Ex-Schatzmeister: Illegale Spenden in Spaniens Regierungspartei

Ex-Schatzmeister
Illegale Spenden in Spaniens Regierungspartei

Schwere Vorwürfe gegen die Partei von Spaniens Ministerpräsident Rajoy: Die konservative PP soll illegal Spenden kassiert haben. Der inhaftierte frühere Schatzmeister droht, die Regierung zu stürzen.

MadridIm Schmiergeldskandal bei Spaniens regierender Volkspartei (PP) hat der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas eingeräumt, die Partei habe sich jahrelang illegal finanziert. Die konservative PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy habe mindestens 20 Jahre lang von Bau- und anderen Unternehmern nicht gemeldete Spenden in bar erhalten, sagte Bárcenas der Zeitung „El Mundo“ (Sonntag). Im Gegenzug seien Baulizenzen erteilt und Aufträge vergeben worden.

Bárcenas steht im Mittelpunkt einer Affäre um schwarze Kassen der Volkspartei. Dutzende Mitglieder der Parteiführung, darunter auch Rajoy, sollen jahrelang von Unternehmern Schwarzgeldzahlungen erhalten haben. Der Regierungschef und andere ranghohe Parteimitglieder weisen alle Vorwürfe zurück. Bárcenas war wegen Fluchtgefahr Ende Juni verhaftet worden.

In dem vor der Verhaftung geführten Interview erläutert Bárcenas, wie die Schwarzgeldkonten geführt worden seien. Der 55-Jährige droht, er habe noch mehr belastendes Material und Informationen, die bei Veröffentlichung zum Sturz der konservativen Regierung führen würden.

Mit den illegalen Einnahmen seien Extra-Gehälter für hochrangige Parteimitglieder sowie Wahlkampfausgaben finanziert worden. Eine Stellungnahme der Partei oder der Regierung gab es vorerst nicht.

Bárcenas war zwischen 1991 und 2010 für die Finanzen der PP verantwortlich.. Er steht im Verdacht, auf Auslandskonten 48,2 Millionen Euro versteckt zu haben. Die Justiz ermittelt in dem Korruptionsfall gegen Bárcenas.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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