Ex-Regierungschef
Olmert wegen Untreue schuldig gesprochen

Ehud Olmert, ehemaliger Regierungschef Israels, ist von einem Gericht in wegen Untreue schuldig gesprochen worden. Es ist das erste Mal, dass ein früherer Regierungschef in Israel verurteilt wird.
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JerusalemEin israelisches Gericht hat den früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Dienstag in einem Anklagepunkt wegen Untreue schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der Korruption sprachen ihn die Richter allerdings frei. Dies meldete der israelische Rundfunk. Es ist das erste Mal, dass ein früherer Regierungschef in Israel verurteilt wird. In zwei weiteren Anklagepunkten wurde der 66-Jährige freigesprochen. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Olmert machte einen ruhigen und erleichterten Eindruck, als das Urteil verkündet wurde. Es war zunächst nicht klar, ob er wegen des Schuldspruchs eine Haftstrafe erhalten könnte.

Die Richter sahen es nach zwei Jahren Verhandlung als erwiesen an, dass der 66-Jährige während seiner Amtszeit als Handelsminister (2003 bis 2005) einem Vertrauten illegal Aufträge verschaffte, wie israelische Medien berichteten. In einem zweiten Anklagepunkt folgte das Gericht der Verteidigung, wonach Olmert von der doppelten Abrechnung von Reisespesen nichts gewusst habe. Auch in dem Anklagepunkt, er habe illegal 600.000 Dollar von einem US-Geschäftsmann angenommen, wurde Olmert freigesprochen. Die Vorwürfe liegen allesamt vor seiner Zeit als Ministerpräsident Israels.

Die massiven Vorwürfe, die Olmert stets bestritten hatte, führten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung. Vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv läuft noch ein weiterer Korruptionsprozess gegen Olmert in der Affäre um das sogenannte Holyland-Bauprojekt in Jerusalem.
Olmert war von April 2006 bis März 2009 Ministerpräsident Israels. 2005 wechselte er von der konservativen Likud-Partei zur neu gegründeten Kadima von Ariel Scharon. Die Kadima steht in der Mitte des israelischen Parteienspektrums zwischen dem Likud und der Arbeiterpartei. Bereits wenige Wochen nach der Gründung gewann die Kadima die erste Parlamentswahl und stellte mit Ariel Scharon den Ministerpräsidenten. Olmert hatte aber bereits im Januar 2006 die Regierungsgeschäfte von Scharon übernommen, der nach einem Schlaganfall ins Koma gefallen war.

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  • Soviel Durchblick bei der Korruption, das wünsche ich mir von Herzen für Deutschland und die Europäische Union.

    Jeder neue Tag liefert immer wieder Überraschungen.

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