Ex-Sowjetunion
Unabhängige Presse vor weißrussischer Wahl lahmgelegt

Knapp eine Woche vor der Wahl in Weißrussland haben drei der wenigen verbliebenen unabhängigen Zeitungen ihr Erscheinen eingestellt. Zwar werden die Blätter in Russland gedruckt, offenbar reicht der Arm des weißrussischen Regimes jedoch über die Grenze hinweg.

HB MINSK. Die Druckerei in Russland erklärte, die Zeitungen nicht länger drucken zu können. Eine führende Mitarbeiterin einer der betroffenen Zeitungen sagte, ihrem Blatt habe das Unternehmen erklärt, es habe keine Druck-Kapazitäten dafür frei. „Aber wenn sich eine Woche vor der Wahl jemand weigert, drei Zeitungen zu drucken, ist es klar, dass politische Gründe dahinter stecken“, sagte Swetlana Kalinkina von dem Blatt „Narodnaja Wolja“. Sie vermutete, dass die Behörden einen Handel mit den russischen Verantwortlichen geschlossen haben, die dann Druck auf das Unternehmen ausgeübt hätten. In Weißrussland selbst können die Zeitungen seit längerem nicht mehr gedruckt werden.

Staatliche Medien erwähnen Oppositionspolitiker kaum in ihren Berichten. „Möglicherweise wird es in Weißrussland am Wahltag keine unabhängige Berichterstattung geben“, sagte die Redakteurin Kalinkina. „Ich hoffe aber, dass wir noch eine Druckerei finden.“

Am Sonntag will sich Präsident Alexander Lukaschenko wiederwählen lassen. Es wird erwartet, dass er klar gegen seine drei Gegenkandidaten gewinnt. Der Westen wirft Lukaschenko seit Jahren vor, unabhängige Medien schließen zu lassen, rigide gegen Oppositionelle vorzugehen und Abstimmungen zu fälschen. Die USA riefen den Ex-Sowjetstaat ebenfalls am Montag auf, die Opposition nicht länger zu unterdrücken. Sie bezogen sich auf die drakonischen Maßnahmen gegen Anhänger des Oppositionskandidaten Alexander Milinkewitsch in den vergangenen Tagen. Gleichzeitig warnten die USA, sie würden restriktive Maßnahmen ergreifen, sollten die Wahlen nicht fair ablaufen.

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