Experten
Bundestag soll Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen

Die Neonazi-Mordserie hat Schwachpunkte des Sicherheitsapparats bloßgelegt. Nun sollen die Parlamentarier dem Geheimdienst genauer auf die Finger sehen. Die meisten Deutschen vertrauen den Sicherheitsbehörden weiterhin.
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BerlinNach den Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden wollen Innenexperten im Bundestag die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen. „Wir brauchen eine Reform noch in dieser Wahlperiode“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Die Liberalen wollten gleich nach der Sommerpause Reformvorschläge vorlegen - sowohl für die Parlamentarische Kontrollkommission im Bundestag (PKG) als auch für die Kontrolle in den Ländern. Vorstellbar seien eine personelle Verstärkung wie auch neue Instrumente. Wolff plädierte auch dafür, die Anzahl der Landesämter für Verfassungsschutz auf den Prüfstand zu stellen.

Auch der SPD-Innenexperte Michael Hartmann zeigte sich zuversichtlich, dass eine Reform noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden könnte. Das Innenministerium habe Einverständnis signalisiert. Die Arbeit der Kontrollkommission brauche ein „solideres Fundament“. Bisher würden die Abgeordneten zwar von Pannen erfahren - für kontinuierliche Kontrolle gebe es aber zu wenig Leute.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), setzte eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und vor allem mit dem Bund ganz oben auf die Prioritätenliste. „So geht es nicht weiter. Die Geheimniskrämerei, dass die Behörden sich untereinander Informationen vorenthalten, ist unverantwortlich“, sagte er.

Nach wie vor völlig unklar ist nach einem Zeitungsbericht, wer in Zukunft Deutschlands zentrale Polizeibehörde, das Bundeskriminalamt (BKA), leiten soll. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, sucht das Bundesinnenministerium seit Monaten erfolglos nach einem Nachfolger für Jörg Ziercke, der im Juli 65 Jahre alt geworden ist. Bislang habe sich kein geeigneter Anwärter gefunden.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Zierckes Amtszeit bereits im Januar einmal verlängert, weil er insbesondere nach dem Skandal um die rechtsextremistische Mordserie keinen Wechsel an der BKA-Spitze wollte. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach sich für eine weitere Ausdehnung um ein oder zwei Jahre aus. Er sehe keine Anzeichen von Amtsmüdigkeit.

Trotz der Querelen um Bundespolizei und Verfassungsschutz haben 57 Prozent der Deutschen nach wie vor Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“. Immerhin 30 Prozent bezeichneten ihr Vertrauen in die Behörden aber als „eher schwach“, neun Prozent sogar als „sehr schwach“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der ESM und die Mafia unterscheiden sich lediglich in drei Punkten:

    1. Der ESM darf legal international Geld eintreiben, die Mafia nicht
    2. Der ESM besitzt volle Immunität der Gerichtsbarkeit - weltweit, die Mafia nicht
    3. Der ESM kann nicht abgeschafft werden, die Mafia schon

    Zudem ist der ESM moderner und nicht mehr so stark an traditionelle Familienstrukturen gebunden wie die Mafia.

    Die Motive und die Arbeitskleidung der Mitglieder beider Institutionen sind aber nahezu identisch.

  • Dieser Bundestag, diese Volkskammer soll den Verf.-Schütz überprüfen?
    Das ist geradezu lächerlich
    Umgekehrt wäre es wichtig. Es wir nämlich Zeit, dass unsere Üolitiker mal überprüft werden. denn sie schädigen derzeit dem Land am meisten

  • Soll auch hier der Bock zum Gärtner gemacht werden?

    Wer beschützt das deutsche Volk vor dem Bundestag?

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