Ex-Regierungschef sieht Einigungschancen
Keine neue Vier-Parteien-Koalition in Belfast

Nach dem Wahlsieg radikaler Kräfte bei der Parlamentswahl in Nordirland lehnt DUP-Chef Paisley eine Kooperation mit Sinn Fein ab. Londons Nordirland-Minister Murphy will vermitteln.

HB BERLIN. Nach dem Sieg radikaler protestantischer und katholischer Parteien bei den Parlamentswahlen in Nordirland scheint eine Fortsetzung der Belfaster Vier-Parteien-Koalition nicht möglich. Am Mittwoch gewann die Democratic Unionist Partei (DUP) des radikalen protestantischen Pfarrers Ian Paisley 30 der 108 Mandate im Belfaster Regionalparlament, zehn mehr als 1998.

Auf katholischer Seite legte Gerry Adams' Sinn-Fein-Partei deutlich zu, die der Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) nahe steht. Sie erreichte mit 24 Sitzen sechs mehr als bisher.

Das Karfreitagsabkommen von 1998 sieht eine gleichberechtigte Regierungsbeteiligung der probritischen Protestanten und der proirischen Katholiken vor. Demnach sollen der Erste Minister – also der regionale Regierungschef – und sein Stellvertreter von der jeweils größten Partei der beiden Bevölkerungsgruppen kommen. Dies bedeutet, dass die DUP jetzt unmittelbar mit Sinn Fein zusammenarbeiten müsste, was Paisley entschieden ablehnt.

Er wies auch jegliche Verantwortung für Fortschritte im Friedensprozess von sich. "Ich sitze vielleicht auf dem Fahrersitz, aber ich muss nicht unbedingt fahren", sagte Paisley der Londoner Sonntagszeitung "The Sunday Telegraph".

Vorschläge für das weitere Vorgehen müssten von der britischen Regierung kommen. London und Dublin schlossen die von Paisleys DUP geforderten Änderungen am Friedensvertrag zwischen Katholiken und Protestanten aus.

"Ich muss mir selbst keine Rezepte oder Lösungen ausdenken", zitierte die Zeitung Paisley. Die britische Regierung habe ein "grundsätzliches Problem"; sie müsse den Friedensprozess neu entwerfen, sagte der DUP-Chef.

Paisleys Stellvertreter Peter Robinson gab sich dagegen moderater. Er sagte der BBC, die Parteiführung werde Murphy bei einem Treffen am Montag "positive Vorschläge machen". Zugleich erklärte er das Karfreitagsabkommen für "gescheitert".

Dem hielt Sinn-Fein-Chef Adams entgegen, die DUP wolle zwar neu verhandeln. "Aber mit wem wollen sie verhandeln, wenn nicht mit uns? " Adams forderte London auf, das Regionalparlament und die anderen im Friedensabkommen ausgehandelten Institutionen umgehend wieder einzusetzen.

Nordirland war im Oktober 2002 erneut unter direkte Londoner Verwaltung gestellt worden: Zuvor war die Allparteienregierung aus Protestanten und Katholiken zerbrochen.

Hingegen sieht der ehemalige Regierungschef Nordirlands, David Trimble, noch Chancen auf eine Umsetzung der Friedensvereinbarung. Der Friedensprozess bewege sich auf eine "Sackgasse" zu. Aber zu sagen, das Abkommen sei tot, sei "sehr übertrieben", sagte der Friedensnobelpreisträger, dessen moderate Protestantenpartei Ulster Unionist Party (UUP) ihre Parlamentsmehrheit an die DUP verloren hatte.

Der britische Nordirland-Minister Paul Murphy führte am Wochenende erste Gespräche mit den nordirischen Parteien, um sie dennoch auf das Karfreitagsabkommen einzuschwören. Auf dieser Basis halte er künftige Kompromisse für möglich, erklärte er anschließend.

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