Ex-Präsident bezieht Stellung
Obama „ermutigt“ von Protesten gegen Einwanderungsstopp

In gerade einmal zehn Tagen hat Donald Trump es geschafft, die USA noch weiter zu spalten. Im ganzen Land gibt es Proteste gegen die Einreiseverbote. Ex-Präsident Obama ergreift zum ersten Mal das Wort.
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WashingtonDie von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten sowie Flüchtlinge sorgen weiter für Empörung. Trumps Amtsvorgänger Barack Obama brach am Montag sein Schweigen und ließ über seinen Sprecher Kevin Lewis ausrichten, er widerspreche zutiefst der Idee, Individuen wegen ihrer Religion oder ihres Glaubens zu diskriminieren.

Obama sei „ermutigt“ von dem Engagement, das sich in US-Städten gegen Trumps Dekret gebildet habe, sagte Lewis. Schließlich habe Obama in seiner letzten offiziellen Rede als Präsident die US-Amerikaner aufgerufen, sich verantwortlich zu fühlen, „Wächter unserer Demokratie“ zu sein. „Bürger, die ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen, sich zu versammeln, sich zu organisieren und sich bei Politikern Gehör zu verschaffen – das ist es, was wir erwarten, wenn die amerikanischen Werte auf dem Spiel stehen“, sagte Lewis.

Das Dekret vom Freitag erwähnte der Sprecher nicht namentlich. Er lehnte aber Vergleiche mit Obamas Entscheidungen, wie sie Trump selbst zog, ab. Traditionell halten sich Ex-US-Präsidenten mit Äußerungen zur Politik ihrer Nachfolger zurück.

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Staatsbürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen drei Monate lang nicht in die USA einreisen dürfen. Als Grund nannte er, dass in diesen Staaten eine besonders hohe Terrorgefahr bestehe. Der US-Präsident setzte zudem das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen.

Bei der Umsetzung waren aber noch viele Fragen offen. Unter anderem herrschte nach widersprüchlichen Aussagen am Wochenende Verwirrung über den Status von Doppelstaatsbürgern und jenen, die aus den betroffenen Staaten stammen, aber eine gültige Aufenthaltsgenehmigung in den USA haben. Besitzer einer solchen Greencard sollen zwar nicht an der Einreise gehindert werden, wenn sie gerade im Ausland sind, aber sie müssen wohl zusätzliche Kontrollen durchlaufen. Wie diese aussehen sollen, ist nicht bekannt.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ex-Präsident bezieht Stellung: Obama „ermutigt“ von Protesten gegen Einwanderungsstopp"

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  • Es wird in der Presse so getan als hätte Trump in seiner narzistischen Weise sich den Inhalt der Dekrete nach der Wahl alleine im stillen Kämmerlein ausgedacht? Hallo, das waren die Kernaussagen im Wahlkampf und dafür wurde er von der Mehrheit des amerikanischen Volkes gewählt. Dass das nun den im Wahlkampf unterlegenen Anhängern nicht passt dürfte klar sein. Aber was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn man Gesetze oder Dekrete nur dann akzeptiert, wenn sie einen passen? Und die deutsche Presse stößt ins gleiche Horn? Wohin wir mit liberalen Namenstänzerei gekommen sind, zeigt doch unser Einwanderungsrecht. Jeder unabhängige Rechtsexperte wird bestätigen, dass wir im Bestreben nach absoluten Liberalismus im Einwanderungsrecht uns selbst schach-matt gesetzt haben. Unsere Sicherheitsbehörden durften wegen der liberalen Auslegung unserer Verfassung noch nicht einmal den Leibwächter von Osama Bin Laden ausweisen!!!

  • "Sergio Puntila27.01.2017, 09:30 Uhr
    Der Chefdemokratenfresser als Oberkommentator des HB sondert in gewohnt langweiliger Manier, klingt schon fast andressiert, was Sie hier tagtäglich vor sich hingeifern, werter Mark Hoffmann"

    Ich geifere nicht, ich kommentiere. Ich gebe mir den ganzen Tag große Mühe, jeden, aber auch wirklich jeden Artikel zu kommentieren,
    um die Leute von der grün-sozialistischen Murkselregierung zu warnen.

    Ja, ich bin ein Fan von Trump und Putin, das sind wenigstens noch zwei echte Kerle mit eigener Meinung, nicht wie unser sprechender Hosenanzug!

    Ja, ich bin ein Anhänger der AFD, denn nur diese Partei kann unser Reich noch retten!

    Nein, ich bin nicht arbeitslos und habe deshalb soviel Zeit Kommentare zu schreiben, ich bin arbeitssuchend!
    Danke

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