Ex-Premier wieder verurteilt
Berlusconi spricht von politischer Hexenjagd

Die Steueraffäre des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi geht weiter. In einem Berufungsprozess wurde die Haftstrafe der ersten Instanz bestätigt. Nun bleibt Berlusconi nur noch eine Chance.
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RomEin Berufungsgericht hat die Haftstrafe wegen Steuerbetrugs gegen den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi am Mittwoch bestätigt. Das Urteil habe Bestand, sagte ein Richter in Mailand in einer live im Fernsehen übertragenen Erklärung – doch kann der Cavaliere ein weiteres Mal in Berufung gehen. Der 76-jährige Berlusconi beteuerte in einem eignen Fernsehauftritt erneut seine Unschuld. Er stellte das Gerichtsverfahren gegen ihn als politische Hexenjagd dar, die zum Ziel habe, „einen politischen Gegner auszuschalten“.

Der 76-jährige Berlusconi war im Oktober wegen Steuerbetrugs rund um sein Medienimperium Mediaset zu vier Jahren Haft verurteilt worden, zudem wurde ihm für fünf Jahre die Übernahme öffentlicher Ämter untersagt. Die Haftstrafe war wegen einer auch in diesem Falle geltenden Amnestie aber umgehend auf ein Jahr verkürzt worden. In dem Fall ging es um Fernsehrechte, die Berlusconis Holding Fininvest von Hollywood-Studios kaufte. Den Ermittlungen zufolge nutzte der Milliardär dafür eigene Offshore-Firmen und zahlte einen überhöhten Preis, um mit einem Teil der Summe einen Schmiergeldfonds einzurichten. Berlusconi und weitere Angeklagte hatten die Vorwürfe stets bestritten.

Aber auch wenn eine weitere Berufung scheitert, könnte der skandalumwitterte Politiker aber noch um eine tatsächliche Inhaftierung herum kommen: Die Regeln für die Haftanwendung bei nicht gewaltsamen Delikten für Über-70-Jährige sind in Italien milde. Allerdings bliebe dem langjährigen Spitzenpolitiker die Übernahme politischer Ämter untersagt.

„Wir wussten, dass es so kommen würde“, sagte Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini, der zugleich Abgeordneter seiner Partei Volk der Freiheit ist. Die Partei ist Mitglied der vor gut einer Woche gebildeten Regierungskoalition.

Am kommenden Montag soll ein zweiter Prozess gegen den konservativen Politiker fortgesetzt werden. Darin wird Berlusconi vorgeworfen, im Jahr 2010 mit der damals minderjährigen Nachtclubtänzerin Karima al-Mahrough alias Ruby Rubacuore ("Herzensbrecherin") Sex gegen Geld gehabt zu haben, wofür ihm drei Jahre Haft drohen. Später soll Berlusconi sein Amt missbraucht haben, um die Freilassung der wegen Diebstahls festgenommenen Marokkanerin bei der Polizei zu erreichen, worauf bis zu zwölf Jahren Haft stehen. Berlusconi und die Tänzerin weisen die Vorwürfe zurück.

Zwar waren Berlusconis Beliebtheitswerte im Jahr 2011 abgestürzt, als er auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zum Rücktritt als Ministerpräsident gedrängt wurde. Bei der Parlamentswahl im Februar wurde sein konservatives Bündnis jedoch zur zweitstärksten politischen Kraft. Seit wenigen Tagen ist Berlusconis Vertrauter Angelo Alfano Vize-Ministerpräsident in der neuen Regierung des Sozialdemokraten Enrico Letta.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ex-Premier wieder verurteilt: Berlusconi spricht von politischer Hexenjagd"

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  • Interessant, ihre Verschwörungstheorie.

    Wie wäre es mit einer anderen? Vielleicht könnte es ja sein, dass Berlusconi in der Zwischenzeit soviel Dreck am Stecken hat, dass er sogar für Italiener unappettlich geworden ist und man ihn deshalb weghaben will, weil er vielen Leute nur noch auf die Nerven geht?

    Ist zwar weniger wild romantisch, aber es könnte sein, oder? Das mit auf die Nerven gehen?

  • Nuja, ein Grill kann brennen. Der Vesuv sollte auch gleich mitmischen, damit es eine gewisse, interessante Balance bekommt. Als Pünktchen auf dem "i" dann der Ätna. Viele Deutsche sollen derzeit Immoblien in Italien kaufen. Der Stiefel sinkt mit den erupten Ausbrüchen, die die EU-Krise deutlich in den Hintergrund rücken. Und eine neue Konjunktur begründen.

  • Psychotest: "Siend sie ein verkappter Antisemeit?"

    http://img856.imageshack.us/img856/4580/beschneidung.jpg

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