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Ex-Polizist verurteilt: Elf Jahre Haft im Mordfall Politkowskaja

Die tödlichen Schüsse auf die russische Journalistin Anna Politkowskaja sorgten vor sechs Jahren weltweit für Entsetzen. Ein Ex-Polizist hatte dafür die Mordwaffe besorgt. Aufgeklärt ist die Bluttat noch lange nicht.

Im Fall Politkowskaja sind bislang weder Mörder noch potentielle Auftraggeber bekannt. Quelle: dapd
Im Fall Politkowskaja sind bislang weder Mörder noch potentielle Auftraggeber bekannt. Quelle: dapd

MoskauWegen Beihilfe zum Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja 2006 ist einer der Hintermänner am Freitag zu elf Jahren Straflager verurteilt worden. Die russische Justiz hatte zuvor gegen den Protest von Politkowskajas Familie eine Vereinbarung mit dem geständigen Ex-Polizisten Dmitri Pawljutschenkow getroffen. Demnach konnte der frühere Oberstleutnant bei einer Zusammenarbeit mit den Behörden mit einem deutlichen Strafnachlass rechnen. Pawljutschenkow hatte die Waffe besorgt, mit der die Reporterin am 7. Oktober 2006 vor ihrer Wohnung erschossen wurde.

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Menschenrechtler fürchten, dass die wahren Hintergründe der Bluttat, die international für Entsetzen gesorgt hatte, nie ans Licht kommen. So sind die Auftraggeber nach wie vor offiziell unbekannt. Die preisgekrönte Journalistin der Zeitung „Nowaja Gaseta“ hatte sich mit Berichten über schwerste Menschenrechtsverbrechen im früheren Kriegsgebiet Tschetschenien viele Feinde gemacht.

Putins neue Gesetze gegen die Opposition

  • Versammlungsgesetz

    Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen – für Privatpersonen sind das bis zu 300 000 Rubel (rund 7500 Euro). Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es zusammen mit älteren Gesetzen Aktionen der Opposition erschweren.

  • „Agenten“-Gesetz

    Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland Geld aus Deutschland und anderen Ländern erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ kennzeichnen. Legen Mitarbeiter die Finanzströme nicht offen, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. Das Gesetz stärkt angeblich die Zivilgesellschaft. Menschenrechtler aber fürchten, als Spione verunglimpft zu werden.

  • Verleumdungsgesetz

    Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetzbuch. Journalisten fürchten nun einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Führung vor Gericht landen.

  • Internetgesetz

    Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

Pawljutschenkow müsse zudem drei Millionen Rubel (etwa 75 000 Euro) Schmerzensgeld zahlen, entschied Richter Alexander Samaschnjuk nach Angaben der Agentur Interfax. Die Hinterbliebenen, die als Nebenkläger aufgetreten waren, kündigten umgehend Berufung an. Sie würden nur die Höchststrafe von 20 Jahren akzeptieren. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft gefordert.

Weitere Tatverdächtige sitzen noch in Untersuchungshaft. Organisator des Verbrechens soll der tschetschenische Geschäftsmann Lom-Ali Gaitukajew sein. Todesschütze ist nach Auffassung der Behörden dessen Neffe Rustam Machmudow. Der Fall Politkowskaja ist nicht der einzige ungeklärte Mord an einer russischen Journalistin. So gibt es etwa im Fall der 2009 ermordeten Reporterin Natalia Estemirowa trotz Versprechen des Kreml keine Festnahmen.

Politkowskaja war eine bekannte Kritikerin von Präsident Wladimir Putin. Sie machte sich mit ihrer Berichterstattung über Korruptionsfälle in ganz Russland viele Feinde. Zudem prangerte sie Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien an, wo die russische Regierung nach dem Zerfall der Sowjetunion zwei Kriege gegen Separatisten führte. Der Fall Politkowskaja wurde zu einem Symbol dafür, was Regierungskritikern in Russland drohen kann. Die Journalistin wurde am 54. Geburtstag Putins umgebracht.

Russland

Die russische Regierung erhöht derweil den Druck auf die Oppositionsbewegung. Kurz vor einer geplanten Demonstration gegen Putin gaben die Behörden am Freitag bekannt, dass die Ermittlungen gegen Oppositionsführer Alexej Nawalni ausgeweitet worden seien. Sie werfen dem für seinen Anti-Korruptions-Blog bekannten Putin-Kritiker nun auch Betrug und Geldwäsche vor. Nawalni sieht sich bereits mit Diebstahlvorwürfen konfrontiert, die er als politisch motiviert zurückgewiesen hat. Auch die neuen Anschuldigungen bezeichnete Nawalni als „vollkommenen Nonsens“. Bei einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Haft. Nawalnis Mutter erklärte, Putin wolle ihren Sohn mit den Vorwürfen erpressen und zum Schweigen bringen.

Die für Samstag geplante Demonstration gegen den Präsidenten wurde nach Angaben des prominenten Oppositionellen Sergej Udalzow von den Moskauer Stadtbehörden nicht genehmigt. Er werde dennoch zum vorgesehenen Treffpunkt kommen, sagte er am Donnerstag. Gegen Putin kam es zu einer Reihe von Massenprotesten vor seiner Rückkehr als Präsident in den Kreml im Mai. Seitdem hat die Bewegung allerdings an Schwung verloren.

 

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