Ex-Regierungschef Borissow
Bulgariens Wahlsieger steht vor Hindernissen

Ex-Regierungschef Borissow gewinnt die Parlamentswahl in Bulgarien. Ob er weiter regieren wird, ist aber nicht sicher. Denn die anderen Parteien sehen seine Bürgerlichen auf dem Abstellgleis.
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SofiaEs war die wohl spannendste Wahl in Bulgarien seit 1990. Erstmals nach mehr als zwei Jahrzehnten schaffte es eine Regierungspartei, nach ihrer ersten Amtsperiode erneut eine Parlamentswahl zu gewinnen. Doch was der Sieg der bürgerlichen GERB-Partei von Ex-Regierungschef Boiko Borissow wirklich wert ist, muss sich noch zeigen. Denn mit dem stämmigen 53-Jährigen, der im Februar nach Massenprotesten gegen hohe Strompreise und Korruption in dem ärmsten EU-Land abtreten musste, will keine andere Partei koalieren. Die Konservativen stecken in der totalen politischen Isolierung.

Auf etwa 31 Prozent kam die GERB und verfehlte mit voraussichtlich 98 der insgesamt 240 Mandate bei weitem die absolute Mehrheit in der Volksversammlung. Die wichtigsten Parteien hatten jedoch bereits vor der Wahl eine Koalition mit ihr abgelehnt. „Die GERB gewann, es ist aber ungewiss, ob sie regieren wird“, titelte das Massenblatt „24 Tschassa“ am Montag.

Mit der Partei der türkischen Minderheit, die 33 Mandate haben könnte, liegt die GERB im Streit. Auch die Beziehungen zur nationalistischen Ataka (voraussichtlich 23 Mandate) sind schlecht, obwohl diese vor Jahren Borissows Minderheitsregierung noch unterstützt hatte. In der jetzigen Krise im Lande dürfte sich außerdem keine Partei leisten können, offen eine Koalition mit EU-feindlichen Nationalisten einzugehen.

Eine große Koalition der GERB mit den zweitplatzierten Sozialisten (86 Mandate) ist ebenso ausgeschlossen. „Dies würde einen Verrat an all dem bedeuten, wofür wir stehen“, erklärte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew noch in der Wahlnacht. Er würde gern selbst ein Bündnis „zur Rettung des Landes“ schmieden.

„Inkompetenz“ und „Korruption“ sind die häufigsten Vorwürfe an die GERB. Die Wirtschaftsmisere und die Verarmung von Millionen Bulgaren wird auf den Sparkurs von Borissows Regierung zurückgeführt. Dazu kommen eine ineffektive Gesundheitsversorgung und das schlechte Bildungssystem.

„Wirtschaftlich und finanziell befindet sich Bulgarien im freien Fall“, warnte der Finanzexperte Plamen Orescharski. Er war von 2005 bis 2009 parteiloser Finanzminister in der damaligen sozialistischen Regierung. Jetzt lancieren ihn die Sozialisten als Regierungschef in einer von ihnen gestellten Regierung.

Bulgarien braucht dringend eine tatkräftige Regierung, die die vielen Probleme anpackt und das Land mit EU-Mitteln modernisiert. Um zu Krisenzeiten neue Investoren aus dem Ausland anzuziehen, muss das Land energischer gegen die weit verbreitete Korruption vorgehen. Die von Ataka geforderte Verstaatlichung der regionalen Niederlassungen ausländischer Stromanbieter vergiftete das Wirtschaftsklima zusätzlich. Die geringen Einkommen bei einem Mindestlohn von gut 150 Euro im Monat bieten Zündstoff für neue Proteste.

Vor diesem Hintergrund forderten die Sozialisten Borissow auf, erst gar nicht zu versuchen, eine Regierung zu bilden, damit „keine Zeit verloren geht“. Die zweitstärkste Partei möchte ein „Programmkabinett“ auch mit Parteien bilden, die an der Vier-Prozent-Hürde für das Parlament scheiterten. Ob diese Rechnung aufgeht, ist noch nicht abzusehen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hinweis an die Redaktion: In der Überschrift sollte "Bulgarien" stehen...

  • warum ist denn in der Überschrift von Kroatien die Rede??

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