel in Brüssel. Viele Länder handelten freiwillig, „zum Beispiel, wenn wir uns die weitreichenden Reformen von Portugal und Spanien anschauen“.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dagegen hält weitaus radikalere Maßnahmen für notwendig als bisher vorgesehen. Steinbrück sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), Griechenland und Portugal würden um eine Umschuldung wohl nicht herumkommen. Selbst der zeitweise Ausstieg eines Landes aus der Währungsunion sei nicht gänzlich auszuschließen.

Merkel sagte mit Blick auf Kritik aus den Koalitionsfraktionen, eine Transferunion werde es mit ihr nicht geben. Jedes Land sei für seine Schulden selbst verantwortlich. Deshalb werde der Krisenfonds selbst nur in Notfällen und unter strengen Auflagen Kredite gewähren, die zurückzuzahlen seien. Deutschland könne sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben seien. „Und davon werde ich dann auch Gebrauch machen“, sagte Merkel.

Merkel lehnt gemeinschaftliche Anleihen der Euro-Zone ab

Bis Ende März müsse ein deutlich schärferer Stabilitätspakt beschlossen werden, ein Notfall-Krisenfonds und ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland habe ein Interesse an der Stabilität des Euro. Gleichzeitig lehnte Merkel gemeinschaftliche Anleihen der Euro-Zone ab. Das sei „ein falsches Mittel“.

Steinbrück warf der schwarz-gelben Koalition vor, die wahren Probleme nicht anzugehen. „Wenn Staaten wie Griechenland und Portugal über sieben Prozent Zinsen auf ihre Anleihen zahlen müssen, wie das derzeit der Fall ist, dann werden sie diese Schuldenlast selbst bei einer Nettokreditaufnahme von Null nicht tragen können“, sagte er. „Das ist reine Mathematik, und das wissen auch die Kapitalgeber.“

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  • Hieß es nicht monatelang, dass in Spanien alles ok ist?

    Und jetzt gaaaannnz plötzlich:

    Zitat:"Die spanische Notenbank entdeckte am Vortag bei zwölf Instituten einen Kapitalbedarf von mehr als 15 Milliarden Euro und forderte sie dazu auf, innerhalb von zwei Wochen einen Plan zur Rekapitalisierung vorzulegen."

    Na klar, ganz zufällig am Vortag entdeckt (wer soll das bitteschön glauben?).

    Wer soll die Fehlkonstruktion "Eurozone" und das korrupte EUdSSR-Moloch eigentlich noch ernst nehmen?

    Das ist doch ein Faß ohne Boden. Das deutsche Steuergeld werden wir niemals wieder sehen!

    Aber Deutschland buttert die anderen Länder ja ohnehin schon einige Jahrzehnte. Offenbar haben die PIGS sich darauf gewöhnt. Weil das wegen WW2 politisch nicht ganz freiwillig erfolgt, erntet Deutschland dafür auch keine Dankbarkeit, sondern nur Verachtung!

    Jetzt wird Deutschland über den illegalen Rettungschirm der EUdSSR völlig geplündert!

  • An all dem Geschwätz ist nur eins richtig: Pleitestaaten und Pleitekandidaten müssen den gemeinsamen Währungsraum verlassen und eigenverantwortlich an ihrer Problematik arbeiten (können). Reine Schaumschlägerei ist dieser "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit": Hohe und dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit beruht auf Ressourcen, deren Entstehen in der Regel mehrere Jahrzehnte benötigen. Befehlen oder beschließen können sowas nur Lüger und Dummköpfe! Beispiel: Russland besitzt theoretisch viel Geld, Hochschulen, Forschungseinrichtnugen und riesige Indusriekomplexe für die Waffenproduktion, aber keine Strukturen, die praktisch in der Lage sind, einen PKW für den russischen Markt alleine zu entwickeln und zu produzieren, der einerseits für Durchschnittsverdiener bezahlbar und andererseits dem Vergleich mit den Produkten z. B. der Fa. Opel Deutschland standhält. Wettbewerbsfähigkeit ist eine systemische Frage, keine bürokratisch zu ordnende Angelegenheit. Es gibt keine Alternativen zur Transfer-Euro-Zone oder zum Austritt aus dem Währungsverbund. Merkel verbreitet wissentlich Lügenpropaganda, das sollte ihr möglichst bald das Amt kosten! So, wie Europa nicht die Probleme Afrikas lösen kann, kann Deutschland auch nicht die Probleme der Währungsunion lösen, weil es weder in Afrika noch in Europa einheitliche Interessenlagen zu den Sachfragen und Problemen gibt! Allerding sehe ich in den derzeitigen politischen Lagern niemanden, der geeignet wäre, eine eigenständige deutsche Politik zu formulieren und durchzusetzen, die schachgerecht und nicht auf Kosten der Deutschen den Problemen entgegentritt.

  • An all dem Geschwätz ist nur eins richtig: Pleitestaaten und Pleitekandidaten müssen den gemeinsamen Währungsraum verlassen und eigenverantwortlich an ihrer Problematik arbeiten (können). Reine Schaumschlägerei ist dieser "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit": Hohe und dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit beruht auf Ressourcen, deren Entstehen in der Regel mehrere Jahrzehnte benötigen. Befehlen oder beschließen können sowas nur Lüger und Dummköpfe! Beispiel: Russland besitzt theoretisch viel Geld, Hochschulen, Forschungseinrichtnugen und riesige Indusriekomplexe für die Waffenproduktion, aber keine Strukturen, die praktisch in der Lage sind, einen PKW für den russischen Markt alleine zu entwickeln und zu produzieren, der einerseits für Durchschnittsverdiener bezahlbar und andererseits dem Vergleich mit den Produkten z. B. der Fa. Opel Deutschland standhält. Wettbewerbsfähigkeit ist eine systemische Frage, keine bürokratisch zu ordnende Angelegenheit. Es gibt keine Alternativen zur Transfer-Euro-Zone oder zum Austritt aus dem Währungsverbund. Merkel verbreitet wissentlich Lügenpropaganda, das sollte ihr möglichst bald das Amt kosten! So, wie Europa nicht die Probleme Afrikas lösen kann, kann Deutschland auch nicht die Probleme der Währungsunion lösen, weil es weder in Afrika noch in Europa einheitliche Interessenlagen zu den Sachfragen und Problemen gibt! Allerding sehe ich in den derzeitigen politischen Lagern niemanden, der geeignet wäre, eine eigenständige deutsche Politik zu formulieren und durchzusetzen, die schachgerecht und nicht auf Kosten der Deutschen den Problemen entgegentritt.

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