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Ex-Schatzmeister: Illegale Spenden in Spaniens Regierungspartei

Schwere Vorwürfe gegen die Partei von Spaniens Ministerpräsident Rajoy: Die konservative PP soll illegal Spenden kassiert haben. Der inhaftierte frühere Schatzmeister droht, die Regierung zu stürzen.

Der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas: Die Volkspartei versinkt in einer Affäre um schwarze Kassen. Quelle: dpa
Der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas: Die Volkspartei versinkt in einer Affäre um schwarze Kassen. Quelle: dpa

MadridIm Schmiergeldskandal bei Spaniens regierender Volkspartei (PP) hat der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas eingeräumt, die Partei habe sich jahrelang illegal finanziert. Die konservative PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy habe mindestens 20 Jahre lang von Bau- und anderen Unternehmern nicht gemeldete Spenden in bar erhalten, sagte Bárcenas der Zeitung „El Mundo“ (Sonntag). Im Gegenzug seien Baulizenzen erteilt und Aufträge vergeben worden.

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Bárcenas steht im Mittelpunkt einer Affäre um schwarze Kassen der Volkspartei. Dutzende Mitglieder der Parteiführung, darunter auch Rajoy, sollen jahrelang von Unternehmern Schwarzgeldzahlungen erhalten haben. Der Regierungschef und andere ranghohe Parteimitglieder weisen alle Vorwürfe zurück. Bárcenas war wegen Fluchtgefahr Ende Juni verhaftet worden.

Spaniens Baustellen

  • Arbeitslosigkeit

    Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.

  • Immobilienmarkt

    In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert. Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken - anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren - gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.

  • Haushaltslage

    In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession. Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen.

  • Bankenkrise

    Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge. Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.

In dem vor der Verhaftung geführten Interview erläutert Bárcenas, wie die Schwarzgeldkonten geführt worden seien. Der 55-Jährige droht, er habe noch mehr belastendes Material und Informationen, die bei Veröffentlichung zum Sturz der konservativen Regierung führen würden.

Mit den illegalen Einnahmen seien Extra-Gehälter für hochrangige Parteimitglieder sowie Wahlkampfausgaben finanziert worden. Eine Stellungnahme der Partei oder der Regierung gab es vorerst nicht.

Bárcenas war zwischen 1991 und 2010 für die Finanzen der PP verantwortlich.. Er steht im Verdacht, auf Auslandskonten 48,2 Millionen Euro versteckt zu haben. Die Justiz ermittelt in dem Korruptionsfall gegen Bárcenas.

  • 08.07.2013, 06:59 Uhrnetshadow

    "Eine Hand wäscht die andere. Schön zu wissen, wo ein Teil unserer Rettungsmilliarden letztendlich landet."

    Och, ich bin davon überzeugt das die deutsche Bank da sicher auch mehr weiß.

  • 07.07.2013, 22:03 UhrLudwig500

    "Die konservative PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy habe mindestens 20 Jahre lang von Bau- und anderen Unternehmern nicht gemeldete Spenden in bar erhalten"

    Da werden sicher Banken mit involviert sein. Immerhin hat man für die einen guten Job gemacht. Eine Hand wäscht die andere. Schön zu wissen, wo ein Teil unserer Rettungsmilliarden letztendlich landet.

  • 07.07.2013, 20:11 UhrObserver

    Ist doch wirklich Peanuts, was da aus Spanien berichtet wird!
    Schaut doch nach Deutschland, heir werden ganz ungeniert Steuergelder abgeriffen, um die Wahl dieser Lobbypolitiker zu finanzieren, damit sie am Trog bleibebn koennen. Nein, in Deutschland wird nichty gewartet, bis sich ein illegaler Finanzierer findet, hier wird einfach zugegriffen ohne Skrupel und ohne jegliche moralische Bedenken! Diese deutschen Politiker sind eine KASTE, die sich komplett von der realitaet abgekoppelt haben!
    Wollen sie das sich weiter mit ansehen?
    Wenn nicht, so bleibt nur die Chance, wenn sie demokratisch vorgehen wollen, diese Clique komplett abzuwaehlen! Waehlen sie was sie wollen, aber nur nicht mehr auch nur eine der Lobbyparteien!
    Waehlen sie eine der neuen Alternativen ganz nach belieben, denn nur dann haben sie eine Chance das durchzusetzen was sie wollen! Wieso? Weil keine dieser neuen Parteien ein Monopol erreichen wird und sich deshalb an die Erwartungen ihrer Waehler halten muss, wenn sie bleiben wollen! Viel eher werden sie unter sich fuer gute Vorhaben eine Koalition erreichen, als das mit den Etablierten der Fall waere und dort immer als Kompromiss zum Schaden der Allgemeinheit! Das ist die einzige wahre lternative die sie als Waehler haben! KEINE der ETABLIERTEN!
    Ich stimme fuer die NEUE MITTE, weil sie das umfassendste Konzept haben und nicht nur sagen was falsch laeuft, sondern auch was sie anders machen moechten und vor allem auch weil es Leute sind bei denen Ethik noch glaubhaft klingt! www.neuemitte.info

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