Ex-Präsident verurteilt
Zwei Jahre auf Bewährung für Chirac

Ein französisches Gericht hat Ex-Präsident Jacques Chirac der Veruntreuung von öffentlichen Geldern schuldig gesprochen. Der 79-Jährige wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
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ParisEin französisches Gericht hat den früheren Staatspräsidenten Jacques Chirac wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und illegaler Parteienfinanzierung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 79-jährige konservative Politiker war nicht im Gerichtssaal in Paris anwesend, nachdem ihm Ärzte bescheinigt hatten, unter schweren Gedächtnisstörungen zu leiden. Seine Tochter kämpfte mit den Tränen und sprach von einem harten Urteil.

Chirac ist das erste französische Staatsoberhaupt der Nachkriegsära, das sich einem Strafprozess stellen musste. Das Gericht befand ihn für schuldig, in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister von 1977 bis 1995 fiktive Stellen geschaffen zu haben, um damit politische Verbündete zu bezahlen. Ihm wurde die Veruntreuung öffentlicher Mittel, Vertrauensbruch und der Tatbestand des illegalen Interessenkonflikts vorgeworfen. Chirac hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht, beim Strafmaß Chiracs Alter, seinen Gesundheitszustand und den Status als ehemaliger Präsident berücksichtigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor wegen der angeblich zu dünnen Beweislage für die Einstellung des Verfahrens plädiert. Dem folgte das Gericht nicht. Seine Tat sei Teil „einer Folge lang andauernder und ständig wiederholter Praktiken“ in der französischen Parteienfinanzierung, hieß es in dem Urteil.

Chiracs Anwalt, Georges Kiejman, sprach von einer „enttäuschenden Entscheidung“. „Ich hoffe, dass das Urteil nicht in irgendeiner Weise die tiefe Zuneigung der Franzosen zu Jacques Chirac verändert“, sagte Kiejman nach der Urteilsverkündung. Er werde das Urteil gemeinsam mit seinem Mandanten prüfen und darüber entscheiden, ob Berufung eingelegt werden solle. Chiracs angenommene Tochter Anh Dao Traxel erklärte, das Justizsystem sei hart, aber es sei fair und unabhängig. „Für die Familie ist es ein großer Schmerz, den wir akzeptieren müssen“, sagte sie weiter. „Ich finde, die Entscheidung ist zu hart und unsere Familie muss jetzt noch mehr als sonst Solidarität und Unterstützung zeigen.“

Ein Anwalt der Antikorruptionsgruppe Anticor, die im Prozess als Nebenkläger aufgetreten war, erklärte, das Urteil könne weitreichende Folgen für die politische Elite des Landes haben. „Das ist eine starke Botschaft des Gerichts, eine Botschaft an alle Politiker mit Verantwortung“, sagte Jerome Karsenti. „Ich sehe das als historische und sehr wichtige Entscheidung für die Zukunft der französischen Demokratie.“ Das Urteil wird wohl Chiracs Ansehen beschädigen. Während er in den letzten Jahren seiner Präsidentschaft beim Volk unpopulär war, wuchs seine Beliebtheit nach dem Rückzug aus dem Amt 2007. Heute konzentriert sich Chirac auf seine wohltätige Arbeit und ist noch immer einer der beliebtesten Prominenten des Landes.

Agentur
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afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Ex-Präsident verurteilt: Zwei Jahre auf Bewährung für Chirac"

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  • Warum ist Helmut Kohl nicht in Beugehaft genommen worden, wie es im Spendenskandal rechtlich richtig und angemessen gewesen wäre?

  • Zwei Jahre auf Bewährung -- a apropos Bewährung- da sagt man ja glatt ein „ach nee“ spontan aus der Erinnerung dazu:



    „Frankreichs Staatschef Chirac hat die Euro-Einführung begrüßt…… Kohl gehöre zu den Politikern, die «durch ihre Vision und ihren Willen» diesen Erfolg erst möglich gemacht hätten.In seiner Neujahrsansprache hatte Chirac betont, der Euro sei ein Baustein für ein «stärkeres Frankreich». Die neue Währung werde zu «mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und mehr Kaufkraft» führen, versicherte er.In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift «Figaro Magazine» hatte sich Kohl zuversichtlich gezeigt, dass der Euro bis zum Jahr 2006 in Großbritannien und spätestens 2010 auch in der Schweiz eingeführt werde. (nz) QUELLE .www. netzeitung.de 1.01.2002

  • Kennen Sie das Lied "We didn't start the fire" von Billy Joel nicht? Es geht immer so weiter. Un irgendwas ist auch immer los.

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